BE:Parteitag/2018.1/Antragskommission/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 002

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2018.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer XX002 Einreichungsdatum Antragstitel Haushaltsüberschuss gut verteilen Antragsteller Georgberlin Antragstyp Sonstiger Antrag - Sonstiges Antragsgruppe - Antragstext die lmv möge beschließen: Die PIRATENPARTEI fordert alle Zuständigen auf, den Haushaltsüberschuss, in diesem Halbjahr ~ 47 Milliarden €, wie folgt zu verwenden: 1.) 75% zur Tilgung von bestehenden Schulden; dabei sollen bevorzugt Schulden derjenigen Kommunen bedient werden, die den höchsten Verschuldungsgrad je Einwohner haben. 2.) 25% für Stärkung von Investitionen, hier auf bevorzugt Kommunen bedienen. Antragsbegründung Es wäre zwar sehr wünschenswert, Investitionen bevorzugt zu stärken, jedoch ist zu befürchten, dass die Kapazitäten im Amt, die Mittel einzusetzen und zu verwalten, nicht ausreichen, so dass die Mittel gar nicht eingesetzt werden würden. Daher ist ein verstärkter Schuldenabbau sinnvoll; es macht dauerhaft Mittel frei. Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad mit 60% Zustimmung im beschlossen; Piraten LV Berlin » Wirtschaft und Soziales » #138 Datum der letzten Änderung 26.12.2018 Status des Antrags Geprüft TOP „{{{TOP}}}“ ist keine Zahl. ???