BE:Parteitag/2016.2/Antragskommission/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 010

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer XX010 Einreichungsdatum Antragstitel Solidaritätserklärung der PIRATEN Berlin für Bruno Kramm Antragsteller FJ/Lea/Harry/Gordon/Mirco/Stephanie und wer sonst noch im pad war Antragstyp Sonstiger Antrag - Sonstiges Antragsgruppe - Antragstext Die PIRATEN Berlin erklären ihre Solidarität mit ihrem Vorsitzenden Bruno Kramm. Dieser muss mit strafrechtlichen Konsequenzen aufgrund eines Verstoßes gegen fragwürdige Demonstrationsauflagen am 22.04.2016 und etwaiger Majestätsbeleidigung nach §103 Strafgesetzbuch rechnen. Diese Vorwürfe stehen aus Sicht der PIRATEN Berlin in klarem Widerspruch zu den Grundrechten auf freie Meinungsäußerung (Art. 5(1)GG) sowie auf freie Forschung und Lehre (Art. 5(3)GG). Die PIRATEN Berlin lehnen schon die Auflagen selbst als grundgesetzwidrig ab: Es kann keine dem Grundgesetz entsprechende Auflage geben, die das Zitieren von wenigen Zeilen aus einem Gedicht zur Analyse und zum Zweck des wissenschaftlichen Diskurses, verbietet. Aus Bruno Kramms Darstellung ging klar hervor, und so ist es auch dokumentiert, dass er das Gedicht ambivalent beurteilt und sich deswegen mit dem Text auseinandersetzen möchte. Dies hat nichts mit Beleidigung zu tun. Von der Polizei wurde ihm trotzdem jedwede Bezugnahme auf den Text verboten. Damit werden fundamentale Grundrechte in Frage gestellt, um ein inakzeptables Bündnis mit einem fragwürdigen Geschäftspartner zu schonen, der im eigenen Land die Meinungsfreiheit unterdrückt und dabei gewaltsam gegen Minderheiten vorgeht. Die Demonstrationsauflagen bewerten die PIRATEN Berlin deshalb als denkbar schwersten Bruch mit der Meinungsfreiheit sowie der Freiheit von Forschung und Lehre und damit dem Grundgesetz. Wir PIRATEN Berlin fordern die klare Positionierung von Regierung und Justiz, derartige Zensur und die Gewaltmaßnahmen für ihre Durchsetzung ab sofort zu verbieten. Wir machen weiter: Die PIRATEN Berlin werden nun weiter jeden Freitag um 17 Uhr vor der türkischen Botschaft demonstrieren (Tiergartenstraße 17-19). https://piratenpad.de/p/Solidarit%C3%A4t_mit_Bruno Antragsbegründung - Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 23.04.2016 Status des Antrags Geprüft TOP „{{{TOP}}}“ ist keine Zahl. ???