BE:Parteitag/2021.1/Protokoll
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Protokoll der fristgerecht eingeladenen Landesmitgliederversammlung
2021.1 der Piratenpartei Deutschland des Landesverbands Berlin
am EINGANG
Samstag, 22. Mai 2021
Sonntag, 23. Mai 2021 19, JULI 2021
LMVB
10:00 bis voraussichtlich 18:00 Uhr (Beginn der Akkreditierung: 09:00 Uhr)
Im
Münzenbergsaal des Neuen Deutschland Neues Deutschland
Franz-Mehring-Platz 1, 12043 Berlin-Mitte
Die aktuell vorläufige Tagesordnung zur LMVB lautet:
Vorläufige Tagesordnung LMVB 21.1:
1. Begrüßung
Simon begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass fristgerecht eingeladen wurde
Alex erklärt die Technik
2. Wahl- und Geschäftsordnung für die Online-Versammlung
Alex erläutert die Online-Versammlung
3. Bestätigung der Versammlungsämter (Versammlungsleitung, Wahlleitung)
Versammlungsleitung: FJ und Gabriele
Wahlleitung: Leo und Andreas
4. Wahlhelfenden und Protokollführung
Wahlhelfende: Ferdinand und Lothar K.
Protokollführung: Gabriele und Andreas S.
5. Abstimmung über die weitere Tagesordnung
die Versammlung hat auch hier keine Einwände
6. Rechenschaftsberichte des Vorstands
Es beginnt Simon als 1V:
Erster Vorstand mit 2jähriger Amtszeit.
Lavosi monatlich
Wahlkampfsquad
alle vom Vorstand bis zum Ende der Wahlperiode noch im Vorstand
Zusammenarbeit mit LV BB
Weiter Alex als 2V:
Vorbereitung Superwahljahr 2021
Pandemie hat Pläne für Wahlkampf unmöglich gemacht- nichts auf der Straße,
kein Haustürwahlkampf
Nur Internetwahlkampf -Problematik der "Blasen" . Diese gilt es zu durchstechen.
Es ist schwierig.
Wir müssen im Hinblick auf unsere zuletzt erreichten Wahlergebnisse über unsere
Bubble hinaus aktiv werden
FY als PolGf:
Dokumentation, Organisation der Versammlungen - interner Schwerpunkt
Dank an die Vorstandskollegen fiir deren Arbeit
Digitale Tools wurden weiterentwickelt - Versammlung, Lehre,
Videoproduktion zum Wahlkampf, wird nächste Woche vorgestellt
neue Leute konnten gewonnen werden, die uns im Wahlkampf helfen werden
Wahlkampfthemen: Wohnen, Klima etc. sind digital zu transferieren, Chance für
Piraten auf bessere Wahlergebnisse als zuletzt
Zusammenarbeit mit anderen Parteien wie ÖDP, Bergpartei, Mieterpartei-
Landesverfassungsgericht erfolgreich geklagt, AGH hat mittlerweile UUs auf 25%
reduziert! - Parteienbündnis hat auch auf der Bundesebene gewirkt, auch der
Bundestag hat UUs auf 25% reduziert, jetzt (nur) noch sechs Wochen Zeit um die
nötige Anzahl zu erreichen (UUs sammeln, sammel, sammeln!)
Weiter geht es mit Marlene, GenSek:
schon alles gesagt worden
Leider nicht mehr Mitglieder geworden.
Corona hat vieles unmöglich oder schwierig gemacht.
UU sammeln!!! Wir schaffen das.
Weiter geht es mit Achim:
Starke Unterstützung von Leo, Michael und Thomas und Gabriele
wir stehen mit den Finanzen stabil da, Liquidität ist gegeben, können Wahlkampf
machen, 12 Tsd € sollten aber zurückgelegt werden, Achim erläutert alsdann
weitere Vorstellungen zur Mittelverwendung,
freut sich wie es hier alles weitergeführt wird, wird sich aber persönlich
zurückziehen, wird immer schwieriger (für kleinere Parteien) politisch zu agieren;
freut sich über die globale Arbeit und Basisorientierung der Piraten, hofft, dass die
Piraten ins AGH kommen
Weiter geht es mit Wieland:
Vorstandsarbeit bestand stark in der Organisation des Notwendigen, hätte da auch
gerne mehr an Aktivitäten nach außen gehabt, Danke an FJ für Aktivitäten
(Klageverfahren Verfassungsgericht)
Weiter geht es mit André:
EU-Wahlkampf und dann kam Corona, hat sich da wegen Gesundheit etwas
zurückziehen müssen, viel hat da Lothar gemacht, stimmt Vorrednern zu, müssen
aus der eigenen Bubble rauskommen, hofft, dass in den nächsten Wochen wieder
besser Aktivitäten nach aussen möglich sind, waren schöne 2 Jahre im Vorstand,
nicht immer alles harmonisch, aber insgesamt gute Zusammenarbeit
FJ dankt Achim noch einmal für seine Tätigkeit und spricht sich dafür aus, da wo
es möglich ist, auch einmal den FormalFoo hinten anzustellen
7. Bericht der Kassenprüfer
Ferdinand/Horst:
Ferdinand hat geprüft - Dank an Michael und Thomas W.
