BE:SMV/Beschluss/00031
Die Piratenpartei Berlin verurteilt die Drohnenmorde der amerikanischen Streitkräfte in Pakistan und setzt sich für eine weltweite Ächtung ein. Begründung
1) Die Todesstrafe widerspricht der Menschenwürde
2) Strafen sollten von nur nach rechtsstaatlichen Verfahren verhangen werden. Der Angeklagte ist zu hören
3) Das Verhängen von Strafen obliegt Gerichten und nicht der Exekutive
4) Das Territorialitätsprinzip ist zu achten
Die gegenwärtigen Drohneneinsätze der amerikanischen Luftwaffe in Pakistan haben den Auftrag der gezielten Tötung von Menschen. Sie widersprechen allen vier obengenannten Grundsätzen und sind daher zu verurteilen:
1) Die Menschen werden getötet
2) Es findet kein Verfahren und insbesondere keine Anhörung der Betroffenen statt
3) Die Entscheidung, wer zu töten ist, fällt die amerikanische Exekutive und nicht die Judikative
4) Die Rechtshoheit des pakistanischen Staates wird missachtet (und die USA befinden sich nicht im Krieg mit Pakistan)
Die Drohnenmorde widersprechen sogenannten "westliche Werten" und machen es Agitatoren einfach, den Westen der Doppelmoral zu zeihen. Sie sind der Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten in der Welt nicht dienlich, sondern behindern diese im Gegenteil.
Eingestellt am: 2015-01-25 Diskussion ab: 2015-01-26 Eingefroren ab: 2015-02-10 Abstimmung ab: 2015-02-18 Ende: 2015-02-26
