BE:Squads/BVV Mitte/Anfragen/Thema-02-02-2012
Antrag/Initiative Liegenschafts- und Immobilienkataster für Mitte
Die Piratenpartei in der BVV Mitte beantragt die Schaffung eines Katasters für den Bezirk, in dem alle leer stehenden und ungenutzten Immobilien aufgenommen werden, ohne Unterschiede zwischen privater und öffentlicher Hand. Mit der Errichtung und barrierefreien Veröffentlichung wird das Katasteramt beauftragt, welche für entsprechenden Daten-und Mißbrauchsschutz bürgt.
Begründung: Es besteht ein sehr hoher Bedarf an nutzbaren Flächen, Räumen und Gebäuden für vielerlei Anwendung im kulturellen, im sozialen wie im wirtschaftlichen Bereich. Viele Gebäude und Flächen stehen aber leer, weil der Eigentümer darauf wartet, es entsprechend einer Nutzung zuführen zu können, wenn die Finanzierung geklärt oder der Markt entsprechend sich entwickelt hat. Dabei besteht kein Unterschied zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Liegenschaften. Diese Flächen könnten in der Zwischenzeit anderweitig, bei ordentlicher rechtlicher Handhabung und Vertragsgestaltung, ohne Abbruch der Eigentümerrechte genutzt werden. In den meisten Fällen würde der Eigentümer sogar davon profitieren, wenn nur die rechtlichen Bedingungen und Verträge entsprechend ausgeformt sind. In manchen Fällen müssen zwar vorbereitende Arbeiten oder Baumaßnahmen vorgenommen werden. Es muß aber den Diskussionen zwischen Interessenten und Eigentümern überlassen werden, wie solche Fragen gelöst oder Maßnahmen bezahlt werden sollen. Möglicherweise entstehen ganz neue Ideen und Lösungen für Immobilien, die sowohl dem öffentlichen Interesse entgegenkommen, als auch Eigentümern nutzen. Die Nutzungsvertragsgestaltung muß dabei aber eine Konkurrenzklausel enthalten, damit nicht wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird.