Es gibt noch keinen abschließenden Bericht. Buchungenetc. weisen keine
Auffälligkeiten auf, gut dokumentiert, Nachfragen wurden gut beantwortet.
Mittelabfluss findet statt, dh mehr Ausgaben als Einnahmen.
Pandemiebedingt war das 4-Augen-Prinzip mit einem anderen Kassenprüfer nicht
möglich. Unklarheiten gibt es bei Posten in Summe von ca. 300-400 Euro.
Inventarisierung wird angeregt (ab Summe X, nicht kleinklein).
Achim: Liquididät zuletzt angestiegen, wohl auch wegen fehlender Aktivitäten auf
Strassenfesten (alles Corona bedingt ausgefallen)
8. Entlastung und Verabschiedung des Vorstands
Georg empfiehlt hier Abstimmung (über OpenSlide)
Gabriele beantragt die Entlastung des zu verabschiedenden Landesvorstandes.
FJ begrüsst den früheren Vorsitzenden Bruno, der daraufhin ein Grußworthalt.
Und um 12.16 Uhrstartet die erste digitale Abstimmung (OpensSlides):
Ergebnis: 15x ja (93,75%) bei einer Enthaltung (6,25%), keine Nein-Stimme, damit
Entlastung des LaVos.
9. Anträge zur Zusammensetzung des Vorstands, insbes. ob und wie viele weitere
Vorstandsmitglieder gewählt werden sollen
Antrag FJ: Es sollen bis zu fünf weitere Vorstandsmitglieder (neben den
Pflichtmitgliedern des Landesvorstandes nach 88, 1 der Satzung) gewählt werden.
Diskussion:
Mia: unterstützt den Antrag
Wieland: unterstützt ebenfalls den Antrag
FJ: Derzeit kandidieren ausreichend Personen auf diese Position.
Georg: bitte daran denken, dass wir auch ausreichend Schiedsrichter für die
Besetzung des Landesschiedsgerichtes brauchen
Gabriele: hat Bedenken wegen Quorum bei Abstimmungen beizu großem
Vorstand, spricht sich für starke Basis aus
Marlene: schließt sich Gabriele an
Lothar: muss kein zu großer Vorstand sein, sind dafür zu wenige Leute, spricht
sich eher für Beauftragungen aus, würde auch selber Beauftragungen übernehmen
Mia: spricht sich für größeren Vorstand aus, bei größerem Vorstand lassen sich
Aufgaben besser verteilen, Mia möchte (auch) als weiteres Vorstandsmitglied
kandidieren
Alex: Antrag 5 ist vernünftig. Es funktioniert mit Beauftragungen.
