BE:Parteitag/2016.2/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 019

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P019 Einreichungsdatum Antragstitel Begrenzung der städtischen Verdichtung Antragsteller JeZc Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Stadtentwicklung Antragstext Der Abschnitt soll an geeigneter Stelle im Kapitel „Stadtentwicklung und Umwelt“ z.B. hinter dem Abschnitt „Nachhaltige Wohnraumpolitik“ eingefügt werden Begrenzung der städtischen Verdichtung Die PIRATEN Berlin fordern eine Begrenzung der weiteren Nachverdichtung durch Bebauung, sobald die rechtlich vorgeschriebene soziale Infrastruktur für Wohnbebauung, wie Kindertagesstätten oder Schulen und die hierfür notwendigen Freiflächen wie Spielplätze nicht mehr ausreichend geboten werden können. Die Bebauung soll ebenfalls eingeschränkt werden, wenn durch Gutachten feststellbare gesundheitsschädigende und umweltbelastende Auswirkungen festgestellt werden. Gründe für die Begrenzung der Nachverdichtung können auch langfristige negative städtebaulichen Auswirkungen, wie starke Einschränkungen der Lebensqualität in Form von Umweltbelastungen durch das zunehmende Verkehrsaufkommen, stark einschränkende Verschattungen von Wohnhäusern oder eine Veränderung des lokalen Klimas durch Reduktion von Grünflächen und Unterbrechung der Frischluftströme in die Innenstadt sein. Die PIRATEN Berlin lehnen Bauplanungen mit städtebauliche Auswirkungen, welche die Gesunderhaltung der betroffenen Anwohner gefährden ab. Bei bereits gemessenen Grenzwertüberschreitungen von verkehrsbedingten toxischen Luftschadstoffen ist eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens zu vermeiden und es sollen Maßnahmen zur Reduktion des Straßenverkehrsaufkommens und der Erhöhung der Luftreinheit und Bodenqualität durchgeführt werden. Antragsbegründung Die Bevölkerung fordert wiederholt per Antrag an die BVVen und in Versammlungen eine Reduktion der innerstädtischen Verdichtung. In den Ballungsgebieten wird die Bauplanung selten entsprechend der Interessen der bereits ansässigen Bevölkerung betrieben, sondern nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung verfahren. Die Politik sollte jedoch nicht die Interessen der Investoren, sondern die Interessen der lokalen Bevölkerung vertreten. Bei innerstädtischen Ortsteilen wie Friedrichshain und Mitte kann ein Mangel an städtischen Flächen für weitere Kindertagesstätten, Schulneubauten, sowie der zugehörigen Freiflächen festgestellt werden. Kinder haben ein Recht auf einen Platz in Kindertagesstätte und Schule, so daß der Wohnungsbau nicht ohne Bereitsstellung dieser vorgeschriebenen sozialen Infrastruktur stattfinden kann. Bei weiterer Verdichtung ist auch der zunehmende Mangel an weiterer öffentlicher Infrastruktur wie beispielsweise Sportplätzen, Jugendarbeit oder kulturellen Einrichtungen zu betrachten. Beim Treffen der Träger der Tagespflege und Kindertagesstätten der AG KiTa wurde die Reduktion des Wohnungsbaus bei fehlender KiTaplatzversorgung gefordert. Einwohner, die unter starker Verkehrsbelastung leiden, fordern immer wieder die Reduktion des innerstädtischen Verkehrs und Verhinderung der Zunahme des Verkehrsaufkommens in der Innenstadt. Die Bewohner der Innenstadt sind auch eine Bevölkerungsgruppe, die von der Politik vertreten werden muss und nicht nur die Lobby des Verkehrsausbaus. http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7400 Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 24.04.2016 Status des Antrags Geprüft TOP „{{{TOP}}}“ ist keine Zahl. ???