BE:SMV/Beschluss/00006
Antragstext
Das Gelände der ehemaligen Militär-Abhörstation auf dem Berliner Teufelsberg, das 1996 aus dem Landesbesitz an private Investoren verkauft wurde, ist wieder in den Berliner Landesbesitz zurückzuführen. Dazu sollen mit der Eigentümergemeinschaft IGTB GmbH & Co. KG intensive Verhandlungen über einen baldigen Rückkauf geführt werden. Dies soll Voraussetzung für Planungen zu Erhaltung, baulicher Sicherung und Ausbau des zentralen Turms als Aussichtsturm mit Aussichtsplattform, Café und Ausstellung/Museum zur Geschichte dieses besonderen Ortes sowie zur sonstigen kulturellen Nutzung werden. Die Renaturierung des übrigen Geländes auf dem Teufelsberg soll der Landschaftsgestaltung als attraktives Ausflugs- und Naherholungsziel unter Wahrung des Natur- und Landschaftsschutzes für das angrenzende Schutzgebiet des Grunewaldes dienen.
(Antragsüberschrift und Antrag können dem Abschnitt Stadtentwicklung im Wahlprogramm zugefügt werden, wenn die LMVB das will)
Begründung
Im Jahr 1996 wurde das 4,8 Hektar große historische Militärgelände auf dem Berliner Teufelsberg vom Berliner Senat an die private Investorengemeinschaft IGTB GmbH & Co. KG für 5,2 Mio. D-Mark verkauft. Die Investoren planten damals die Errichtung von Eigentumswohnungen, Restaurants, Sportanlagen, eines Fünf-Sterne-Hotels, sowie eines Spionagemuseum unter Beibehaltung der markanten Kuppeltürme. Ursprünglich vorgesehener Baubeginn war 1998. Aber außer einigen Fundamenten und einer Musterwohnung wurde nichts realisiert. Die ursprüngliche Baugenehmigung verfiel schließlich 2004. Verfall und Vandalismus prägten nunmehr das Areal. Seit 2012 veranstaltet ein Pächter Führungen, vermietet die Location und engagiert sich für die Sicherung und gegen einen weiteren ungebremsten Verfall des schon jetzt maroden Geländes. Auch einige Künstler nutzen derzeit einige Räume. Das gesamte Areal ist aber derzeit nicht öffentlich zugänglich.
Bereits kurz nach Verkauf des Geländes bildete sich ein breites Bündnis aus Naturschutzverbänden und Vertretungen der anliegenden Wohngebiete (Aktionsbündnis Teufelsberg), welches sich gegen Bauvorhaben und für eine wald- und naturverträgliche endgültige Gestaltung des Teufelsberges inmitten des Grunewalds einsetzt, aber die Erhaltung und bauliche Sicherung des zentralen Turms als Aussichtsturm mit Ausstellung/Museum zur Geschichte des Ortes befürwortet – jedoch den Abriss der übrigen Bauten zugunsten der ursprünglich geplanten endgültigen Landschaftsgestaltung als attraktives Ausflugs- und Naherholungsziel vorschlägt. Die Gestaltung und Erholungsnutzung des Teufelsberg-Areals müssen dem Bündnis zufolge unbedingt mit den Zielen des Natur- und Landschaftsschutzes für das angrenzende Schutzgebiet Grunewald vereinbar sein.
Hingegen fordert der erst im Herbst 2013 neugegründete Verein „Initiative Kultur-DENK-MAL Berliner Teufelsberg“, dass das Teufelsberg-Areal in seiner Gesamtheit unter Denkmalschutz gestellt wird und zu einer modernen, überregionalen Austauschplattform und Denkfabrik für Kultur, Kunst, Geschichte, Technik, Natur und neue Wirtschaftsmodelle weiterentwickelt wird. Auch die derzeitigen Eigentümer haben den „Denkmalschutz“ für das Gelände beantragt, um möglicherweise eine neue Baugenehmigung zu erwirken. Allerdings wurden schon 2005 eine Denkmalschutzanfrage durch die damalige Senatorin für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Junge-Reyer (SPD), abschlägig beschieden, da die Prüfung der Militärbauten durch das Landesdenkmalamt im Jahr 1995 keine Denkmalschutzeigenschaften ergeben hätten. Derzeit ist das Areal planungsrechtlich wieder als „Wald“ klassifiziert, wodurch Neubauten verboten sind.
Ein Runder Tisch, der seit 2013 nunmehr viermal tagte und beim dem die verschiedenen Interessen von Nutzern, Naturschützern, Anwohnern, Eigentümern und Politik erörtert wurden, brachte bislang noch keine Einigung. Bei den Naturschutzvertretern sollen aber kaum noch Bedenken gegen eine behutsame Nutzung des Geländes, also auch dem Erhalt und Gestaltung des Hauptturmes, bestehen. Breite Sympathien wurden zuletzt für einen vollständigen Rückerwerb des Teufelsberg-Areals durch den Senat geäußert. Lediglich die Eigentümer zeigte hieran bislang wenig Interesse – höchsten zu einem satten und deutlich höherem Rückkaufpreis als der einstige Kaufpreis. Verhandlungen hierüber sollen vom Senat, allen voran vom gleichfalls als Befürworter der Rückerwerbs-Variante geltenden Michael Müller (SPD), fortgeführt werden.
Daran anschließende Planungen zu einer Erhaltung, baulichen Sicherung und Ausbau des zentralen Turms als Aussichtsturm mit Aussichtsplattform, Café und Ausstellung/Museum zur Geschichte dieses besonderen Ortes sowie zur Renaturierung des übrigen Geländes auf dem Teufelsberg zugunsten einer Landschaftsgestaltung als attraktives Ausflugs- und Naherholungsziel unter Wahrung des Natur- und Landschaftsschutzes für das angrenzende Schutzgebiet des Grunewaldes können ein guter Kompromiss für die Zukunft des Teufelsberg Berlin sein.
Eingestellt am: 2014-12-23 Diskussion ab: 2014-12-23 Eingefroren ab: 2015-01-07 Abstimmung ab: 2015-01-15