Wieland: 4-Augen-Prinzip mit gleichen Rechten gefällt ihm besser, also für
größeren Landesvorstand
Lothar: Vernetzung, dafür muss man nicht im LaVo sein (eigene Erfahrung), er
findet auch ohne LaVo-Amt schnell Menschen für Aktivitäten
Gabriele: erläutert Vorgaben aus der Bundessatzung zur Besetzung des
Schiedsgericht (mit Abweichungen auf der Bundesebene), Vorstandsamt und
gleichzeitig Schiedgerichtsamt geht nicht
Simon weist auf Wichtigkeit der Besetzung des LaVos hin
Abstimmung/Ergebnis (12:57 Uhr):
12x ja (80%), 2x nein (13,333%) bei einer Enthaltung (6,667%), damit Antrag
angenommen
-> nun Mittagspause bis 13.30 Uhr
Die Kandidatenlisten auf alle Ämter werden eröffnet (13.30)
10. Vorstellung der Kandidierenden für den Landesvorsitz (obligatorisch)
Aufruf zur Kandidatur um 13.30 Uhr
Schließen der Kandidatenliste um 13.40
Es kandidiert: Simon Kowalewski
Simon stellt sich vor , Simon hatte genug Zeit sich vorzustellen
Simon wird befragt
11. Vorstellung der Kandidierenden für den stellv. Landesvorsitz (obligatorisch)
Aufruf zur Kandidatur um 13.40 Uhr
schließen der Kandidatenliste um 13.45
Es kandidiert: Alexander Spies
Alexander Spies stellt sich vor, Alexander Spies hatte genug Zeit, sich vorzustellen
12. Vorstellung der Kandidierenden für die Schatzmeisterei (obligatorisch)
Aufruf zur Kandidatur um 13.45 Uhr
schließen der Kandidatenliste um 13.52
Es kandidiert Michael Delfs
Michael Delfs stellt sich vor und hatte genug Zeit, sich vorzustellen
13. Vorstellung der Kandidierenden für die Politische Geschäftsführung
(obligatorisch)
Aufruf zur Kandidatur um 13.52 Uhr
schließen der Kandidatenliste um 13.55
Es kandidiert Dr. Franz Josef Schmitt
Franz Josef Schmitt stellt sich vor und hatte genug Zeit, sich vorzustellen
14. Vorstellung der Kandidierenden für das Generalsekretariat (obligatorisch)
Aufruf zur Kandidatur um 13.55 Uhr
schließen der Kandidatenliste um 13.57 Uhr
Es kandidiert: Marlene Cieschinger
Marlene Cieschinger stellt sich vor und hatte genug Zeit sich vorzustellen
Frage Wieland: Wie kannst du unterstützt werden? Marlene beantwortet die
Frage. Feedback, Rückmeldungen immer gerne.
15. Vorstellung der Kandidierenden als weitere Mitglieder des Landesvorstands
Aufruf zur Kandidatur um 13.57 Uhr
schließen der Kandidatenliste 14.04 Uhr
FJ zieht seine Kandidatur für dieses Amt zurück
Es kandidieren:
Gabriele Biwanke-Wenzel
Gabriele stellt sich vor, sieht Politik als Marathon, ist wütend darüber das
Menschen im Mittelmeer ertrinken, ist wütend über Mittelstreichungen vor Ort, ist
wütend über die mangelnde Ausnutzung der Möglichkeiten des Internets, würde
gerne ein BGE haben, hatte genug Zeit sich vorzustellen
Frage Wieland: Wo sind (überall) Beauftragungen? Gabriele beantwortet die
Frage, hat keine Macht/Stimmrecht, tut Dinge wie Bezirksbeauftragte.
Weitere Nachfrage Michael, wird beantwortet, Gabriele ist für Macht der Basis.
Wieland Wilkniss
Wieland Wilkniss stellt sich vor. Wieland hatte genug Zeit, sich vorzustellen.
Möchte, dass mehr im Vorstand miteinander geredet wird. Spricht sich für weitere
Vernetzung mit BB aus. Vernetzt sich zunehmend auf Bundesebene. Ist bei der
Wahlkampfkoordination (Bund) dabei, piratisches Mandat. Nimmt Sachen auf, die
bei anderen liegen bleiben. er hatte genug Zeit sich vorzustellen.
Frage Lothar: Beauftragung Piraten Tools (2017). Wie schaut es da aus? Wieland
beantwortet die Frage, hat versucht Sachen zu korregieren und war da auf Würfels
Hilfe angewiesen. Hat zwischenzeitlich versucht, sich mehr damit zu beschäftigen.
War da aber nicht immer motiviert. Kann aus privaten Gründen auch nicht immer
Vollzeit zur Verfügung stehen.
Weitere Nachfrage Lothar: Zuletzt sehr präsent (positiv), davor nicht so. Jetzt
mehr Konzentration auf Aufgabenkreis? Wieland beantwortet die weitere Frage, er
greift nur da ein wo sich aus seiner Sicht nichts tut. Ist aber alles auch Lerneffekt.
Er klopft es jetzt mehr ab, ob er auf der richtigen Spur ist.
Michael korrigiert Wielands Angaben in Bezug auf seine Position zur Klarstellung.
Wieland akzeptiert dies, seine Ausführungen waren da eben missverständlich.
Gabriele korrigiert ebenfalls Angabe von Wieland, hat mit Sebulino dazu eben
Kontakt aufgenommen. Wieland bleibt bei seinen Ausführungen. Gabriele zeigt
sich damit nicht zufrieden.
