BE:Parteitag/2019.1/Beschlussprotokoll LMVB

Vorgeschlagene Tagesordnung: siehe hier

Begrüßung

und Eröffnung der Versammlung durch den 2. Vorsitzenden Alexander Spies

Wahl der Versammlungsämter

(Versammlungsleitung, Wahlleitung, Protokollführung, Antragskommission)
Versammlungsleitung: Es kandidideren Franz-Josef Schmitt (FJ) und Gabriele Biwanke-Wenzel. Sie werden einstimmig gewählt und nehmen die Wahl an.
Protokollführung: Es kandidiert Marlene Cieschinger. Sie wird einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an.
Antragskommission: Es kandidiert FJ. Er wird einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an.
Wahlleitung: Es kandidiert Leonore Fuger (Leo). Sie wird einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an.

Bestimmung der Wahlhelfer/Wahlhelferinnen

Andreas Schramm und André Lefeber stellen sich zur Verfügung.

Abstimmung über die Geschäftsordnung

einstimmige Zustimmung

Abstimmung über die Tagesordnung

einstimmige Zustimmung

Rechenschaftsberichte des Vorstands

entfällt
Es gibt kurze Wortmeldungen. Marlene freute sich öfter über Wünsche, Beschwerden, Anregungen der Mitgliedschaft.
Achim Weinberger dankt seinem Team Leo, Michael Delfs und Thomas Würfel für ihre Mitarbeit. Die finanzielle Situation ist stabil. Der Rechenschaftsbericht 2018 ist fertig!
FJ dankt allen, die sich beteiligen, gerade jetzt. Es braucht PIRATEN mehr denn je und insbesondere Patricks kompetenter Einsatz im EU-Parlament ist lobenswert und wichtig.

Bericht der Kassenprüfung

entfällt
Statement von Horst Wilms dazu: Kassenprüfer haben unabhängig von einander die Unterlagen geprüft und dabei festgestellt, dass die Bücher vorbildlich geordnet sind, Stand September 2019! Dank an alle Beteiligten.

Entlastung des Vorstands

entfällt

Wahl des Schiedsgerichts

(3 Richter/Richterinnen, § 3 Abs. 1 SGO)

Bericht

(Lothar Kurtz i. A. von Georg von Boroviczeny)
2 Richter sind im Laufe der Wahlperiode satzungsgemäß zurückgetreten (nach ihrer Wahl in den Landesvorstand). Gleichwohl war das Berliner Schiedsgericht immer handlungsfähig. Die wenigen Verfahren, die von anderen Bundesländern hierhin verwiesen wurden, konnten zügig abgearbeitet werden. Damit dies so bleibt, ist empfohlen, ein vollständiges Schiedsgericht plus Ersatzschiedsrichter:innen zu wählen.

Übergabe an die Wahlleitung - Liste zur Wahl des Schiedsgerichts ist um 10:40 Uhr eröffnet.

Kandidaturen

Georg (verlesen von Lothar) - Position 1
[Alle wünschen Georg baldige Genesung.]
Bettina Günter - Position 2
Dominique Reinoß - Position 3
Ferdinand Perssen - Position 4
Lothar - Position 5
Die Wahlliste wird um 10:55 Uhr geschlossen.

Vorstellung der Kandidierenden und Beantwortung von Fragen der Versammlung an Kandidierende.
Die Wahl (weißer Stimmzettel) ist eröffnet um 11:00 Uhr. Die Wahl wird geschlossen um 11:13 Uhr, nach mehrfacher Frage, ob noch Stimmen abgeben werden möchten.

Ergebnis

Gesamtheit: 24 Akkredidierte, 24 gültige Stimmen abgegeben
Georg: 24 Stimmen
Bettina: 24 Stimmen
Dominique: 23 Stimmen
Ferdinand: 23 Stimmen
Lothar: 20 Stimmen

Alle Kandidierenden haben das Quorum erreicht und nehmen die Wahl an.

Wahl der Ersatzrichter/Ersatzrichterinnen

(2 Ersatzrichter/Ersatzrichterinnen, § 3 Abs. 2 SGO)
Die Wahlkommission eröffnet die Kandidierendenliste.

Kandidaturen

Horst - Position 1
Wolfgang Thiele - Position 2
Die Wahlliste wird geschlossen um 11:29 Uhr.

Vorstellung der Kandidierenden
Eröffnung der Wahl um 11:31 Uhr.
Gewählt wird mit dem Wahlzettel 3 - Fliederfarben

Ergebnis

Wahlbeteiligung: 27/27 Stimmen
Horst: 23 Stimmen
Wolfgang: 24 Stimmen

Beide Kandidierenden haben das Quorum erreicht und nehmen die Wahl an.

Satzungsänderungsanträge

keine

Programmanträge

P001 - Google Arcade - Calicocat

Nach ausführlicher Diskussion und Textänderung: mit zwei Gegenstimmen angenommen

X002 - Programmeröffnung AGH Wahl 2021 - Michael 73

vorgezogen, da als Programmvorschlag eigentlich ein Programmantrag.
Appelle zur intensiveren Nutzung des LQFB und zur frühzeitigen Beschäftigung mit aktuellen Berliner Themen.
Mit einer Gegenstimme angenommen

P003 - Ergänzung im WP AGH16 bei "Grüne Dächer und Roof-Gardening für klimafreundlicheres Wohnen" - Calicocat

einstimmig angenommen

Sonstige Anträge

X001 - Finanzierbares Modell eines BGE als Brückentechnologie - FJ, Horst, Gabriele u.a.

(Antrag wurde nach Kommentaren von Michael Ebner leicht modifiziert)
Nach lebhafter und intensiver Diskussion und einigen Textänderungen: mehrheitlich angenommen

X003 - Geschlecht im Personenstandsgesetz streichen - Michael73

angenommen

X004 - Spätis gehören zu Berlin - Michael73

Nach zahlreichen Textänderungen und -kürzungen: bei einer Gegenstimme angenommen

X005 - Verkehrswende - jetzt aber richtig - Michael73

bei zwei Gegenstimmen angenommen

X006 - Liberalisierung und Umweltschutz bei der Fahrgastschifffahrt - Michael73

angenommen

X007 - Regenwasser als Chance begreifen - Michael73

angenommen

X008 - Auflösung und Umzug Discourse Berlin - Michael73

mehrheitlich abgelehnt

X009 - Piraten rufen Klimanotstand aus - Calicocat

bei drei Gegenstimmen angenommen

Aussprache/Diskussion

Bitte den Volksentscheid Transparenzgesetz unterschreiben!

Sonstiges

Lob an Lothar für außerordentliche Leistungen insbesondere bei der Organisation und Koordinierung von Veranstaltungen im Zusammenhang mit der EU-Wahl, aber auch bei anderen Gelegenheiten.

Dank geht weiterhin an alle, die an der Vorbereitung der LMVB beteiligt waren und ganz besonders an Hartmut Semken für die Aufzeichnung der Versammlung.

Die Versammlung wird um 15:31 Uhr geschlossen. Ein Teil der Anwesenden schließt sich danach dem Basic Income March an.