Präambel
In Berlin wohnen und arbeiten nicht nur viele Menschen zusammen, sondern gestalten und prägen diese wunderschöne Stadt gemeinsam.
Wir wollen, dass sich jeder so gut wie möglich einbringen kann. Hierfür ist es erforderlich, dass allen Menschen die notwendigen Informationen auch zur Verfügung stehen. Daher setzen wir uns für die freie Zugänglichkeit von Verwaltungsdaten ein und für die Modernisierung der Verwaltung hin zur digitalen Akte. Außerdem sollen alle Ausschüsse in den Parlamenten öffentlich sein und die Sitzungen von AGH und BVVen im Internet live übertragen werden sowie Interessenkonflikte von Verordneten in einem Lobbyregister einsehbar sein.
Die Teilhabe gilt für alle.
Wir sind dafür, allen Menschen in Berlin, unabhängig von Alter oder Staatsangehörigkeit, maximale Mitspracherechte bei der Gestaltung der Stadt einzuräumen. Auch den Menschen, die aufgrund der Krise im Nahen Osten und anderen Weltgegenden ganz neu eingetroffen sind, möchten wir Teilhabe ermöglichen. Dazu gehören eine menschenwürdige Unterbringung, das Recht auf Freizügigkeit und Arbeit, Sprachkurse und eine gesellschaftliche Vertretung. Dabei stehen uns derzeit noch einige Bundesgesetze im Weg, die die Teilhabe, z. B. im Wahlrecht, unnötig beschränken. Hier gibt es für uns nur eine Richtung: die der Demokratisierung. Teilhabe wird aber derzeit nicht nur durch Bundesgesetze beschränkt: Wer sich keinen Internetanschluss leisten kann, kommt u. U. nicht an die notwendigen Informationen und kann sich nicht vernetzen.
Darum fördern wir Freifunk.
Mit Freifunk schalten Menschen ihre Internetanschlüsse zusammen und stellen sie anderen Menschen zur Verfügung. Zudem ist Freifunk dezentral aufgebaut und erschwert die staatliche Kontrolle von Kommunikation. Denn wer sich überwacht fühlt, kommuniziert nicht frei. Daher setzen wir uns auch gegen die Funkzellenabfragen, gegen massenhafte Videoüberwachung und gegen geheime Gefahrengebiete im Land ein.
Teilhabe wird aber nicht nur durch fehlende bzw. eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten, sondern auch durch mangelnde Mobilität beschränkt. Wer sich kein BVG-Ticket leisten kann, um z. B. zu Ausschusssitzungen zu fahren, kann seine Rechte dort nicht vertreten. Daher treten wir für einen umlagefinanzierten fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr ein. Ein Nebeneffekt wären dabei auch die Abschaffung von BVG-Kontrollen und schnellere Verfahren vor Berliner Gerichten, die sich nicht mehr mit Verfahren zur Beförderungserschleichung beschäftigen müssten von Menschen, die sich die in der Stadt notwendige Mobilität schlicht nicht leisten konnten.
Das öffentliche Straßenland soll ebenfalls allen zur Verfügung stehen. Wir setzen uns daher für die gleichberechtigte Nutzung des Verkehrsraumes durch alle Fortbewegungsmittel (zu Fuß, Fahrrad, Auto, Bus, Bahnen) ein. Dabei ist der gegenseitige Respekt die oberste Prämisse. In diesem Kontext wollen wir das Konzept Shared Space noch stärker erproben.
Auch öffentliche Grün- und Wasserflächen sollten allen Menschen zugänglich sein. Sie bilden nicht nur die grüne Lunge der Stadt, sondern fördern auch das menschliche Klima und Miteinander, die Erholung, die kreative Entwicklung und das Leben dieser Stadt. Wir wenden uns daher gegen die Privatisierung des Spreeufers, die Bebauung des Tempelhofer Feldes und das Zubauen von Erholungsflächen.