André Lefeber
André Lefeber stellt sich vor. Letzten zwei Jahre waren sehr lehrreich. Er möchte
seine Tätigkeit im LaVo gerne fortsetzen. Führt zu seiner beruflichen Situation
aus. Vorstandsteam war aus seiner Sicht sehr erfolgreich, deshalb gerne
Fortsetzung (mit Ergänzung). Ist eher im Hintergrund tätig. Nach Corona werden
wir wieder aktiver sein können.
Er hat genug Zeit zu seiner Vorstellung gehabt.
Frage Michael: Liquid F. zu Inklusion. Mitarbeit am Parteiprogramm? Wird vom
Kandidaten verneint.
Weitere Frage: Was hast du administrativ getan? Er hat hier mit Lothar zusammen
gearbeitet.
Alexander Spies
Alexander Spies stellt sich vor. Er hatte genug Zeit, sich vorzustellen. Weitere
Kandidatur (nach 2V), weil er der Wahl nicht vorgreifen möchte.
Mia (Marianne) Utz
Mia Utz stellt sich vor, hätte gerne mehr Vernetzung und Leute um uns rum. Ist im
Vorstand der Europäischen Piratenpartei und auf der Bundesebene
Vertrauenspiratin. Mia hatte genug Zeit sich vorzustellen.
Lothar Kurtz
Lothar Kurtz stellt sich vor. und hatte genug Zeit sich vorzustellen Da der Wunsch
nach einem großen Vorstand mit bis zu fünf weiteren Mitgliedern besteht, möchte
er sich auch bewerben.
Würde sein Aufgabengebiet dann im Vorstand weiterführen: Wahlkampf, Orga
Straßenfeste etc. Er war auch schon einmal im Landesvorstand, ist jetzt in vielen
Dingen reifer geworden wo er damals angeeckthat. Es folgen Ausführungen zur
beruflichen und persönlichen Situation. Wenn er nicht gewählt, möchte er gerne
mit Beauftragung arbeiten. Lothar hatte genug Zeit sich vorzustellen.
Frage Georg: Er hätte ihn gerne im Schiedsgericht, auch dort gute Arbeit von
Lothar. Lothar weist auf ausreichendes Interesse für das Schiedsgericht hin.
Kandidatenliste für alle Vorstandsämter geschlossen. Übergang zum nächsten
Tagesordnungspunkt um 14.47 Uhr.
16. Vorstellung der Kandidierenden für die Kassenprüfung (3 Kassenprüfer § 7a
Abs. 3 Nr. 5 der Satzung Berlin)
Kandidaturen:
- Ferdinand
Ferdinand stellt sich vor. Wäre dann das dritte Mal als Kassenprüfer, seit 2011
Mitglied und noch im Schiedsgericht tätig. Hofft im Falle der wahl auf gute
Zusammenarbeit, hatte genug Zeit sich vorzustellen.
- Andreas B.
Andreas stellt sich vor, ist Pragmatiker und kennt sich mit Zahlen aus. Er hatte
genug Zeit sich vorzustellen.
- Georg
Georg stellt sich vor, war schon öfter Kassenprüfer. Würde es gerne für die
Piratenpartei machen. Er hatte genug Zeit sich vorzustellen.
Frage Simon: Kollision mit Amt Schiedsgericht (?), wird verneint.
--> 5001 vorziehen!
17. Vorstellung der Kandidierenden für das Schiedsgericht (optional, falls
Richter:innen oder Ersatzrichter:innen nachzuwählen sind)
Vorstellung/Diskussion:
Antrag 5001 (7 Piraten in das Landesschiedsgericht Berlin) wird von FJ/Georg
vorgestellt.
Frage FJ an Wolfgang, ob er für Richteramt kandidiert. Wolfgang erklärt, dass er
bereit ist als Richter (und nicht Ersatzrichter) zu kandidieren.
Frage FJ ebenfalls an André und Wieland, beide bestätigen dies auch.
Michael hat Bedenken wegen der Schiedsgerichtsordnung der Bundessatzung,
führt dies näher aus. Georg nimmt dazu Stellung. Michael reichen die
Ausführungennicht.
Alex: Satzungsänderungsantrag würde wohl erst für die Zukunft gelten, evt. sollte
vor Auszählung zur Wahl des Schiedsgerichtes die Auszählung des
Satzungsänderungsantrages erfolgen.
-> Der Wahlvorstand wird diese Verfahrensweise bei der Auszählung der
Briefwahlunterlagen berücksichtigen.
