BE:SMV/Beschluss/00041
Der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus wird empfohlen, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sich dafür einzusetzen, dass der Jahresüberschuss aus 2014 in Höhe von 433 Millionen EUR, welcher nicht zur Schuldentilgung genutzt werden soll, für folgende Schwerpunkte verwendet wird:
- Drittel für Investitionen in die Instandhaltung von öffentlichen Gebäuden, mit Schwerpunkt Schulen.
- Drittel für strukturellen Personalaufbau mit Schwerpunkt im Bereich VLB und Stadtentwicklung (inklusive Bezirke)
- Drittel für Modernisierung der Ausstattung der Bezirksbibliotheken, elektronische Medien, Computerarbeitsplätze, WLAN und anderes.
Begründung
Das Sonderprogramm SIWA (Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt) meint die Hälfte des Überschusses für die Infrastrukturverbesserung der wachsenden Stadt zu nutzen. Mit Investtionen in öffentliche Gebäude, nachhaltigen Personalaufbau sowie Modernisierung der Bibliotheken werden wir dem Namen des Sonderprogramms gerecht.
Weiteres Vernachlässigen der Infrastruktur Berlins, wie in den letzten Jahren massiv geschehen, bedeutete Aufbau von Schulden in der Zukunft.
Wir wollen nicht weiter den Mangel verwalten und durch die stetig erforderlichen Reparaturen die Bezirkshaushalte belasten. Dies schränkt den ohnehin schon geringen Handlungsspielraum der Bezirke weiter und nachhaltig ein. Es gibt nach Haushaltsgesichtspunkten nichts Vernünftigeres als in der derzeitigen Niedrigzinsphase durch Auflösen des Investitionsstaus die laufenden Kosten der Bezirke zu entlasten.
Hinweis
Uns ist als Antragsstellern bewußt, das unter Umständen diese Forderung zu spät kommt. Auch wurde zur Kenntnis genommen, das bei Verwendung des Jahresüberschusses aktuell das AGH nicht mit reden darf - obwohl es Finanzhoheit hat. Das ist bereits Grund genug zu kritisieren.
Der Fraktion im Abgeordnetenhaus dieser Antrag Möglichkeiten geben, ihre Forderungen für eine nachhaltige Verwendung des Jahresüberschußes Rückhalt zu geben.
Es muss Schluss sein, Summen für Sanierungsprogramme auf Senatsebene zu beschließen, bei denen jedem klar ist
- Bezirke können es aus Zeitgründen nicht umsetzen
- Bezirken fehlt für die Umsetzung Personal
- Sogar auf Landesebene (Stichwort VLB) fehlt das Personal für eine zeitnahe Umsetzung
Eingestellt am: 2015-10-02 Diskussion ab: 2015-11-02 Eingefroren ab: 2015-26-02 Abstimmung ab: 2015-06-03 Ende: 2015-14-03