Durch die Digitalisierung hat sich die Arbeitswelt verändert. Viele manuelle Tätigkeiten werden heute von Maschinen erledigt. Dies gibt Menschen mehr Zeit, sich um andere Dinge zu kümmern. Wir begrüßen die Automatisierung, stellen aber fest, dass die so gewonnene Zeit nur wenigen Menschen zugutekommt. Viele Menschen müssen weiter in prekären Verhältnissen arbeiten oder finden erst gar keine Arbeit, da Maschinen ihre Arbeitsplätze wegrationalisiert haben. Daher setzen wir uns für eine gerechtere Verteilung der Automatisierungsdividende unter allen Menschen ein. Dies heißt für uns: Bedingungsloses Grundeinkommen.
Auch im täglichen Arbeitsleben gilt für uns das Gebot der Teilhabe. Wir setzen uns für die Weiterverwendung und gemeinsame Entwicklung von Computercode ein (Open Source). Büroräume und Infrastruktur können gemeinsam genutzt werden, in sogenannten Coworking Spaces.
Menschen sind soziale Wesen und helfen einander, wenn man ihnen die Möglichkeit dazu gibt. Dies gilt auch im kulturellen Bereich. Die menschliche Kreativität findet sich nicht nur in den klassischen Gebäuden der Privilegierten wie Opernhäusern, sondern auch im viel kleineren Raum, z. B. Jam Sessions oder Street Art. Wir setzen uns deshalb für den Erhalt von nicht-kommerziellen Freiflächen für Subkultur ein, da aktive und passive Teilhabe an Kultur für uns eine Selbstverständlichkeit ist.
Auch Spiritualität gehört zur menschlichen Kultur und zur menschlichen Entfaltung. Ein Leben ohne Spiritualität wäre möglich, aber sinnlos. Dabei gilt für uns, dass der Staat sich in diesem Bereich weltanschaulich neutral verhält. Das heißt: Keine positive Diskriminierung von Religionsgemeinschaften durch staatliche Unterstützung; keine negative Diskriminierung von Religionsanhängern im Arbeitsmarkt und anderswo.
In allen menschlichen Kulturen gibt es Formen der Berauschung. Einige davon sind gesellschaftlich anerkannt (Alkohol), andere nicht (THC). Wir setzen uns für eine Dekriminalisierung aller Drogen bei gleichzeitiger Aufklärung ein. Abhängigkeit und Sucht gilt es zu vermeiden, aber Sucht ist eine Krankheit und kein Verbrechen. Die Repression von Konsumenten bindet unnötig Polizeikräfte, die wesentlich sinnvoller in anderen Bereichen eingesetzt werden könnten.
In der Polizeiarbeit wurde lange versucht, menschliche Arbeit durch Technik zu ersetzen (Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Funkzellenabfrage). Diese Technik kann in der Tat viel mehr Daten erheben als es Menschen möglich ist, überwacht dabei aber vor allem anlasslos, verdachtsunabhängig und weitgehend ziellos. Wir sind für eine Umkehr dieses Trends und fordern eine Abkehr von der Sicherheitsesoterik und eine Rückbesinnung auf Ermittlung durch Menschen in der Kriminalitätsbekämpfung. Denn wer sich überwacht fühlt, äußert sich nicht frei.
Die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit gilt für uns auch in der Geschlechterpolitik. Das Geschlecht wird selbstbestimmt und nicht fremdbestimmt. Menschen soll kein Geschlecht aufgezwungen werden, das sie nicht wünschen. In der Familienpolitik gilt für uns die Grundidee: Menschen, die sich nahestehen, übernehmen Verantwortung füreinander. Das heißt Ehe für alle, Adoptionsrecht für alle.
Verantwortung füreinander zu übernehmen gilt auch im Alter oder bei der Pflege. Wir setzen uns ein für den Bau von Mehrgenerationenhäusern, die die Kommunikation zwischen den Bewohnern verbessern, die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum und Zugang, die der Schaffung eines Sachverständigen Gutachters, welcher neue Bebauungen nach Bauordnung begleitet. Denn auch in der Baupolitik gilt für uns: Bewohner entscheiden über ihre Wohnung. Wir wollen Baugruppen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern. Neubau von Luxuswohnungen, der zu Verdrängung führt, haben wir in den Bauausschüssen bekämpft und werden dies auch weiter tun.
Dem kompletten Wahlprogramm vorangesetzt, um kurz und bündig zu vermitteln wofür die Piraten Berlin stehen und antreten.
