BE:SMV/Beschluss/00003
Wir Piraten in Berlin befürworten eine deutliche Reduzierung des Plastiktüten-Verbrauchs in der Stadt. Wir setzen uns dafür ein, geeignete Regeln zu finden, um den Verbrauch von Plastiktüten in Berlin zu verringern. Eine Prüfung von verhaltenslenkenden Maßnahmen wie einer kommunalen Abgabe auf Plastiktüten halten wir daher für angemessen.
Begründung:
In Deutschland werden pro Minute mehr als 10.000 Plastiktüten verbraucht *¹ – nach Schätzungen sind dies jährlich zwischen 5,3 und sechs Milliarden Plastiktüten. Laut Bundesumweltministerium liegt der durchschnittliche jährliche Pro-Kopf-Verbrauch bei 71 Plastiktüten.*² Nur ein geringer Teil davon wird recycelt oder thermisch verwertet, etwa 90 Prozent landen auf Mülldeponien oder gelangt - achtlos weggeworfen - direkt in die Landschaft. Wind und Flüsse transportieren die leichte Fracht schließlich auch ins Meer. Obwohl Plastik erst seit etwa 80 Jahren industriell hergestellt wird, finden sich schon ca. 142 Mio. Tonnen Müll in den Meeren – und jedes Jahr kommen rund 10 Millionen Tonnen dazu.*³ Auch Berlin trägt seinen unrühmlichen Anteil hierzu bei. Täglich gehen in der Hauptstadt rund 710.000 Einweg-Plastiktüten (ca. 30.000 jede Stunde) über die Ladentheke, wobei sie zumeist nur ein einziges Mal für durchschnittlich 25 Minuten benutzt werden.*⁴ Das Problem entsteht vor allem nach der Benutzung, denn die Langlebigkeit von Plastiktüten ist um ein Vielfaches höher als deren Nutzungsdauer. Plastiktüten basieren auf fossilen Rohstoffen und sind unter natürlichen Bedingungen nur sehr langsam biologisch abbaubar. Je nach Kunststoff vergehen 100 bis 500 Jahre, bis sie sich vollständig zersetzt haben. Während dieser langen Abbauzeit zersetzt sich Plastik in immer kleiner Teile, wobei auch Weichmacher und andere schädliche Zusatzstoffe freigesetzt werden. Hiervon ist die gesamte marine Tierwelt betroffen: Vögel fressen unbewusst Plastikmüll, Fische verschlucken bei ihrer Nahrungssuche kleinste Plastikpartikel. Entweder verenden die Tiere daran qualvoll oder aber die Plastikpartikel gelangen wiederum in unseren Nahrungsmittelkreislauf. Auch auf den Meeresgrund absenkende Plastikteile schädigen die marine Flora und Fauna. Um diese Entwicklung und Praxis zu ändern, gibt es weltweit mittlerweile verschiedenste Initiativen und gesetzliche Regelungen in einzelnen Ländern, die Deutschland diesbezüglich einen deutlichen Schritt voraus sind. In China, Bangladesch, Kenia, Ruanda und Südafrika gibt es bereits Verbote von bestimmten Plastiktüten.*⁵ In den USA gibt es Regelungen auf lokaler Ebene, wie das Verbot in San Francisco oder die Abgabenerhebung auf Tüten in Washington D. C. und in Los Angeles.*⁶ Auch einzelne Mitgliedsstaaten der Europäischen Union praktizieren bereits unterschiedliche Maßnahmen, welche von freiwilligen Vereinbarungen mit dem Handel (Großbritannien), über die Einführung von Steuern (Irland, Dänemark, Belgien) bis zum Verbot biologisch nicht abbaubarer Plastiktüten (Italien) reichen.*⁷ Inzwischen handelt die Europäische Union auch im Ganzen: Um den Verbrauch leichter Einwegplastiktüten in der EU bis zum Jahr 2025 um etwa 80 Prozent gegenüber 2010 zu reduzieren, sollen die EU-Mitgliedsstaaten nach eigener Maßgabe künftig Steuern oder Gebühren erheben können – auch nationale Verbote wären möglich.*⁸ Dieser Initiative stimmte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments Ende September 2014 mit großer Mehrheit zu. In diesem Sinne sollte auch Berlin einen entscheidenden Weg einschlagen. Auch wenn ein zaghaftes Umdenken in Teilen der Bevölkerung und des Handels zu verzeichnen ist und dementsprechend ein freiwilliger Verzicht auf Plastiktüten praktiziert wird, muss die nach wie vor große Plastiktütenflut weiter eingedämmt werden. Da ein freiwilliger vollkommener Verzicht auf Plastiktüten in der Großstadt Berlin in Kürze wohl nicht zu erwarten ist, sollten schleunigst verhaltenslenkende Maßnahmen zur Plastiktüten-Reduzierung geprüft und geeignete Regelungen umgesetzt werden. Ein Schritt könnte die Einführung einer Umweltabgabe auf jede Plastiktüte sein. Die Einnahmen aus dieser Abgabe könnten zur Förderung alternativer Verpackungen, für Öffentlichkeitsarbeit zur Vermeidung von Kunststoffabfällen und für die Entwicklung verbesserter Entsorgungsoptionen für Kunststoffabfälle verwendet werden.
Eingestellt am: 2015-23-12 Diskussion ab: 2015-23-12 Eingefroren ab: 2015-17-02 Abstimmung ab: 2015-04-03 Ende: 2015-19-03
