BE:Parteitag/2016.2/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 023

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P023 Einreichungsdatum Antragstitel Umwelt, Verbraucher- und Tierschutz Antragsteller Simon Kowalewski, Philipp Magalski, Thomas Strenger Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Keine vorhandene Gruppe Antragstext Umwelt, Verbraucher- und Tierschutz Wir Piraten setzen uns für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung ein. Darunter verstehen wir einen verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen. Unser Ziel für den Verbraucherschutz ist es, für größtmögliche und barrierearme Transparenz bei Produkten und Dienstleistungen zu sorgen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen auch in Bezug auf den Datenschutz wollen wir gegenüber Herstellenden und Anbietenden zugunsten der Nutzenden verbessern. Da die Leidensfähigkeit von Tieren erwiesen ist, sehen wir Freizeitvergnügen und die Produktion von Nahrung nicht als vernünftige Gründe an, ein Tier unnötig zu verletzen oder seiner Freiheit zu berauben. (angenommen) Reduktion von CO2-Emissionen Wir setzen uns für eine CO2-Steuer ein um die Emission von Treibhausgasen zu verteuern und die Atmosphäre zu schützen. In Berlin wollen wir Maßnahmen zur schnellstmöglichen Senkung der Netto-CO2-Emissionen ergreifeb um zu einer klimagerechten Stadt zu werden. (abgelehnt) Grüne Dächer und Roofgardening für klimafreundlicheres Wohnen Die Bepflanzung und Begrünung von geeigneten Dächern in Berlin erhöht die Attraktivität urbanen Wohnens und die Sauerstoffbildung, bindet mehr CO2 und ist somit eine klimafreundliche Innovation. (angenommen) Essbares Berlin - Urban Gardening für eine klimagerechtere Stadt Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass in Berlin mehr Obst und Gemüse dezentral von Einwohner*innen gemeinschaftlich und öffentlich zugänglich angebaut, geerntet und verzehrt werden kann. Dazu sollen dezentral Flächen und Mittel zur Verfügung gestellt werden, auch um die Erforschung neuartiger urbaner Landwirtschaftsmethoden zu entwickeln. Hierzu zählen zum Beispiel Vertical Farming und automatisierte Pflanzung, Bewässerung und Ernte. (angenommen) Plastiktütenflut eindämmen Wir befürworten eine deutliche Reduzierung des Plastiktüten-Verbrauchs in der Stadt. Wir setzen uns dafür ein, geeignete Regeln zu finden, um den Verbrauch von Plastiktüten in Berlin zu verringern. Eine Prüfung von verhaltenslenkenden Maßnahmen wie einer kommunalen Abgabe auf Plastiktüten halten wir daher für angemessen. (angenommen) Divestment Wir fordern, dass das Land Berlin Investments in Unternehmen systematisch ausschließt und aus jenen abzieht, deren Geschäftsmodell [der Klimaneutralität] ökologischen, sozialen und ethischen Standards widerspricht. Mittels einer Negativliste, die [die ökologische, ethische und soziale] diese Aspekte berücksichtigt, wollen wir solche Investments auch für die Zukunft ausschließen. (angenommen) Nachtflugverbot Die PIRATEN Berlin setzen sich für ein Nachtflugverbot an allen Berliner Flughäfen ein. (angenommen) Freie Fahrt mit Bus und Bahn bei dicker Luft! Bei überhöhten Feinstaubbelastungen wie beispielsweise an Neujahr sollen Busse und Bahnen kostenfrei genutzt werden können, um an solchen Tagen den Autoverkehr zu senken und die Luftreinhaltung zu befördern. (angenommen) Gewässerschutz Die Wasserressourcen Berlins sind von Beeinträchtigungen freizuhalten. In allen Bereichen müssen Eingriffe in den Boden auf ihre Verträglichkeit mit dem Gewässerschutz hin überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. (angenommen) Baden in der Spree Für eine saubere Spree mit Badequalität muss Berlin auf Brandenburg einwirken, den schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Braunkohletagebau zu verwirklichen um damit die belastenden Schadstoffeinträge zu beenden. Um den Schadstoffeintrag in die Spree bei Starkregen zu