BE:SMV/Beschluss/00033
Die Fraktion der Piraten im Abgeordnetenhaus von Berlin möge sich durch einen entsprechenden (möglicherweise überfraktionellen) Antrag dafür einsetzen, dass die Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen durch eine Bundesratsinitiative vorangetrieben wird. Begründung Trennung von Staat und Religion bereits Bestandteil des Programms
Die Piratenfraktion ist angetreten, das Wahlprogramm der Piratenpartei Berlin umzusetzen. Die Forderung nach einer strikten Trennung von Staat und Religion wurde aus dem Berliner Grundsatzprogramm ins Wahlprogramm für die AGH-Wahl 2011 übernommen und spielte im Wahlkampf eine große Rolle (Plakat mit Pavel Mayer).
- Trennung von Staat und Religion (Grundsatzprogramm Berlin)
- Staat & Religion (Wahlprogramm Berlin 2011)
Erläuterungen zur Ablösung der Staatsleistungen
Unabhängig von der Kirchensteuer unterstützt der Staat die Kirche jährlich mit ca. 480 Millionen Euro. Die Zuwendung unterliegt keiner Zweckbindung. Bezahlt werden davon unter anderem die Gehälter der Bischöfe. Diese Staatsleistungen durch eine Neuregelung abzulösen, ist bereits seit der Weimarer Reichsverfassung von 1919 Verfassungsauftrag, der vom Grundgesetz übernommen wurde. Seit fast 100 Jahren ist der Verfassungsauftrag unerfüllt und die Staatsleistungen werden weiter an die Kirchen bezahlt. Das Grundgesetz ernst zu nehmen, verpflichtet dazu, die Ablösung der Staatsleistungen voranzutreiben.
Da der Bundestag inaktiv ist und die Bundesregierung auf die Länder verweist (vgl. Antwort auf eine Anfrage der Linken), die diese Staatsleistungen erbringen müssen, ist eine Bundesratsinitiative angemessen. Das multikulturelle Berlin sollte hier federführend wirken.
Eingestellt am: 2015-29-01 Diskussion ab: 2015-29-01 Eingefroren ab: 2015-13-02 Abstimmung ab: 2015-21-02 Ende: 2015-03-01
