BE:Spandau/BVV/2012-02-02 - TO-BVV-FS10
Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
Termin: Donnerstag, 02.02.2012, die Sitzung ist - wie immer - öffentlich. Ort: Carl-Schurz-Straße 2 – 6 (Rathaus Spandau), 13597 Berlin, Raum 1206 , 2. OG Beginn: 18.00 Uhr Audio: wird aufgezeichnet und voraussichtlich auch gestreamt (endlich ist Internet da \o/) http://stream.piraten-fraktion-spandau.de:8000/frasi.ogg
Tagesordnung
1. Begrüßung und Feststellung der Teilnehmer.
18:15
Fraktion - Mikk - Lasse - Emu - Kathleen
Gäste - Uwe - Volkmar - Cornelius - Rainer - Georg - Marion
ca. 18.20Uhr und später... -Dennis - T - Holger 2. Festlegung des Versammlungsleiters und Protokollführers.
- Emu macht's ...
3. Verabschiedung der Tagesordnung
- Tagesordnung akzeptiert.
4. Strategie für die Vorbereitung von Anträgen zur BVV
Zu viel Transparenz im Vorfeld könnte dafür sorgen, dass andere Parteien die eigenen Anträge übernehmen und dabei (im piratischen Sinne) nachteilig verändern.
Angeregte Diskussion zu diesem Thema. - Was ist Öffentlichkeit?
Resultat: Alles wird "normal" und damit auch öffentlich behandelt.
5. Anträge für die kommende BVV
- JobCenter Post hat - laut Mikks Kumpel - keinen Poststempel mehr? Rainer, Volkmar, Dennis und Cornelius bestätigen das. Der Empfänger/Bürger kann nicht mehr nachweisen/erkennen, wann der Brief transportiert wurde. Lasse schlägt vor die Postdienstleister anzusprechen, ob menschlich lesbarer Zeitstempel möglich ist.
Wer ist für die Sache nun wirklich verantwortlich? sollte rausgefunden werden, sagt Rainer. Emu kann nicht glauben dass die Postdienstleister das einfach unter den Tisch fallen lassen, geschweige denn die Behörden. Lasse fragt ob es eine offizielle Entscheidung gab, dass dies weggelassen wird. Rainer sagt, dass immer der Eingang beim Empfänger zählt. Uwe glaubt nicht dass das so möglich ist. Lasse glaubt, wir glauben zu viel und sollten das aufs nächste Mal verschieben, und dann Beispiele mitbringen.
- Ampel-Anlage Rauch/Goltzstr., irgendwas mit Infra-Rot, Zählt - laut Mikk - Fussgänger und Verkehr und regelt sich darauf ein. Fragen:
Folgende Fragen sollen in der Anrage berücksichtigt werden:
- Welchen Zwecken dient diese Anlage (ausser der direkten Verkehrssteuerung)? - Welche Daten werden erfasst und wie werden diese weiterveararbeitet und gespeichert?
Folgende Folgefragen bieten sich an:
- Was kostet diese Anlage? - Aus welchem Haushalt kommt das? - Wieviele Anlagen gibt es? - Wie viele Anlagen sind geplant? - Steuert die Anlage noch etwas anderes?
Lasse kommt es befremdlich vor, denkt, das Mikk ablehnend dem gegenüber steht. Hält Mikks Fragen für "bedingt sinnvoll".
- Das OA möge prüfen, ob an der Einmündung der Amalinenhofstr. in die Luthonerstr. ein Unfallschwerpunkt vorliegt und ob bzw. wie oft die dortige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h überprüft wurde.
Lasse empfiehlt, bei vermutlich gefährdeten Strassenabschnitten an Schulen den Dialog mit der Schulleitung zu suchen und nach lokalen Vereinen Ausschau zu halten.
- Zwischen Spandau und Gatow gibt es einen verfallenen Turm, der nicht gepflegt wird. Mikk findet, der sollte besser gepflegt werden (Jaczo-Turm). Recherchieren, was da gerade der Zustand ist und was bisher passiert ist. Dann überlegen, was noch zu tun ist. Der Turm sollte besser gekennzeichnet werden. Tafel, Hinweisschilder?
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Formal: Volkmar schlägt vor, die Anträge im kleinen Kreis "rund" auszuformulieren. Fertige Anträge werden dann noch mal in der FraSi reflektiert.
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6. Alu-Hut-Event
Wollen wir irgendein Event im Zusammenhang mit "Alu-Hüten"/WLAN machen.
