BE:Parteitag/2016.3/Antragskommission/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 007

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer XX007 Einreichungsdatum Antragstitel Verhaltenskodex für Mitglieder der Piratenpartei Berlin Antragsteller Alexander Spies, Jan Schrecker, Simon Kowalewski Antragstyp Sonstiger Antrag - Sonstiges Antragsgruppe - Antragstext Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Der Landesvorstand wird beauftragt eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die einen Verhaltenskodex für Mitglieder der Piratenpartei Berlin ausarbeitet und Empfehlungen für deren praktische Umsetzung festlegt. Die Gruppe soll aus mindestens 3 fachkundigen Personen bestehen, die vom Vorstand einstimmig berufen werden. Geeignete Personen können dem Vorstand von Mitgliedern des Landesverbandes vorgeschlagen werden. Die Arbeitsgruppe ist spätestens mit dem Ablauf des übernächsten Monats, der auf diese Mitgliederversammlung folgt, einzurichten. Das Gruppe prüft insbesondere die jetzt geltende Geschäftsordnung des Landesverbandes Berlin auf Regelungslücken zur Vermeidung von Diskriminierungen und Benachteiligungen von Menschen und gruppenbezogenen Diskriminierungsformen. Der Verhaltenskodex soll - jedes Mitglied dazu verpflichten, sich bei öffentlichen Veranstaltungen, auf Mailinglisten und im Internet gegenüber anderen Personen und Mitgliedern nicht beleidigend, herabwürdigend, verleumderisch, sexistisch, homophob, transphob oder ableistisch zu äußern und sein Verhalten dahingehend kontinuierlich selbstreflektiv zu prüfen - den Landesvorstand dazu verpflichten, bei bekanntem Fehlverhalten ohne Ansehen der Person sofort geeignete Ordnungsmaßnahmen einzuleiten Der Abschlussbericht der Gruppe erfolgt spätestens zwei Monate vor der nächsten Mitgliederversammlung schriftlich an den Landesvorstand. Der Landesvorstand bringt einen Antrag zur Umsetzung des Abschlussberichtes in die nächste Mitgliederversammlung ein. Antragsbegründung Das ist nicht der erste Anlauf zu einem Verhaltenskodex. Die Erfahrungen aus 10 Jahren Piratenpartei haben gezeigt, dass Apelle und schöne Worte unzureichend sind. Die Formulierung eines Kodex, der sich aus der Satzung und dem Grundsatzprogramm ergibt, wird nicht viel bringen, wenn sich niemand für die praktische Umsetzung verantwortlich fühlt. Bei der Beauftragung einer Arbeitsgruppe geht es daher nicht allein um die Formulierung eines Kodex. Es soll ein Prozess gestartet werden, durch den in Zukunft alle Mitglieder der Piratenpartei Berlin sicher sein können, dass sie sich gegen diskriminierendes Verhalten innerhalb der Partei effektiv zur Wehr setzen können. Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 07.11.2016 Status des Antrags Geprüft TOP „{{{TOP}}}“ ist keine Zahl. ???