BE:Parteitag/2018.1/Beschlussporotokoll LMVB
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Protokoll
Vorläufige Tagesordnung der Landesmitgliederversammlung
1. Begrüßung
2. Wahl der Versammlungsämter (Versammlungsleitung, Wahlleitung, Protokollführung)
VL: Gabriele, Therese, FJ, Simon kandidieren als VL - einstimmig gewählt Protokoll: FJ und Gabriele Wahlleitung: Leo kandidiert - einstimmig
3. Bestimmung der Wahlhelfer
Wahlhelfer - Georg, Claudia - einstimmig
4. Abstimmung über die Geschäftsordnung
einstimmig
5. Abstimmung über die Tagesordnung
einstimmig
6. Rechenschaftsberichte des Vorstands
- Simon 1V - Therese 2V - Achim Schatzi - Ute Vorstandsmitglied - Marlene GenSek - FJ Pol.Gf. - Alex Vorstandsmitglied - Maha Vorstandsmitglied
7. Bericht der Kassenprüfer
Horst Wilms berichtet für die Kassenprüfer: Kassen- und Bankbelege, Kasse wurde geprüft Alles auf dem Laufenden und geordnet sowie zeitnah. Beantragt Entlastung des Vorstands
8. Entlastung und Verabschiedung des Vorstands
Entlastung einstimmig GO- ANtrag zur TO - Punkt 19 vorziehen, Anträge, die den Vorstand betreffen: einstimmig
19. Satzungsänderungsanträge S001, S003 und S004 werden vorgezogen
Konkurrierend S001 - S003 - S004 Die Anträge werden vorgestellt (FJ verliest den Antrag von Michael Konrad und den Verweis auf die Übernahme der Bundessatzung) Die Anträge werden diskutiert - Redeliste offen Frage taucht auf, ob wir die Punkte Amtszeit und Zusammensetzung getrennt abstimmen wollen - Georg signalisiert, die Punkte einzeln abzustimmen Georg Schlusswort: Abstimmung erfolgt komplett modular. Antrag Georg Absatz 1 von S001 vs S004 --> mehrhetlich für georg S001, der ist dann in Abstimmung abgelehnt, 2/3 Mehrheit nicht erreicht Antrag S001, Absatz 3 gegen Gabriele S003 --> Mehrheitlich für Georg S001 --> zweidrittelmehrheit erreicht Georg S001 Modul Absatz 7 - abgelehnt S001 Modul Absatz 10 - Angenommen
ANtragstexte: S001:
Die Landesmitgliederversammlung soll den § 8 DER LANDESVORSTAND, wie folgt ändern:
(1) Der Landesvorstand besteht mindestens aus der oder dem Vorsitzenden, der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und der bzw. dem Schatzmeister*in. Optional können eine bzw. ein politische Geschäftsführer*in, eine bzw. ein Generalsekretär*in und bis zu drei Beisitzer gewählt werden.
(3) Auf Beschluss der Mitgliederversammlung, mindestens jedoch in jedem zweiten Kalenderjahr, wird der Vorstand neu gewählt. Die Amtszeit endet spätestens mit der Wahl eines neuen Landesvorstands. Die Wiederwahl einzelner Vorstandsmitglieder ist zulässig.
(7) Der Landesvorstand entscheidet entsprechend den Bestimmungen der Bundessatzung.
(10) Der Vorstand wird handlungsunfähig, sofern er das für sich selbst erklärt, geschlossen zurücktritt oder aus weniger als drei Mitgliedern besteht.
S003:
Es wird ein neuer § 3b in die Satzung aufgenommen: Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann die Amtszeit des Vorstands auf bis zu 15 Monate verlängert werden.
S004:
Die Landesmitgliederversammlung soll § 8 DER LANDESVORSTAND, wie folgt ändern:
(1) Der Landesvorstand besteht aus der Vorsitzenden und deren Stellvertreterin, der politischen Geschäftsführerin und optional deren Stellvertreterin, der Schatzmeisterin und optional deren Stellvertreteri.
9. Wahl des Landesvorstands Vorsitzende(r) (obligatorisch)
Simon Kowalewski kandidiert und stellt sich vor Leo übernimmt - wir wählen - Stimmzettel BLAU - Kreuz bei 1 (Ja) oder 2 (Nein)
GO Antrag auf Änderung der TO:
Wahl der Berliner Verwaltungsratsmitglieder des 42 eV vor TOP 11 (nach den Wahlen) ! 31, Akkreditierte, 30 Gültige Stimmen, 24 Ja (80 %), 5 Nein (16,67 %) Simon wird gefragt und nimmt die Wahl an
10. Wahl des Landesvorstands stv. Vorsitzende(r) (obligatorisch)
1. Lothar Kurtz - stellt sich vor
2. Alexander Spies - stellt sich vor
Fragerunde an die Kandidaten
Go Antrag zum Schließen der Redeliste - wird angenommen
Wahlgang:
Weißer Stimmzettel 2:
1 Lothar Kurtz
2 Alexander Spies
33 akkreditierte 33 gültige stimmen
11 stimmen 33 % - Lothar
20 Stimmen 60,61 % Alex Spies
Alex Spies nimmt die Wahl an.
