BE:Parteitag/2016.2/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 033

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P033 Einreichungsdatum Antragstitel Kapitel "Stadtentwicklung" mit neuem Leben füllen Antragsteller Antragskommission (Ulli, Michael, Wolfram) Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Stadtentwicklung Antragstext Berlin ist eine polyzentrische Stadt und lebt von ihren Kiezen. Wir setzen uns für ein lebendiges Berlin ein, das allen Bewohner*innen einen Platz zum Wohlfühlen und Leben in der Stadt bietet. Wir gehen neue Wege im Bau, Förderung, im Erwerb und in der Nutzung von Wohnraum, öffentlichen Wegen und Plätzen. Im Mittelpunkt steht der Mensch, und nicht die Wirtschaft oder der motorisierte Individualverkehr. Recht auf Stadt für ALLE PIRATEN fordern das Recht auf Stadt für ALLE! Berlin ist bunt, Berlin bleibt bunt, und das ist auch gut so! Die PIRATEN Berlin setzen sich für die gesellschaftliche Teilhabe aller an der städtischen Vielfalt ein. PIRATEN werden sich im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen konsequent für folgendes einsetzen: 1. Die Mietenentwicklung im Bestand so wie bei Neuvermietungen und im sozialen Wohnungsbau soll nach oben strikt durch Maßnahmen begrenzt werden, die die Landeskasse möglichst wenig belasten und Mieter*innen wirksam schützen. 2. Wir fordern realitätsbezogene Mietrichtwerte (AV-Wohnen), das heisst mehr Subjekt- anstatt Objektförderung. 3. Stopp des Ausverkaufs der Stadt durch die Beendigung des Verkaufs von Landes- oder Bundesliegenschaften an private Investoren. 4. Selbstbestimmtes Wohnen, ob in Wagenburgen, instandbesetzten Häusen, Genossenschaften oder alternativen Wohnprojekten, ist vom Land zu fördern unter Beachtung des Prinzips „Hilfe zur Selbsthilfe“. 5. Die sogenannte "Berliner Linie der Vernunft", wonach neu besetzte Häuser innerhalb von 24 Stunden wieder zu räumen sind, lehnen wir ab. 6. An allen Wohnungsneubaustandorten soll eine Quote an preiswertem Wohnraum in kosten- und flächensparender Bauweise von mindestens 50% unter Beachtung der kleinräumlichen Mischung und möglichen Quersubventionierungen unter strikter Beachtung des effizienten Einsatzes öffentlicher Mittel durchgesetzt werden. 7. Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Baugesetzbuch sollen vorausschauend durch die Bezirke aufgestellt werden, um die Eigenart der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu schützen (Milieuschutz). 8. Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenland und öffentlichen Gebäuden unter Beteiligung der Betroffenen. Bei all diesen Maßnahmen beziehen Piraten die betroffenen Bürger*innen von Anfang an in die Prozesse mit ein, und achten darauf, dass deren Bedürfnisse und Belange ausreichend Berücksichtigung finden. Recht auf Stadt für alle heißt auch: Recht auf Partizipation für alle! Nachhaltige Wohnraumpolitik Wir fordern den Neubau von bedarfsgerechten und ausreichenden, dem Grundsatz der Nachhaltigkeit folgend preisgünstige Mietwohnungen in kosten- und flächensparender Bauweise in Berlin durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Zur Entspannung des angespannten Wohnungsmarktes mit dem Ziel eines ausgeglichenen Mietwohnungsmarktes bis 2021 setzten wir darüber hinaus auf ein Mix an Maßnahmen im Bestand mit folgenden Bausteinen: Rückumwandlung von Ferienwohnungen in dauerhaft dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellenden Mietwohnungen Schaffung von zusätzlichem, preisgünstigem Wohnraum im Bestand durch Dachgeschossausbau, Umwandlung von geeigneten gewerblichen Objekten in Mietwohnraum, Förderung der baulichen Selbsthilfe, Umbau und Umnutzung von nicht mehr benötigten Krankenhäusern, Kasernen und anderen zivilen oder militärischen Konversionsflächen Dazu setzen wir uns für Maßnahmen ein, um insbesondere den preiswerten Mietwohnsektor