BE:Parteitag/2016.2/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 049

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P049 Einreichungsdatum Antragstitel Vollständige Schulgebäudefinanzierung und Rekommunalisierung der Instandhaltung von Schulen Antragsteller Versammlung Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Grundsatzprogramm Antragsgruppe Bildung Antragstext Jahrzehntelange Sparpolitik in Berlin hat zu einem Verfall von Schulbauten mit enormen Folgekosten geführt. Inzwischen sind zwar Gelder bereitgestellt, durch den Stellenabbau im Öffentlichen Dienst benötigen die Bauämter jedoch Jahre, genehmigte Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen auszuschreiben und zu vergeben. Es ist sicherzustellen, dass Investitionsausgaben auch wirklich in Investitionen fließen und nicht anderweitig (z.B. zur Schuldentilgung) ausgegeben werden. Die Piratenpartei Berlin fordert eine vollständige bedingungslose Finanzierung der öffentlichen Schulgebäude, sowie aller zugehöriger Instandhaltungskosten und Nebenkosten durch die Landesebene, unabhängig von Faktoren wie der Anzahl der Schüler, die diese gerade besuchen. Die PIRATEN Berlin fordern eine neue öffentliche Struktur zur vereinfachten Instandhaltung von Schulen. Auf Ebene der Bezirke ist eine schulische Bauabteilung einzurichten, die innerhalb eines festen Budgets Instandhaltungsmaßnahmen selbständig mit eigenem Personal durchführt. Die personelle Ausstattung der Bauämter muss verbessert werden. Antragsbegründung - Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 24.04.2016 Status des Antrags Geprüft TOP „{{{TOP}}}“ ist keine Zahl. ???