Es folgt das Schlussplädoyer für den Antrag.
Lothar regt Bericht des bisherigen Schiedsgerichtes an dieser Stelle an und führt
alsdann dazu aus. Gab nur eine Sache mit mehreren Terminen. Ging um
Ordnungsmassnahme. OM-Verfahren wurde letztlich im allseitigen Einverständnis
für erledigt erklärt.
Ergänzung von Georg: Bereits anhängiges Verfahren aus anderem LV behandelt:
auch aus anderem LV Verfahren zugewiesen erhalten. Dank auch an Bettina G. für
ihren Betrag im LSG.
Kandidaten:
Lothar Kurtz
Lothar stellt sich vor. Seit 4 Jahren im LSG. Falls er nicht in den LaVo gewahlt
wird, würde er das Amt gerne fortführen.
Frage Wieland: Ersatzrichter? Änderung Bundessatzung.
Georg v. Boroviczeny
Georg stellt sich vor. Ist seit 2009 Mitglied und seit 10 Jahren in versch. Positionen
im LSG und/oder BSG. Schiedsgerichte sind wichtige Institutionen. Ziel ist immer
Einigung.
Wolfgang Thiele
Wolfgang stellt sich vor. Er hatte genug Zeit, sich vorzustellen. Seit 10 Jahren
Mitglied, seit 2 Jahren im LSG. Möchte weiter mitmachen.
Dominique Reinoß
Dominique Reinoß wird durch Lothar vorgestellt, ist heute aus persönlichen
Gründen verhindert. Würde Wahl annehmen. Hatte genug Zeit sich vorzustellen
Ferdinand Perssen
Ferdinand Perssen stellt sich vor, ist kein Jurist. War schon im Schiedsgericht drin,
war seinerzeit angenehme Zusammenarbeit. Würde gerne gewählt werden. Hatte
genug zeit.
Wieland Wilkniss
Wieland Wilkniss stellt sich vor. Mag Juristerei. Sollte er nicht in den LaVo gewählt
werde, würde er gerne in diesem Bereich tätig werden. er hatte genug Zeit sich
vorzustellen.
André Lefeber
André Lefeber stellt sich vor, war bereits einmal im Landesschiedsgericht. Ist im
beruflichen Bereich auch mit Gesetzen beschäftigt. Setzt sich gerne mit
verschiedenen Interpretationen von Gesetzen auseinander, würde es gerne wieder
als Schiedsrichter machen (wenn er nicht in den LaVo gewählt wird). Hatte genug
Zeit.
Wahlleitung schließt Liste zum Landesschiedsgericht (15:30 Uhr) und gibt an die
Versammlungsleitung zurück.
18. Satzungsänderungsanträge
siehe vorstehend Top 17
19. Programmänderungsanträge
F.J. stellt das weitere Procedere vor was er beantragen möchte (Antrag
POO1/LOFB, also das alte Programm beschließen und dann Änderungen
einarbeiten, Gewinner LQFB zunächst).
Es folgt eine Diskussion hierzu, an der sich Michael K., Andreas B., Alex und
Michael D. beteiligen. Michael K. schlägt Abstimmung P001 vor und dann erst
einmal Pause und dann weitere LOFB Anträge nach Rüberkopieren der Anträge.
FJ modifiziert Antrag P001 :
„Das Wahlprogramm 2016 wird für die AGH Wahl 2021 übernommen.
https://www.piratenpartei.berlin/wahlprogramm-2016/
Die weiteren Änderungen an das bestehende Wahlprogramm werden alle im
Folgenden einzeln abgestimmt wobei die im LQFB abgestimmten Anträge der
Redaktionskonferenz prioritär behandelt werden:
https://lgfb.piratenpartei.berlin/
Dabei werden die mit 2/3 Mehrheit angenommenen Anträge behandelt. Die im
LOFB eingestellten Anträge einer Programmgruppe werden im Allgemeinen
gemeinsam als modulare Anträge abgestimmt, wobei Konkurrenzen in einzelnen
Punkten vorab abgestimmt werden. Anträge auf getrennte Abstimmung sind
möglich.“
Abstimmung zu P001 startet 16:00 Uhr:
Ergebnis: 15x ja (93,75%) , bei einer Enthaltung -> damit angenommen
Es geht nun weiter mit LQFB, Wahlprogramm:
LOFB, Wahlprogramm - Teil 13.1 "begrüßen", "erweiterte Auslagenerstattung"
und (neu) "Zugangsvoraussetzungen erleichtern"
Nunmehr im wiki als P002:
https://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2021. 1/Antragskommission/
Antragsportal/Programmantrag - 002
Diskussion, dann Abstimmung/Ergebnis (16:21 Uhr): 14x ja (87,5%), 1x nein, bei
einer Enthaltung, damit 2/3 erreicht und angenommen.
