BE:Squads/BVV TK/Protokolle/2012-12-06 - Protokoll Squad BVV TK

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Protokoll der Squad-Sitzung BVV-TK

Allgemein

Hafen: Loesje, Karl-Kunger 55
Datum: 06.12.12
Start: 19.00Uhr
Ende: 21:00 Uhr

Anwesend

  • Daniel
  • Michael
  • Nora
  • Mitglieder von Karla-Pappel, Mediaspree versenken und Anwohner, die anonym bleiben wollen

Insgesamt 15 Teilnehmer

Abwesend

René (krank), Volker (Ausschusssitzung)

Begrüßung

Vorstellungsrunde

Vorstellung der Mitglieder von Media-Spree, Karla-Pappel und Mieterinitiative Fanny-Zobel

Wahl des Sitzungsleiters und Protokollant

Sitzungsleitung:
Protokoll: Daniel

Bestätigung von Ort und Zeit der nächsten Sitzung

Abstimmung über den Ort der übernächsten Sitzung

Anliegen bzw. Forderungen an die Piraten

  • Unterstützung der Initiative und Vernetzung mit anderen Parteien, um Bebauung zu kippen
    • Hölmer hat persönlich Projekt präsentiert
    • Es gab bereits Treffen mit Linkspartei, Treffen mit CDU wird angestrebt
  • Zuarbeit mit Information bzgl. des Bebauungsverfahrens
  • Klares Statement von Piratenpartei
    • besonderer Milieu-Schutz für Alt-Treptow, da nähe an Kreuzberg, ggf. auch für Plänterwald und Baumschulenweg sowie restlicher Bezirk
  • Rücklauf vom Squad und die BVVlern erwünscht.

Hauptargumente

Bisheriger Bebauungsplan "schlimmer", inwiefern neuer Plan "besser ist", wurde nicht zur Diskussion gemacht.

1. Mieterhöhung

  • Sorge vor Steigerung des Mietpreises in der Umgebung
    • Hölmer bestätigte diese Sorge
  • ~327 Mietparteien (Zahl schwankt bei Diskussion in Runde zwischen 240-300)
    • Derzeitige Kaltmieten bei ca. 11€/m^2
    • Mieter über 2. Förderweg mittels Art Wohnberechtigungsschein
      • Förderung innerhalb Mietkorridors, Förderung ausgelaufen
      • Keine Pläne diese nochmal aufleben zu lassen
    • aktuell noch keine Mietsteigerungen, Verwunderung, dass noch kein Druck los geht
    • Angst vor Steigerung bei aufgewerteter Bebauung des Umfelds
    • Anpassung von Mietverträge an Mietspiegel (Mietspiegel auf Basis von neuen Wohnungsmieten?)
    • Einfluss von Eigentumswohnungen auf Mietspiegel? Untervermietung von Eigentumswohnungen beeinflusst Mietspiegel. Befürchtung das dies als gehobene Wohnlage in den Mietspiegel einfließt.
  • erwartete Eigentumspreise der neuen Wohnungen von bis zu 6000€/m^2 (Quelle?) (Agromex sagte damals vor Ort 3000, bestätigte diese Zahlen jedoch nicht abschließend)
    • Da Planung noch nicht abgeschlossen, auch noch keine festen Zahlen
  • ~625-640 k€ für Agromex-Wohnungen in FH-Kreuzberg
    • Solche Wohnung+Spreelage "wird wohl teurer"
  • A100 als Standortvorteil zur Wertsteigerung des Grundstücks
  • Bio-Kaufhaus, Sixt-Autovermietung als Vorbote für Gentrifizierung
  • Wer sind die Leute die zukünftig am Ufer flanieren werden/sollen?*

"physische Verdrängung", Lebensqualität, Preis

2. Verkehrskollaps

  • Agromex in Gesprächen mit BVV um gute Verkehrsanbindung sicher zu stellen
  • Einfluss von Veranstaltung in der Arena
  • "Stellen alles zu", manchmal großflächige Absperrung durch Polizei
    • Straßensperrung bei Veranstaltungen, da Straßen zu klein.
    • Zugang dann nur für Anwohner (Einzelne berichteten, das auch Anwohner nicht durch die Sperrung kämen)
  • Gefahrenanalyse des Senat steht noch aus
    • Situation der Fluchtwege und Zufahrtskonzepte
  • Folgen des Hotelbaus sind zusätzliche Busse, die direkt vor die Einfahrt fahren könnten
  • Weiteres Parkhaus im Treptower (Allianz-Hochhaus), auch durch Bewohner nutzbar, aber nicht kostenfrei
    • Einwohner haben eigene Tiefgarage, unklar ob die ausreichen oder nicht
  • Parkraumbewirtschaftung, würde die Schaden?
    • Nicht ihr Problem
    • ~70 € pro Monat (andere sagen 100€)

3. Zubauen der Spree

  • Forderung nach 50m Uferweg
  • Verbreiterung, die im neuen Bebauungskonzept (von 6 auf 10,50 m) vorgesehen ist, wird mit "ja, 2m breiter als bisher" abgewiesen
  • Verkauf des Grenzsteg für symbolischen Euro, aber mit Auflagen: http://www.tagesspiegel.de/berlin/grenzsteg-fuer-einen-euro/7452808.html
    • Museums-Binnenhafenmuseum für 7 (andere sagen 17) Schiffe aus historischem Hafen
    • Zusammenhang zur Grundstücksbebauung laut Berliner Zeitung, Zuschuss von Berlin für Hafenbebauung an agromex
    • Rechtliche Situation für Karla-Pappel gerade nicht einsehbar

