BE:Parteitag/2016.2/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 038

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P038 Einreichungsdatum Antragstitel Außen- und Sicherheitspolitik in das Berliner Grundsatzprogramm Antragsteller Aspirat Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Grundsatzprogramm Antragsgruppe Keine vorhandene Gruppe Antragstext Die Landesmitgliederversammlung beschließt im Grundsatzprogramm ein neues Kapitel "Außen- und Sicherheitspolitik" aufzunehmen: Außen- und Sicherheitspolitik Piraten denken und handeln global. Wir formulieren nicht die Interessen Deutschlands oder Europas, sondern eine Außenpolitik, welche die Bedürfnisse aller Menschen im Blick hat. Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Wir treten weltweit für die Stärkung der Zivilgesellschaft und Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler Krisenprävention und wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesrepublik nicht als Operationsbasis ausländischer Truppen in Kampfeinsätzen dient. Wir Piraten fordern, dass der Bundestag über die Erlaubnis zur Nutzung von ausländischen militärischen Ressourcen innerhalb des Bundesgebietes abstimmt und bei negativem Ergebnis die Nutzung im Rahmen der vertraglichen Möglichkeiten kündigt oder verbietet. Zu den militärischen Ressourcen zählen beispielsweise Garnisonen, Infrastruktur für Drohneneinsätze sowie Durchmarsch- und Überflugsrechte. Einsätze zur Katastrophenhilfe sollen dadurch nicht behindert werden. Die Existenz, Herstellung, Verbreitung und den Einsatz von Kernwaffen lehnt die Piratenpartei Deutschland ab und unterstützt die Ziele des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV). Die schädliche Nutzung von Technologien und ziviler Infrastruktur durch Digitale Waffen (D-Waffen) möchten wir effektiv bekämpfen. Durch Aufklärung und der Einrichtung einer kompetenten, gut ausgestatteten Cyberabwehr soll eine gute Verteidigung gegen Angriffe von außen und innen geschaffen werden. Im Zuge des Ausbaus eines gemeinsamen Europas sollte diese in einem europäischen Gesamtkonzept aufgehen. Um der unmittelbaren Gefahr durch Terrorismus zu begegnen, spricht sich die Piratenpartei Deutschland für ein erneuertes, ehrliches Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa aus. Freiheiten dürfen nicht zugunsten falscher Sicherheitsversprechen aufgegeben werden. National wie international sind wir für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und unterstützen all jene, die mehr Demokratie wagen. Als Teil der transnationalen Piratenbewegung ist für uns Gerechtigkeit in einem Land auf Kosten der Gerechtigkeit in einem anderen Land nicht akzeptabel. Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig und kann nicht nur nationalstaatlich gesichert werden. Deshalb sind mittelfristig möglichst alle Staaten und alle Bürger demokratisch einzubinden. Jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung, freie Religionsausübung, sexuelle Selbstbestimmung und gleiche Chancen. Die Piratenpartei unterstützt diese Ziele im Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (UN). Internationale und transnationale Institutionen - so auch die EU - sollen in ihrer Bedeutung weiter aufgewertet und stärker demokratisiert werden. Die Teilhabe am digitalen Leben ist ein weltweites Gut. Zur Verwirklichung einer gerechteren Welt ist der freie Informations- und Meinungsaustausch innerhalb einer transnationalen Gemeinschaft entscheidend. Die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe jedes Individuums, insbesondere zu Anliegen, die einen selbst betreffen, ist sicherzustellen. Die Förderung von Kultur und Wissen sowie der Ausgleich zwischen den Ansprüchen von Urhebern und Öffentlichkeit sind globale Anliegen. Der freie Austausch von Informationen, Waren und Gütern begründet und bedeutet gemeinschaftlichen Fortschritt. Gegenläufige Strukturen, oft durch Spezialinteressen global verankert, gilt es zu überarbeiten. Die zunehmende weltweite Vernetzung sehen wir grundsätzlich als positive und bereichernde Entwicklung. Das Internet mit seinen fast unbegrenzten Möglichkeiten wird dabei ein immer bedeutenderer Wirtschaftsfaktor, der weit über nationale Politik hinausgeht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Globalisierung dem Gemeinwohl aller Menschen dient. International wollen wir geeignete Rahmenbedingungen für offene Märkte und freien Informationsaustausch herstellen. Viele gegenwärtige wirtschaftspolitische Absprachen öffnen Märkte nicht, sondern sichern einmal erworbene Vorteile z.B. durch Handelsabkommen und Subventionen ab. Dies ist vielfach zum Nachteil aller Verbraucher sowie zum Nachteil vieler Volkswirtschaften. Transparenz in Verhandlungen und Verträgen ist international ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, da es seine Politik ist - und nicht die Politik und der Herrschaftsanspruch von anderen. Antragsbegründung Das Kapitel ist im Bundes-Grundsatzprogramm stark verkürzt worden. Die Langfassung enthält keine inhaltlichen Widersprüche zur Kurzfassung und sollte in das Berliner Grundsatzprogramm aufgenommen werden. Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 24.04.2016 Status des Antrags Geprüft TOP „{{{TOP}}}“ ist keine Zahl. ???