Es geht weiter:
Religion, Teil des Bundesprogrammes übernehmen, jetzt als POO3 im wiki:
https://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2021.1/Antragskommission/
Antragsportal/Programmantrag -003
Diskussion, dann Abstimmung/Ergebnis (16:36 Uhr): 11x ja (78,57%), 2x nein, bei
einer Enthaltung damit 2/3 erreicht und angenommen.
Es geht weiter:
Bildung Staat und Religion im Wahlprogramm ergänzen, jetzt P004 im wiki:
https://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2021.1 /Antragskommission/
Antragsportal/Programmantrag - 004
Diskussion, dann Abstimmung/Ergebnis (16:45 Uhr): 14x ja (93,333%), 1x nein,
damit 2/3 erreicht und angenommen.
Es geht weiter:
Wahlprogramm Bildung, Formulierung zur Inklusion, jetzt P005 im wiki:
https://wiki.piratenpartei.de/BE: Parteitag/2021.1/Antragskommission/
Antragsportal/Programmantrag - 005
Diskussion, dann Abstimmung/Ergebnis (17:12 Uhr): 15x Ja (93,75%), 1x nein,
damit 2/3 erreicht und angenommen.
Es geht weiter: P006 - von FJ zurückgezogen
Es geht weiter:
Transparenz an den Anfang und Zusatz, jetzt P007 im wiki:
https://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2021.1 /Antragskommission/
Antragsportal/Programmantrag - 007
Diskussion, dann Abstimmung/Ergebnis (17:17 Uhr): 15x ja (93,75%), keine Nein
Stimme oder Enthaltung, damit 2/3 erreicht und angenommen.
Es geht weiter:
Polizei und Justiz, Starkung der Polizei moderater formulieren oder streichen, jetzt
P008 im wiki:
https://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2021. 1/Antragskommission/
Antragsportal/Programmantrag - 008
Zunachst Vorabstimmung: welche Formilierung (Variante) im wiki soll abgestimmt
werden - Forderung nach "mehr Polizei" oder diesen Satz rausnehmen ?
Zunächst Abstimmung Variante a: für rausnehmen/streichen -> Ergebnis: 10x ja
und 6x nein
Weitere Abstimmung Variante b: "mehr Polizei" drin lassen und verschieben ->
Ergebnis: 9x ja und 7x nein
Damit letzlich Abstimmung des Antrages P008 (mit Variante a. nach Streichung
der Forderung nach "mehr Polizei"):
Diskussion beendet, Abstimmung/Ergebnis (17:55 Uhr): 13x ja (81,25%), zweimal
nein bei einer Enthaltung, damit 2/3 erreicht und angenommen.
Diskussion darüber wie weiter:
Ergebnis (18:04 Uhr): Vertagung auf morgen 12.00 Uhr, Akkreditierung ab 11 Uhr.
Wahlprotokoll zur Landesmitgliederversammlung Berlin vom 22.05.-19.06.2021
Es gibt 23 Akkreditierte für alle Wahlgänge.
