BE:Presse/Pressemitteilung/2009-06-19 Dritte Lesung des Zensurgesetzes

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Pressemitteilung
Thema:	Internetzensur wurde durchgewunken
Ersteller:	Benutzer:Enigma
Status:	Fertig
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Gliederung:	Landesverband Berlin
verschickt am	19.06.2009

Zensurgesetz verabschiedet - Opposition versagt in ihrer Rolle

PIRATEN/Berlin, 19.06.2009 – Am Donnerstagabend wurde im Bundestag das heftig umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie durch Internetsperren verabschiedet. Das Gesetz war in letzter Minute geändert worden und wird nun unter der Bezeichnung "Zugangserschwerungsgesetz"[1] geführt.

"Der Bundestag hat heute den ganz großen Wurf geleistet," kommentiert Florian Bischof, Spitzenkandidat der Berliner Piratenpartei für die Bundestagswahl. "Nicht nur wurde die Einführung einer umfassenden Zensurinfrastruktur und auch die Abschaffung der in Deutschland seit 1949 bestehenden Gewaltenteilung beschlossen; dazu wurde noch eine quasi geheim arbeitende Polizeieinheit geschaffen. Dass irgendein Gremium, von dem noch nicht einmal klar ist, wie es besetzt wird, alle paar Monate mal einen Blick auf die Zensurliste werfen soll, halte ich für den Ernst der Thematik nicht angemessene Symbolpolitik. Die große Koalition denkt wohl, sie könne damit die Bürger für dumm verkaufen!"

"Besonders enttäuscht sind wir vom Abstimmungsverhalten der Opposition, die es bereits im Vorfeld verpasst hatte, deutlich gegen das Gesetz Stellung zu beziehen", so Bischof. "Während die Linkspartei durch Abwesenheit glänzte, zog es ein Drittel der Grünen vor, sich bei der Abstimmung zu enthalten.[2] Wer in einer derart wichtigen Situation den Schwanz einzieht, nur weil es sich vielleicht um ein sensibles Thema handelt, macht sich für die Internet-Gemeinde unwählbar."

Um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen, ruft die Piratenpartei in einem breiten Bündnis alle Bürger dazu auf, sich am kommenden Samstag um 12 Uhr an den bundesweiten Demonstrationen gegen das Zensurgesetz zu beteiligen. In Berlin ist der Treffpunkt vor der SPD-Parteizentrale in der Wilhelmstraße.

[1] http://www.zugerschwg.com/

[2] http://www.abgeordnetenwatch.de/internet_sperren-636-180----p_11_abst_ent.html#abst_verhalten

Diese Pressemitteilung im Netz unter: http://wiki.piratenpartei.de/Pressemitteilungen_Piraten_Berlin

Pressekontakt: Piratenpartei Landesverband Berlin

Pressesprecher: Florian Bischof Telefon: 030 55499358

Mail: bischof@berlin.piratenpartei.de

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