BE:SMV/Beschluss/00022
Fraktionsarbeit
Die Berliner Piraten haben sich auf der letzten LMVB für ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ausgesprochen. Als Konsequenz unserer Ausrichtung, wird die Fraktion im AGH gebeten ihr Profil dahingehend bis 2016 weiter zu schärfen. Die Zusammenstellung der AGH-Fraktion aus Piraten und Nicht-Piraten, macht es erforderlich innerhalb der Fraktion klare und inhaltlich eindeutige Minimal-Vereinbarungen zu treffen, sonst läuft die Fraktion als ganzes Gefahr ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die inhaltliche Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion muss auf den Prüfstand gebracht und eine gemeinsame Erklärung durch die Fraktion verfasst werden, zu der sich die Mitglieder öffentlich bekennen um so Missverständnissen in der öffentlichen Wahrnehmung vorzubeugen. Sollte es den Mitgliedern der Fraktion als Ganzes nicht gelingen inhaltlich eine Minimaldefinition ihrer Zusammenarbeit zu bestimmen, macht die Zusammenarbeit als Fraktion nur wenig Sinn und sollte überdacht werden, da die Bezeichnung Fraktion die inhaltlich breite Übereinstimmung ihrer Mitglieder suggeriert und somit eine Zusammenarbeit auf Grundlage widersprüchlicher Zielvorstellung automatisch zu Missverständnissen in der Außenwarnwahrnehmung führt.
Themengemeinschaften
Eine thematisch funktionale und partielle Zusammenarbeit bleibt dennoch möglich und sollte über alle Fraktionsgrenzen hinweg gesucht, sowie bei eindeutiger inhaltlicher Übereinstimmung gefördert und gefestigt werden. Diese angestrebte Form der Zusammenarbeit kann als Themengemeinschaft definiert und formal bestimmt werden. Auf dieser Grundlage kann dann eine eindeutige Form der Außenkommunikation erfolgen. Eine öffentliche Erklärung zum Umfang, sowie zu den Zielen der Zusammenarbeit ist genauso erforderlich wie bei der Fraktionszusammenarbeit. Themengemeinschaften könnten zu einer neuen Form der Parlamentarischen Arbeit führen, welche die aktuelle Piratenfraktion im AGH bereits vor 2016 ausloten soll. Das dem zugrunde liegende Konzept der Themengemeinschaft ist die partielle und öffentliche Kooperation zwischen inhaltlich übereinstimmenden Akteuren zum Zweck der gemeinsamen Verwirklichung gemeinsam bestimmter Ziele. Das Erarbeiten von Mitteln (in diesem Falle Gesetzesinitiativen) zur Zweckerfüllung steht dabei im Vordergrund und nicht die soziale Zugehörigkeit.
Eine solche Ausrichtung erfordert eine klare und eindeutige Form der Außenkommunikation über Umfang und Art der jeweiligen Zusammenarbeit. Das Konzept der Themengemeinschaft könnte das Parlament im laufenden Geschäft gegenüber der Zivilgesellschaft öffnen, indem auch außerparlamentarische Akteure in die Themengemeinschaft direkt einbezogen werden. Den Mitgliedern der Themengemeinschaft ist dabei innerhalb der Themengemeinschaft Stimmrecht zu geben. Die Themengemeinschaft ist zudem der Einstimmigkeit verpflichtet, womit eine hohe inhaltliche Übereinstimmung garantiert und gefordert wird. Der Zugang zur Gemeinschaft wird von der Gemeinschaft selbst reguliert und basiert auf Freiwilligkeit. Die Gemeinschaft erarbeitet gemeinsame Anträge und Initiativen und stellt diese, über einen ihr zugehörigen Abgeordneten, ins Plenum des Abgeordnetenhauses. In den Anträgen soll die Gemeinschaft als Quelle klar kenntlich gemacht werden, so dass eine dem entsprechen Außenkommunikation erfolgen kann. Die Arbeit der Gemeinschaften soll öffentlich und transparent erfolgen, sowie dokumentiert werden können (bestenfalls in Ton und Bild). Um eine Gemeinschaft zu bilden, müssen mindestens zwei Abgeordnete und ein außerparlamentarischer Akteur beteiligt sein. Die Gemeinschaft sollte ihr Ziel in ihrem Namen tragen, so das die inhaltliche Zuordnung nicht erschwert wird. Sie kann so, als öffentliche Lobbygruppe verstanden werden, deren Einfluss wiederum nachvollzogen werden kann. Die Fraktion ist aufgefordert in den zentralen Themenbereichen der Piratenpartei Berlin, mindestens aber in den Bereichen: Beteiligungslogistik, Stadtentwicklungspolitik, Demokratische Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung, Datenschutz und Informationstechnologie, Kulturpolitik und Flüchtlingspolitik, mit aktiver Hilfe und Unterstützung des Landesvorstands und der Themenbeauftragten, bis zum 31. März dieses Jahres Themengemeinschaften zu bilden und einzurichten, sowie die hierfür erforderlichen Partner in der Zivilgesellschaft zu finden und direkt einzubinden.
Auf Grundlage dieser einfachen Organisationsregeln kann dann eine kohärente politische Arbeit erfolgen, welche unsere Glaubwürdigkeit stärken und potentielle Bündnispartner, sowie unabhängige Expertise bereits in die konkrete parlamentarische Arbeit einzubeziehen kann. Kurze Zusammenfassung
Update Missionstatement der Fraktion um interne Kohärenz der Fraktionsarbeit herzustellen und sicher zu stellen.
Verstärkte Verzahnung von Außerparlamentarischer Expertise(sowohl Themenbeauftragte und Squads, als auch Nicht-Piraten) mit unseren Mandatsträgern
Erzeugung eines konstanten Kommunikationsflusses durch formalisierte Strukturen
Deshalb Bildung von thematischen, Arbeitsgruppen unter Einbindung der Zivilgesellschaft, in Form einer öffentlichen Lobbygruppen mit eigenem Missionstatement (bis zum 31.03.2015)
Die strukturelle Gleichberechtigung aller Mitglieder dieser Arbeitsgruppe, durch die Vergabe gleichen Stimmrechts und dem Einstimmigkeitsprinzip
Themengemeinschaften als Antragssteller im Plenum ermöglichen
Schaffung einer Beteiligungslogistik für die Zivilgesellschaft, die unabhängig von den Wahlen ist und damit prinzipielle Öffnung des Parlaments gegenüber der Gesellschaft während einer laufenden Legislaturperiode
Klare Differenzierung zwischen Fraktionsarbeit und Arbeit einer Themengemeinschaft
Schaffung von Flexibilität für verbesserte Kooperationsstrukturen bei gleichzeitiger eindeutiger Außenkommunikation
Neuausrichtung im Sinne von einer Öffnung gegenüber der Zivilgesellschaft, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung interner Kohärenz
Eingestellt am: 2015-01-12 Diskussion ab: 2015-01-12 Eingefroren ab: 2015-01-27 Abstimmung ab: 2015-02-04 Ende: 2015-02-12