Wahlgang 1 Vorsitzender
abgegebene Stimmen: 23
ungültige Stimmen 0
gültige Stimmen 23
Name Stimmen Anteil
Simon Kowalewski 20 86,96%
nein 2 8,70%
Wahlgang 2 stellvertretender Vorsitzender
abgegebene Stimmen: 23
ungültige Stimmen 0
gültige Stimmen 23
Name Stimmen Anteil
Alexander Spieß 21 91,30%
nein 1
Wahlgang 3 Schatzmeister
abgegebene Stimmen: 23
ungültige Stimmen 0
gültige Stimmen 23
Name Stimmen Anteil
Michael Delfs 22 95,65%
nein 1 4,35%
Wahlgang 4 Pol GF
abgegebene Stimmen: 23
ungültige Stimmen O
gültige Stimmen 23
Name Stimmen Anteil
Franz-Josef Schmitt 21 91,30%
nein 0,00%
Wahlgang 5 Gen Sek
abgegebene Stimmen: 23
ungültige Stimmen 0
gültige Stimmen 23
Name Stimmen Anteil
Marlene Cieschinger 22 95,65%
nein 0 0,00%
Wahlgang 6 Weitere V
abgegebene Stimmen: 23
ungültige Stimmen 0
gültige Stimmen 23
Name Stimmen Anteil
Gabriele Biwanke-Wenzel 20 86,96%
Wieland Wilkniss 12 52,17%
André Lefeber 16 69,57%
Alexander Spieß 19 82,61%
Mia Utz 13 56,52%
Lothar Kurtz 17 73,91%
Wahlgang 7 Schiedsgericht
abgegebene Stimmen: 23
ungültige Stimmen 0
gültige Stimmen 23
Name Nein Stimmen Anteil
Lothar Kurtz 1 21 91,30%
Georg von Boroviczeny 22 95,65%
Wolfgang Thiele 20 86,96%
Dominique Reinoß 2 18 78,26%
Ferdinand Perssen 22 95,65%
Wieland Wilkniss 7 15 65,22%
André Lefeber 1 21 91,30%
Wahlgang 8 Kassenprüfer
abgegebene Stimmen: 23
ungültige Stimmen 0
gültige Stimmen 23
Name Nein Stimmen Anteil
Ferdinand Perssen 22 95,65%
Andreas Böttcher 22 95,65%
Georg von Boroviczeny 21 91,30%
Wahlgang 9 SAAO1
abgegebene Stimmen: 22
ungültige Stimmen 0
gültige Stimmen 22
Name Stimmen Anteil
ja 18 81,82%
nein 3 13,64%
Fortsetzung der Versammlung am 23.05.2021 um 12: 15 Uhr
Alex und Gabriele erklären die weitere Verfahrensweise, ferner Danke an FJ und
Michael K. für die zwischenzeitlich geleistete Fleißarbeit (Anträgeins wiki gestellt
undNachtrag der LOFB Inis/Begründungen pp.).
Es geht weiter mit P009, Änderungen am Kapitel Demokratie:
https://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2021.1 /Antragskommission/
Antragsportal/Programmantrag - 009
>>Kapitel Demokratie (ehemals 1)
nach Diskussion, Variante 1a wird zuruckgezogen, nur Variante b
>>Unterkapitel 4 Starkung von Bezirksentscheidungen
nach Diskussion, Variante 4a wird geändert ("auskömmlich" wird gegen "ebenfalls"
getauscht)
NEU: "Beauftragte, z. B. für Gleichstellung, Inklusion etc. sind auskömmlich
technisch, räumlich und mit Personal zur besseren Arbeitsfähigkeit auszustatten."
Variante 4b wird zurückgezogen.
Diskussion beendet, jetzt Abstimmung (13:00 Uhr):
Abstimmung/Ergebnis: einstimmig angenommen
Diskussion zu PO10, Änderungen an Kap. 16, Kunst & Kultur
Diskussion beendet, jetzt Abstimmung (13:20 Uhr):
Ergebnis: mit 2/3-Mehrheit (12/13) angenommen
Diskussion zu PO1 1, Änderungen an Kap. 7, Stadtentwicklung
Alternative Abstimmung zwischen 2a und 2c: 9:4
Nr. 7, Varianten a und b werden zurückgazogen, nur noch Variante c bleibt
Variante a wird übernommen.
Alternative Abstimmung zwischen 7a und 7c: 9:4
Bei 9 werden 3 Alternativen abgestimmt:
· Alternative A: Der letzte Absatz wird gestrichen. 5 Stimmen
· Alternative B: Der letzte Satz wird gestrichen. 4 Stimmen
· Alternative C: Der letzte Satz bleibt erhalten und wird ergänzt. 10 Stimmen
A und C werden gegeneinander abgestimmt. C gewinnt 10:3.
Ergebnis Gesamtabstimmung: Mit 2/3-Mehrheit (13:1) angenommen.
Diskussion P017, Änderungen an Wirtschafts- und Sozialpolitik
Alternative 2a wird zurückgezogen, damit bleibt nur noch 2b.
Gesamtabstimmung: Einstimmig angenommen
Diskussion P018, Abwicklung der Deutschen Rentenversicherung
Diskussion P012, Änderungen am Wahlprogramm zu Umwelt-, Verbraucher- und
Tierschutz
Bei 3 wird Variante a zurückgezogen
Abstimmung zu Varianten bei 7: Streichen 5 : Erhalten 8
Bei 10 wird Variante a zurückgezogen
Gesamtabstimmung mit 2/3-Mehrheit (13:1) angenommen.