10.a Wahl der Berliner Verwaltungsratsmitglieder des 42 eV vor TOP 10 (nach den Wahlen) !
Alex Kohler stellt 42 eV vor und die Rolle des Verwaltungsrats. Alex Spies ergänzt und erklärt, dass 2 Mitglieder aus Berlin gewählt werden sollen. Er schlägt Therese und Maha vor. Fragerunde. Das Wesen einer parteinahen Stiftung wird erklärt. Kandidierende: 1. Georg von Boroviczeny 2. Therese Lehnen 3. Martin Haase 4. Andreas Böttcher Es wird ein Wahlhelfer benötigt - Bettina macht Ersatzwahlhelferin für Georg v. B Gewählt wird mit dem orangenen Wahlzettel No 3
Die Kandidierenden stellen sich vor
GO Antrag zum schließen der Redeliste - kein Einspruch
Andreas Böttcher stellt in der Auszählpause Aktuelles zu LQFB vor
Ergebnis:
23 Stimmen 74,19 % - Andreas Böttcher
18 - 58,06 % Therese und Maha Platz 2
13 - 41,94 % Georg
Stichwahl
1. Therese Lehnen 12 Stimmen
2. Martin Haase 18 Stimmen
Stimmzetteln Nummer 4 - grau
Ergebnis: 32 abgegebene, 0 ungültig
Andreas Böttcher nimmt die Wahl an
Martin Haase nimmt die Wahl an
11. Wahl des Landesvorstands Schatzmeister(in) (obligatorisch)
Kandidat: Achim Weinberger Achim stellt sich vor Der Kandidat wird befragt. Wahl: Stimmzettel Nummer 5 - rot 1 - ja 28 2- nein - 4
28 Stimmen von insg. 34 abgegebenen und 33 gültigen - 84,85 % Ja Achim nimmt die Wahl an
15. vorgezogen - S002 in der AUszählpause - Georg stellt vor
Änderung des Textes von " Ruhen einiger oder aller Mitgliedsrechte für längstens zwei Jahre" in " Ruhen einiger Mitgliedsrechte für längstens zwei Jahre" Meinungsbild hierzu ist durchgehend positiv ANtragsteller streicht also "oder aller"
Änderug Antragsteller: Final abzustimmen: " an Stelle von 3. Entzug des Antragsrechts im Liquid Democracy System auf Zeit ist als neu einzufügen: Ruhen eines oder einiger Mitgliedsrechte für längstens zwei Jahre "
Meinungsbild: reduktion auf 1 Jahr - ist durchwachsen
Der Antrag wird Abgelehnt
Antragstext: Die Landesmitgliederversammlung soll § 14 ORDNUNGSMASSNAHMEN, wie folgt ändern:
(2) Ordnungsmaßnahmen sind:
Punkt 1 (Verwarnung) soll gestrichen werden
an Stelle von 3. Entzug des Antragsrechts im Liquid Democracy System auf Zeit ist als neu einzufügen: Ruhen einiger Mitgliedsrechte für längstens zwei Jahre
die Nummerierung der Punkte ist danach anzupassen.
12. Wahl des Landesvorstands Politische(r) Geschäftsführer(in) (obligatorisch)
Kandidat: FJ
Stellt sich vor
keine Fragen
Wahl: gelb, Stimmzettel 6
1 - Ja 28 100 %
2 - Nein
31 abgegeben - 28 gültig - 28 ja
FJ nimmt die Wahl an
Sonstiger Antrag X001
Keine weitere Kooperation mit Demokratielabor e.V. (vormals Liquid Erfurt e.V.)
Abstimmung einstimmig
Antragstext: Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, dass in nächster Zukunft - d.h. mindestens in den nächsten 3 Jahren, keine gemeinsame Entwicklung einer SMV unternommen wird. Die Mitgliedschaft im Verein und etwaige Treffen sind davon ausgenommen.
X 003
Nutzung des Bundes Redmine durch die Mitgliederverwaltung LV Berlin
Vorstellung, Abstimmung, fast einstimmig mehrheitlich angenommen
Antragstext: Der LV Berlin nutzt in Zukunft das Bundes Redmine um die Tickets in der LV Berlin Mitgliederverwaltung zu bearbeiten.
13. Wahl des Landesvorstands Generalsekretär(in) (obligatorisch)
Kandidierende:
1. Marlene
2. André
Die Kandidierenden stellen sich vor.