senken, setzen wir uns für den Bau von innovativen Rückhaltesystemen ein. (angenommen) Ökologischen Fußabdruck sichtbar machen Wir fordern, dass auf Produkten der Verbrauch von Wasser und Landfläche sowie die Emission von Treibhausgasen entlang der Wertschöpfungskette sichtbar gemacht wird. Dazu wollen wir gemeinsam mit Wissenschaft und Umweltverbänden Transparenz-Standards entwickeln und die Industrie verpflichten, diese überall umzusetzen. (angenommen) Containern entkriminalisieren - Lebensmittelmärkte verpflichten Die Piraten setzen sich dafür ein, dass das sogenannte "Containern", also das Retten von Lebensmitteln oder anderen Produkten aus dem Müll, legalisiert wird. Es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, sowohl für den Handel als auch für Privathaushalte, noch brauchbare Lebensmittel so zu entsorgen, dass Menschen, auch ohne einen Hausfriedensbruch zu begehen, auf diese Lebensmittel zugreifen können. (angenommen) Massentierhaltung raus aus Berliner Kantinen! Wir setzen uns für eine ökologische Ausgestaltung des Essensangebotes in öffentlichen Einrichtungen ein. Dazu gehört die tägliche Bereitstellung mindestens einer veganen Mahlzeit. Die in diesen Einrichtungen verwendeten Tierprodukte dürfen nicht aus Massentierhaltungsbetrieben stammen und müssen der Bio-Richtlinie entsprechen. (angenommen) Verbandsklagerecht Wir befürworten die Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen auf Landes- und Bundesebe. (asngenommen) Hundegesetz Wir setzen uns für ein Hundegesetz ein, das einen sinnvollen Ausgleich zwischen Hund und Mensch ermöglicht und weder Rasseliste noch eine generelle Leinenpflicht vorsieht. Auffällige Hunde müssen geprüft werden. (abgelehnt) Pferdekutschen und Anbindehaltung beenden Wir wollen die Pferdefuhrwerke in der Innenstadt sowie Anbindehaltung und Zurschaustellung von Pferden, wie sie zum Beispiel auf Weihnachtsmärkten passiert, abschaffen. Diese Praktiken greifen in die Freiheit der Tiere ein und lassen sie zu bloßen Objekten menschlicher Begierden verkommen. (angelehnt) Umwelt- und Tierschutz in der Schule Wir Piraten begrüßen eine schulische Ausbildung, welche die Lernenden befähigt, Mitverantwortung für die Erhaltung und den Schutz einer natürlichen Umwelt zu übernehmen. Ein zentraler Bestandteil dieser Verantwortung ist hierbei der Tierschutz und deshalb für uns besonders förderungsbedürftig. (angenommen) Zirkusse mit Wildtieren lehnen wir ab Da eine artgerechte Haltung von Wildtieren in Zirkussen nicht möglich ist, lehnen wir die Bereitstellung von Flächen im Land Berlin hierfür ab. Wir fordern zudem ein konsequentes und generelles Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen und eine entsprechende Anpassung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) und der Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen (Leitlinie Zirkustiere). (angenommen) Umsteuern bei Tier- und Klimaschutzfeindlicher Besteuerung Wir befürworten, dass "Pflanzenmilch" steuerlich mit Tiermilch gleichgesetzt wird und dann auch mit 7% Mwst. versteuert wird. Dazu sollen über den Bundesrat Vorschläge für eine Reform der Mehrwertsteuer eingebracht werden. (angenommen) Zoos überwinden Wir setzen uns für eine Welt ein, in der Tiere in ihrer natürlichen Umwelt in Freiheit leben. Zoos und Tierparks schränken die Freiheit der Tiere unnötig ein und fügen ihnen dauerhafte physische und psychische Schäden zu. Unterhaltung und Aufklärung über das Leben der Tiere kann mit Hilfe von heutigen technologischen Möglichkeiten der virtuellen Realität aus der Ferne stattfinden, zumal die Beobachtung in Gefangenschaft kein natürliches Verhalten zeigt, das somit für die Lehre unbrauchbar ist. (abgelehnt) Antragsbegründung Wir wollen ein gutes Wahlprogramm. Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad https://piratenpad.de/p/bewp16tuv Datum der letzten Änderung 24.04.2016 Status des Antrags Geprüft TOP „{{{TOP}}}“ ist keine Zahl. ???