zu erhalten und so eine weitere Verschärfung der Lage am Mietwohnungsmarkt entgegenzuwirken: Weitmöglichste Verhinderung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Rekommunalisierung von Wohnraum unter anderem durch Nutzung des Vorkaufsrechts Ankauf von Wohnungsbeständen aus mittelbarem oder unmittelbarem Bundesbesitz Energetische Sanierung Ein Berlin als Stadt der Dichter und Dämmer lehnen wir ab! Die PIRATEN fordern, dass nach vorgenommener energetischer Sanierung eine Mieterhöhung maximal in Höhe der durchschnittlichen Energiekosteneinsparung gestattet wird. Aus der Energiesanierung darf dem Mieter bei durchschnittlichem Heizwärmeverbrauch kein finanzieller Nachteil entstehen. Zur Finanzierung der energetischen Sanierungen von Wohngebäuden können von den Eigentümern Fördermittel zur Energieeinsparung für die Sanierung von Wohnraum (KfW, Städtebauförderung, EU-Fonds etc.) in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme von Fördermitteln muss verpflichtenden Vorrang vor der Umlage auf die Mieten haben. Wir sehen Wärmedämmverbundsysteme kritisch und setzen eher auf die kleinteilige, kostengünstige Energie- und Wärmeversorgung. Hier gilt es etwa das Contracting von Blockheizkraftwerken und der Nutzung von flacher Geothermie auszubauen. Berlin hat Charakter – Kiezcharakter Die PIRATEN Berlin wollen den Kiezcharakter, die bunte Vielfalt der Stadt, erhalten und fördern. Durch steigende Mieten, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sowie die Zusammenlegung von Wohnungen findet eine Verdrängung aus angestammten Kiezen in die Randbezirke statt. Wir wollen keine leeren Innenstädte, die überwiegend von Ferien-, Zweit- und Drittwohnungen, sowie Gewerbeimmobilien geprägt sind. Wir schaffen ein lebendiges Berlin, das jedem Bewohner die Aneignung seines Kiezes ermöglicht. Wir unterstützen Initiativen wie Urban Gardening, Urban Harvesting, Spielplatz-Initiativen und andere partizipative Modelle der Stadtgestaltung. Die PIRATEN Berlin setzen sich für eine Verstetigung von Bürgerschaftlichen Engagement,welches aus Quartiersmanagement, Quartiersräten oder ähnlichem hervorgeht, ein. Dazu gehört die Sicherstellung der Finanzierung von Treffpunkten für derartige Gruppen. Liegenschaftspolitik der Zukunft PIRATEN Berlin lehnen Verkäufe landeseigener Liegenschaften grundsätzlich ab. Rechte an Liegenschaften können projektbezogen in Form eines Erbbaurechts vergeben werden. Wenn in begründeten Ausnahmefällen Liegenschaften verkauft werden, sollen die Erlöse wieder für den Ankauf von Liegenschaften verwendet werden. Eine unter Beteiligung der Zivilgesellschaft gebildete Kommission soll diese Ver- und Ankäufe begleiten und evaluieren. Eine direkte Beteiligung der Bürger*innen an der Entscheidung ist für uns Voraussetzung für eine Veräußerung von Liegenschaften und Immobilien, die sich in Besitz des Landes Berlin befinden. Jedes Bieterverfahren ist vollkommen transparent und verständlich zu gestalten. Wir entwickeln die direkte demokratische Beteiligung der Bürger zu verbindlichen Instrumenten der kommunalen Politik. Wir fordern ein öffentlich zugängliches Liegenschaftsregister der Bestände der Liegenschaften des Landes Berlin und der Bezirke so wie der landeseigenen Unternehmen. Freiflächengesetz entwickeln Die PIRATEN Berlin fordern vor der Entscheidung zum Umgang mit Freiflächen, die Bürger*innen vor Ort mit einzubinden. Mit unserem Freiflächengesetz soll ein mehrstufiges, obligatorisches Partizipationsverfahren eingeführt werden, das den gesetzlichen Planungsverfahren zur Raumordnung, Flächennutzung und Bebauung vorgeordnet wird. Somit wird die direkte Mitentscheidung durch die Berliner*innen über Nutzung und Entwicklung befördert und eine tatsächliche Relevanz der Vorschläge und Einwendungen der Berliner*innen gewährleistet. Auf zu freien Ufern! Die Berliner Gewässer