Befragung der Kandidierenden
Wahlzettel 8 - grün
1. Marlene - 20 Stimmen
2. André - 12 Stimmen
Marlene nimmt die Wahl
Wahlhelfer: Bettina, Aljoscha - einstimmig gewählt
31 abgegebene Stimmen
P 002 "Geschlecht" im Personenstandsgesetz streichen
angenommen
ANtragstext: Antragstext die lmv möge beschließen: Die PIRATENPARTEI fordert die Bundesregierung auf, im Personenstandsgesetz (PStG) § 21 Eintragung in das Geburtenregister die Eintragspflicht unter (1) 3, Geschlecht des Kindes, ersatzlos zu streichen. Fakultativ sollen Volljährige eine Eintragung eines Geschlechts nach ihrer Wahl vornehmen lassen können.
X002
Haushaltsüberschuss gut verteilen angenommen
Antragstext:
die lmv möge beschließen:
Die PIRATENPARTEI fordert alle Zuständigen auf, den Haushaltsüberschuss, in diesem Halbjahr ~ 47 Milliarden €, wie folgt zu verwenden:
1.) 75% zur Tilgung von bestehenden Schulden; dabei sollen bevorzugt Schulden derjenigen Kommunen bedient werden, die den höchsten Verschuldungsgrad je Einwohner haben.
2.) 25% für Stärkung von Investitionen, hier auf bevorzugt Kommunen bedienen.
Redeslot Raoul:
Thema Seenotrettung Veranstaltung am 5.12.
14. Wahl der Kassenprüfer(innen) (3 Kassenprüfer § 7a Abs. 3 Nr. 5 der Satzung Berlin)
Es kandidieren: Ferdinand Persson, Horst Wilms, Angelika Brinkmann fast einstimmig gewählt Alle nehmen die Wahl an (Ferdinand vorher per mail)
14b. Anträge zur Zusammensetzung des Vorstands,
Abstimmung ob und wieviele sonstige Mitglieder des Landesvorstands gewählt werden sollen
Antrag: 1) Wir wählen mindestens 1 und höchstens 3 sonstige Vorstandsmitglieder - 24
Antrag: 2) Keine sonstigen Vorstandsmitglieder - 8
Antrag: 3) Wir wählen mindestens 1 und höchstens 4 sonstige Vorstandsmitglieder - 17
Antrag: 4) Wir wählen genau 2 oder genau 4 sonstige Vorstandsmitglieder - 4
Antrag: 5) Wir wählen 2-5 sonstige Vorstandsmitglieder - 11
Antrag: 6) wir wählen genau 4 sonstige Vorstandsmitglieder (zurückgezogen, übernommen) - 6
Antrag: 7) wir wählen alle wahlberechtigten Mitglieder als sonstige Vorstandsmitglieder (nicht zulässig(zurückgezogen)
Antrag 7 wurde im erlauf der Diskussion zurückgezogen und nicht übernommen.
Aus dem Approval ergeben sich zwei Anträge mit den meisten Stimmen:
- Antrag 1
- Antrag 3
Abstimmung der Anträge 1 und 3 gegeneinander:
Antrag 1 - 17 Stimmen
Antrag 3 - 10 Stimmen
Abstimmung Antrag 1 angenommen
1 - Wieland Wilkniss
2 - André Lefeber
3 - Gordon Thomas
4 - Lothar Kurz
5 - Michael Delfs.
6 - Michael Konrad.
Die Kandidierenden stellen sich vor.
Befragung der Kandidierenden findet statt.
Ergebnis:
Wieland - 16 - 61,51 %
André - 16 - 61,51 %
Gordon - 10 - 32,26 %
Lothar - 14 - 45,16 %
Michael D. - 25 - 80,65 %
Michael K. 13 - 41,49 %
es nehmen die Wahl an: Michael D., Wieland, André
Michael D tritt als Landesschiedsrichter, André tritt als Ersatzschiedsrichter zurück
Stimmzettel 11 - orange
17. Sonstige Anträge
X004 Amtszeit des Vorstands
Bei Stimmengleichheit abgelehnt
ANtragstext:
Ich beantrage, die Amtszeit des auf der LMVB 18.1 gewählten Vorstands auf 15 Monate zu erweitern.
X005 Gründungsmitgliedschaft der Piratenpartei Berlin bei dem Verband der Kleinparteien
angenommen
Antragstext:
Die Piraten Berlin sind Gründungsmitglieder des Verbandes der Kleinparteien in Deutschland, sie können so von Anfang an mitbestimmen, ob und falls ja wie, sich ein Bündnis der Kleinparteien, die seit gut einem Jahr regelmäßig konferieren auf Verbandsebene abbilden kann. Im Gespräch sind ein gemeinsamer Name, der die demokratische Vielfalt und auch den gemeinsamen Kampf gegen Sperrhürden bei Antritten zu Parlamentswahlen ausdrückt.
18. Aussprache/Diskussion
19. Sonstiges
20. Antrag für die TO: Bericht des Schiedsgericht, Georg berichtet.
Nachwahl von Schiedsrichter*innen und Nachrücker*innen - nicht möglich, da dazu nicht eingeladen wurde
2.12.2018 Konstituierung