4. Hochhausbebauung

5. Ökologie

  • Luftsituation
    • Wind-Zirkulation
  • Grünfläche, Biomarkt
    • Unklar, ob es schon feststeht, was und wie groß gebaut werden soll.
    • Vermischung von Architekturkonzepten für Grünfläche, die angenommen und abgewählt wurden.
    • Kritik an Grünfläche auf unterirdischem Parkhaus
  • Überlaufen von bestehenden Parks in der Stadt
    • mehr Bürgerparks sollen Entlastung schaffen
  • "Park an richtiger Stelle"
    • Auf Rückfrage wie Parkbesucher hinkommen sollen: "Anbindung mit Bussen und S-Bahn sei doch gut"
  • Schadstoffsituation auf Grundstück
    • Agromex würde vollsanieren
    • Altlasten sei den Inititativen derzeit egal, die Priorität ist Verhinderung neuer Bebauung

6. Bürgerentscheid FH

  • Bürgerentscheid 2008 in FH-Kreuzberg gegen Hochhausbebauung, "Spree-Ufer"-Bescheid
  • Wird heute (scheinbar?) ignoriert bei Bauvorhaben
  • Keine Pläne für erneuten Bürgerentscheid
    • keine realistische Chance für Bürgerentscheid
    • keine kritische Masse, da zu wenige Betroffen werden
    • Hoffnung auf Wirkung eines erneuten Bürgerentscheid zu gering
    • Kein Plan für Bürgerantrag

Forderungen und Alternativen

  • Wunsch auf frühere Bürgerbeteiligung, frühere Einbindung
  • Anhörung von Bürgern
    • Transparentes Verfahren
    • Diskussion auf Augenhöhe
  • Einzelne: "Anwohner haben Recht an diesem Land im 'metaphysischen Sinne' ", auch Anwohner sollen mitbestimmen sollen
  • Wunsch nach Rekommunalisierung und vollständige Dekontamination
  • Entweder bezahlbare Wohnungen (wer soll diese bauen) oder Bürgerpark (Entscheidung/Konzept unter Einbezug von Bürgern)

Gegenposition: Bürgerpark

    • Gegenentwurf von Architekt demnächst
    • Freizeiteinrichtungen vorgesehen, Skating, Kinder, Mutlifunktionale Flächen
    • Flachwasserzone im schadstoffbelasteten Boden
  • Schaffung eines Grünzug an der Spree
  • Aktuelle Ziele: Status-Quo erhalten, Verzögerung schaffen
    • Aktuelle Bebauung verhindern
    • Zurück auf Los, Neuauslegung des Bauprojekts unter Einbeziehung der Bürger

Mögliche Kompromisse bzw Verhandlungsmasse

  • Forderungen oben sind mit geplanter Bebauung ausgeschloßen
  • Sozialer Wohnungsbau
  • Bau soll ins Gebiet reinpassen, selbes Häuserniveau
  • "Zeit für Komprisse ist nicht da", "es gibt kein Kompromiss"
  • "Bebauung die nicht verdrängt und ins Wohngebiet passt (Integration in Infrastruktur)"
  • Beispiel: Zollgrenzsteg, Hafen, Bebauung mit Freizeiteinrichtung als Ergänzung des Treptower-Park

Fragen

  • Beschlusslage des alten bisherigen Bebauungsplans klären
  • Fahrplan der BVV
    • Informationen für Termine der nächsten Planungs- und Beschlussschritte
  • Ist die Bebauung im vorhabenbezogener Bebauungsplan?
  • Voreigentümer hatte Gelände gebaut mit Auflage wirklich zu bauen, konnte nicht bauen, Verwertungsverbot
  • mussten Ausgleichszahlungen zahlen, Vertrag darüber nicht öffentlich, Ausgleichzahlungen an Bezirk oder an Senat
  • angeblich Zusagen an Agromex um Preis für Baulang zu steigen, angeblich das doppelte von Investition bekommen
    • Erhöhung von erlaubter Nutzungsfläche?
  • Wer ist Besitzer des Hafen? Welche Verbindlichkeiten gibt es? Welche Pläne gibt es wirklich?
    • Für was wird der Anleger benutzt?
    • Nutzung für Hotelanlegung? Yachthafen für Millionäre? Wie ist dies Zusammengedacht?
  • Sachsensumpf Leipzip zu Agromex
  • Architekturwettbewerb, Beteiliung durch Senats und BVV-Mitarbeitern (von Hölmer lösch)
    • Beteiligung am Architekturwettbewerb gefordert
    • Absprechen der demokratischen Legitimität

Die Initiative

  • Immer Sonntagstreffen auf Grundstück
    • 60 Unterschriften aus der Umgebung schon gesammelt
    • Etwa 20 Aktive vor Or, sollen hohe Unterstützung vor Ort
    • Bei Versammlung 40-50
  • http://karlapappel.wordpress.com/
  • Inwiefern wurde Kontakt mit Agromex aufgenommen?
    • Waren bei Vorstellung der Architekturwettbewerbe eine Stunde da, Agromex "ginge fit um"
  • Initiativen fühlen sich ausspioniert
    • Agromex sitze in Versammlungen mit um Argumentation aufzunehmen
    • Es wird schnell und direkt auf Fragen der Initiaten eingegangen, schnelle Reaktion, manchmal schon kurz nach Versammlungen der Initiative

Links

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/hochhaus-plaene-am-spreeufer-angst-vor-luxuswohnungen-in-alt-treptow,10809148,16474374.html

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