dienen der Erholung aller. Die Nutzung von Uferzonen hat gesamtstädtischen Charakter. Wir sprechen uns für einen Erhalt und Wiederherstellung der Zugänglichkeit der Uferzonen und gegen eine weitere Bebauung dieser aus. Kultureller Schutz der Zeugnisse der Geschichte Berlins Denkmalschutz dient nicht primär dem Erhalt von gerade beliebten Baustilen, sondern der Dokumentation der Geschichte. Unser Augenmerk muss daher auch Bauwerken gelten, die gerade nicht dem Zeitgeist entsprechen. Die Bausubstanz leerstehender historischer Gebäude darf nicht dem Verfall preisgegeben werden und dieser ist durch geeignete Maßnahmen zu stoppen. Jahrelange mutwillige Vernachlässigung darf nicht mit Abrissgenehmigungen belohnt werden: Eigentum verpflichtet! Für freiwerdende Industriekultur fordern wir eine Nachnutzung und keinen Abriss. Es reicht nicht, exemplarisch einzelne Objekte eines Ensembles zu erhalten. Wir fordern die Entwicklung einer professionellen und attraktiven "Berliner Route der Industriekultur", die allen Interessierten einen Aufschluss über das industriekulturelle Erbe Berlins gibt. Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes Berlin bis 2019 PIRATEN Berlin fordern eine Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes Berlin bis 2019. Hierbei ist ein breiter gesellschaftlicher Dialog zu führen, unter Einbeziehung aller Einwohnerinnen und Einwohner Berlins, unter Einsatz modernster Kommunikationsformen sowohl online als auch in Präsenzveranstaltungen. Die Bezirke sind über die Bezirksverordnetenversammlungen ausdrücklich zu beteiligen. In diesem Dialog sind die Fragestellung der Verortung neuer Baugebiete, der notwendigen sozialen und technischen Infrastruktur, der Grün- und Freiflächenversorgung gerecht untereinander und gegeneinander abzuwägen in einem öffentlichen und transparenten Verfahren. Anzustreben ist, dass abschließend die Planung in einem Referendum, an dem alle von der Planung Betroffenen beteiligt werden, zu bestätigen sind. Aus Erfahrungen bei Großprojekten lernen Die PIRATEN Berlin fordern aus den bisherigen Großprojekten, wie Staatsoper, Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) etc. zu lernen: Aufbau einer entsprechenden Verwaltungsstruktur, welche Großprojekte bündelt Nach Start des Projektes keine wesentlichen Umplanungen Die Planung und das Projektcontrolling müssen transparent und öffentlich sein Bürgerbeteiligung für alle, nicht nur für direkt Betroffene Wir lehnen Public-Private-Partnership (PPP - private Finanzierung von staatlichen Projekten) ab. Antragsbegründung Erweiterung des Kapitels Stadtentwicklung und folgende Anpassungen der bisherigen Beschlüsse: Beschlossen auf LMVB151 - Streichung dieses Satzes: "Die AGH Fraktion wird aufgefordert, den folgenden Antrag im Abgeordnetenhaus einzubringen: Alle Gutachten, die zu möglicher Nutzung, Sanierung und Abriss des ICC bisher angefertigt wurden, inklusive der Materialien, welche in die Gutachten eingegangen sind, sind offenzulegen. " ALT: Beschlossen auf LMVB151: Wir lehnen Verkäufe landeseigener Liegenschaften grundsätzlich ab. Wenn in begründeten Ausnahmefällen Liegenschaften verkauft werden, dürfen die Erlöse nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern müssen, unter Berücksichtigung des aktuellen Bedarfs von öffentlichen kulturellen, sozialen o.ä. Projekten, wieder für den Ankauf von Liegenschaften verwendet werden, so dass kein Verlust für die Allgemeinheit entsteht. Eine unter Beteiligung der Zivilgesellschaft gebildete Kommission soll diese Ver- und Ankäufe begleiten und evaluieren. Neu - Austausch des Textes aus der LMVB151: Liegenschaftspolitik der Zukunft Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad https://agh16.piratenpad.de/Stadtentwicklung-2 Datum der letzten Änderung 23.04.2016 Status des Antrags Geprüft TOP „{{{TOP}}}“ ist keine Zahl. ???