Diskussion P013, Dem Auto die Vorfahrt nehmen
Abstimmung: Mit 2/3-Mehrheit angenommen (14:1)
Diskussion P014, Umfassender Krankenversicherungsschutz
Abstimmung: einstimmig angenommen
Diskussion P015, Problembewusstsein stärken, riskanten Konsum verhindern
Abstimmung: einstimmig angenommen
Diskussion P016, Freie Selbstbestimmung derIdentität
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
Diskussion P019, Bürgermeisterkandidat: streichen
Abstimmung: mit 2/3-Mehrheit angenommen (11:1)
Versammlung vertagt auf den 5.6., 16:00
Wahlgang 10 Nachwahl Schiedsgericht
abgegebene Stimmen: 18
ungültige Stimmen 0
gültige Stimmen 18
Name Stimmen Anteil
Andreas Schramm 18 100,00%
nein 0 0,00%
Wiedereröffnung am 5.6. um 16:10
Versammlung vertagt auf 17:00
Wiedereröffnung um 17:00
Verkündung der Briefwahl- und -abstimmungsergebnisse
SÄA1: Angenommen: 18 Ja 3 Nein, eine Enthaltung 22 gültige Stimmen
2. Wahl erster Vorsitzender: Simon 23 abgegeben, 23 gültig, 20 Ja, 2 Nein, 1
Enthaltung
3. Wahl zweiter Vorsitzender: Alexander Spies 23 abgegeben, 23 gültig, 21 Ja, 1
Nein, 1 Enthaltung
4. Wahl Schatzmeister: Michael Delfs 23 abgegeben, 23 gültig, 22 Ja, 1 Nein
5. Wahl PoIGF: Franz-Josef Schmitt 23 abgegeben, 23 gültig, 21 Ja, 0 Nein. 2
Enthaltung
6. Wahl GenSek: Marlene Cieschinger 23 abgegeben, 23 gültig, 22 Ja, 1
Enthaltung
7. weitere Vorstandsmitglieder - siehe whereby Auswertung
8. Kassenprüfer -siehe whereby Auswertung
9. Schiedsgericht -
Es nehmen die Wahl an:
- Simon 1V
- Alex V2
- FJ PolGF
- Marlene GenSek
- Michael Schatzi
Sonstige Vorstandsmitglieder:
- Gabriele nimmt an
- Wieland nimmt an
- André nimmt an
- Mia nimmt an
- Lothar nimmt an
Kassenprufer: Andreas nimmt an, Georg (nimmt per Proxi Lothar an) ,
Ferdinand nimmt an.
Schiedsgericht:
- Georg (nimmt per Proxi Lothar an)
- Wolfgang Thiele
- Dominique (würde die Wahl in Zukunft noch per Proxi Lothar annehmen)
- Ferdinand nimmt an
Raus sind: Lothar, Wieland, André
GO Antrag Lothar - Nachwahl des Schiedsgerichtes
Diskussion P020
Finstimmig angenommen.
Diskussion Frauenanträge
Konkurrierende Abstimmung PO22 gg. P023: Mehrheit für 22, wird somit in PO21
inkorporiert
Abstimmung PO21: Einstimmig angenommen
Diskussion eines großen Blocks: P024, P025, P026, P027 und P029
Konvolut einstimmig angenommen
Diskussion P028
Abstimmung P028: einstimmig angenommen
Diskussion P030
Abstimmung PO30: Mit ⅔-Mehrheit angenommen (12:1)
Diskussion X001: wird vertagt, um zu klären, was genau gewünscht ist.
FJ übernimmt die Wahlleitung, kein Widerspruch
Kandidierende fur die Nachwahl des Schiedsgerichts:
Andreas Schramm
Kandidierendenliste um 18:59 geschlossen
Weiterfuhrung der LMVB mit Auszahlung am 19.6.2021, 17.30 Uhr zunächst
Auszählung durch FJ und Leonore
18 abgegebene, 18 gultig, 18 Ja fur Andreas Schramm
Andreas nimmt die Wahl an
die TO ist abgearbeitet
Die Versammlung wird von Gabriele um 18.22 Uhr geschlossen
20. Sonstige Antrage
21. Aussprache/Diskussion
22. Sonstiges
== Protokollende ==
Unterschriften:
Berlin 17, JULI 2021
1. Franz Josef Schmitt (Versammlungsleitung)
2. Gabriele Biwanke-Wenzel (Versammlungsleitung)