Lasse erklärt erst mal die "Alu-Hut-Story". Man sollte in den Gesundheitsausschuss mit Alu-Hüten auflaufen. Evtl. vorher PM dazu machen. Info-Blatt zur Strahlung überreichen. Evtl. ein "Strahlungs-Survival-Kit" überreichen.
7. Materielle und sonstige (im nicht sexistischen Sinne) Zuwendungen an Fraktionsmitglieder
Welche Policy wollen wir hier fahren. Transparenz, ablehnen, annehmen, Fraktion entscheidet?
Angeregte Diskussion, widersprüchliche Ansichten. Transparent machen ist in jedem Falle gut. Lasse nimmt keine subventionierten Nettigkeiten an. Holger würde es auch am Anlass/Inhalt festmachen wollen. Daniel würde es der Fraktion überlassen.
Konsens scheint: ALLES transparent veröffentlichen (Wiki), dann die Fraktion (nach Basis-Dialog) entscheiden lassen, wer was annimmt. Fraktion wird deutlich sensibler damit umgehen. Ggbfls. "Nettigkeiten" an die Basis weiterreichen/durchreichen.
Charlies: http://www.pf-cw.de/?p=463 AGH: http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/01/27/martin-delius-freikarten-fur-abgeordnete-lassen-sich-nicht-rechtfertigen/ http://www.jungewelt.de/2012/01-30/045.php
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(Aus einer Mail von Emu an die BVV Liste) Wir hatten dieses Thema auf der gestrigen FraSi (es war auch ein deutlicher Teil der Basis dort). Wir kamen zu dem Schluss, das die Übergänge gleitend sind von "macht man aus Spass" über "der Gebende will irgendwas von den Verordneten" bis zu "ist wichtige Fraktions-Politische Arbeit".
Wir haben uns - bis auf weiteres - so geeinigt:
- ALLES ist transparent zu kommunizieren im Wiki (also, welche "Nettigkeiten" wurden angeboten). - Wenn man was akzeptiert, sollte man es gut (und transparent) begründen. - Falls möglich & sinnvoll, werden Nettigkeiten auch an andere Piraten weitergereicht.
Und dann erst mal weiter beobachten, vielleicht bekommen wir aus diesen Ansätzen auch schon mal eine erste Policy in die Reihe?
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Spandau/BVV#Nettigkeiten
Ich muss gestehen, ich bin nicht restlos zufrieden mit dieser Regelung und daher für JEDE Anregung zur Verbesserung sehr dankbar.
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20:15 - 20:30 Pause
8. FraktionsEvent
- Orga. - Mail an die Basis via Vorstand, gibt ein Pad: https://spandau.piratenpad.de/BVV-FE2-23-2-12-piraten-einldg MÜSSEN PFERDICH MACHEN!!!!!EINSDRÖLF Emu schickt die Mail über den Vorstand raus und fragt. bzgl. der Analog-Piraten.
- Inhalte für PM. Volkmar formuliert das Anschreiben an die Piraten um als PM und stimmt das mit Emu ab. - Es sollen wieder ca. 80 Plakate gedruckt werden. Layout wird von Dennis erstellt und der Basis präsentiert. (Mal Druckpunkt in Spandau ansprechen, ob sie gute Preise macht).
9. Kirchen-Events
Soll die Fraktion Einladungen zu Kirchen-Events annehmen? Was spricht dafür, was spricht dagegen? Die Basis ist dagegen, kirchliche Einrichtungen zu fördern, wenn es vergleichbare freie Träger gibt, welche die gleichen Leistungen anbieten.
Ist der Besuch von Kirchen-Events förderlich, um unsere Sichtweise dort zu kommunizieren oder ist es eher schädlich, solche Events durch Anwesenheit von Piraten aufzuwerten?
Beispiele:
- Interview eines Piraten in einer ev. Kirchengemeinde. - Foyer-Eröffnung.
Ergebnis: Die Fraktionäre entscheiden nach eigenem Ermessen und berichten dabei transparent an die Basis.
10. Sonstiges
- DA für Beiträge KK und Fraktionspaket einrichten? ok? Fraktion ist dafür. - Büro-Gestaltung und Sitzordnung. -> So wie's ist, ist es ok. - Kathleen/Emu schaut mal, ob man Schlösser für die Möbel bekommt. - Einladung der Spandauer JuSoS am 7. März 2012 . -> ok
