BE:Parteitag/2016.2/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 010

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P010 Einreichungsdatum Antragstitel Sozialpolitik Antragsteller Antragskommission Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Wirtschafts- & Sozialpolitik Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, mit dem folgenden Text alle entsprechenden Punkte zum Thema Soziales im Wahlprogramm 2016 für das Kapitel "Wirtschaft und Soziales" zu ersetzen und ein neues Kapitel "Sozialpolitik" einzuführen: Sozialpolitik Modellprojekte für ein bedingungsloses Grundeinkommen Nach Einführung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns werden die Piraten Berlin nun ein Grundeinkommen fordern. Dieses Grundeinkommen wird allen Bürgern mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt. Das Grundeinkommen muss existenzsichernd sein und soll den gesetzlichen Mindestlohn schrittweise ablösen. Die Ausgestaltung des Grundeinkommens wird anhand von Modellprojekten in Berlin entwickelt. Dazu wird ein wissenschaftlicher Beirat gebildet, der die Modelle erarbeitet und die Durchführung begleitet. Neuausrichtung der Berliner Jobcenter Die Berliner »JobCenter« unterliegen seit ihrem Bestehen einer drastischen Fehlsteuerung. Sie bringen Jahr für Jahr Zehntausende von Rechtsstreitigkeiten hervor, die sie in der Mehrzahl verlieren. Sie versäumen ihre Pflichten in der wirksamen Förderung von leistungsberechtigten Menschen, insbesondere von Langzeit-Erwerbslosen und von Menschen mit Behinderung. Deshalb muss in den Berliner »JobCentern« dringend durchgegriffen und eine wirksame parlamentarische Kontrolle durchgesetzt werden. Wir werden die zwölf Berliner »JobCenter« zusammenfassen und zu einem kommunalen Träger auf Landesebene umwandeln. Die Zusammenfassung zu einem Jobcenter ermöglicht: eine effektive Arbeitsvermittlung nach den individuellen Bedürfnissen der Bürger*innen. eine bedarfsgerechte Sozialberatung, wie in § 16a SGB II vorgesehen (beispielsweise Suchtberatung, Schuldnerberatung, hierbei insbesondere die Energieschuldnerberatung) sinnvolle berufliche Qualifizierungsangebote, die zu den Bürger*innen passen und ihnen nicht schaden. Zur Weiterentwicklung der »JobCenter« in dieser Hinsicht sorgen wir auch dafür, dass deren Örtliche Beiräte und Trägerversammlungen sowie der Kooperationsausschuss Bund-Berlin mehrmals im Jahr öffentlich tagen. Wir stellen sicher, dass Blick und Stimme leistungsberechtigter Bürger*innen in den Örtlichen Beiräten ausreichend vertreten sind. Wir wollen, dass die Berliner »JobCenter« den Einkauf von Call-Center-Diensten im Tagesdienst beenden. Call-Center dienen im Tagesdienst der telefonischen Unerreichbarkeit der Sachbearbeiter*innen und verhindern die effiziente Klärung der Anliegen von Bürger*innen. Allenfalls im Bereich der Unterstützung des fremdsprachigen Dialogs mit Bürger*innen tragen Call-Center-Dienste für »JobCenter« zu einem konkreten Nutzen bei. Die Arbeitsvermittlung muss darauf ausgerichtet werden, den Bürger*innen sinnvolle Tätigkeiten zu erschließen. Das umfasst besonders auch die aktive Unterstützung des freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements. Leistungsberechtigte dürfen nicht dazu gezwungen werden, eine Tätigkeit anzunehmen, die den Leistungsbezug nicht beendet. Die Mitarbeiter*innen müssen zur besseren Verständigung mit leistungsberechtigten Menschen in den Bereichen Didaktik und Psychologie geschult werden. In tausenden von Fällen haben Mitarbeiter*innen der Berliner »JobCenter« in den vergangenen Jahren den Sozialdatenschutz verletzt. Wir sorgen deshalb dafür, dass sie im Sozialverfahrensrecht und im Datenschutzrecht intensiv nachqualifiziert werden. Durch die Überleitung der Berliner »JobCenter« in vollkommunale Trägerschaft wird zudem eine wirksame parlamentarische Kontrolle in der sozialen Grundsicherung überhaupt erst wieder ermöglicht. Die Mitarbeiter*innen der Berliner »JobCenter« müssen umfassend, wiederholt und regelmäßig über ihr Petitionsrecht aufgeklärt und dazu ermutigt werden, dieses Petitionsrecht zu nutzen, wenn sie von Vorgesetzten oder Kolleg*innen oder beiden zu rechtswidrigen Handlungsweisen angehalten werden. Der Petitionsauschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin soll mehrmals im Jahr öffentliche Anhörungen zur Situation in den Berliner »JobCentern« durchführen. Das selbe werden wir in den Bezirksverordnetenversammlungen durchsetzen. Finanzielle Sanktionen verletzen das Recht auf eine sichere Existenz. Deshalb werden wir für die Berliner »JobCenter« ein Sanktionsmoratorium entwickeln. Wir werden durch eine Bundesratsinitiative eine Verkürzung der Untätigkeitsfrist im Rechtskreis SGB II von 6 Monaten auf 3 Monate erreichen. Für diese Programmpunkte stützen wir uns auch auf die Ergebnisse der Studie der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement zu den »JobCentern« in Berlin aus dem Jahr 2012. Inklusion und Teilhabe als Querschnitts-Aufgabe Die PIRATEN Berlin fordern die Berücksichtigung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention in sämtlichen Politikfeldern. Die »Berliner Behindertenpolitischen Leitlinien zur nachhaltigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention« sollen konsequent in die Praxis umgesetzt werden. Mobilität Inklusion bedarf der Verbesserung des Berliner Sonderfahrdienstes. Zur Ermöglichung selbständiger Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wollen wir barrierefreie Taxis einführen, die auch von eRollstuhlfahrer*innen genutzt werden können. Obwohl in Berlins ÖPNV viele Barrieren abgebaut wurden, bestehen weiter Hindernisse, die die gleichberechtigte Teilhabe von Fahrgästen mit Behinderungen verhindern. Wir setzen uns dafür ein, dass blinde und sehbehinderte Fahrgäste den ÖPNV selbständig nutzen können, insbesondere werden wir sprechende Busse und Straßenbahnen einführen. Barrierefreiheit Berlin liegt bei den Zielen der Barrierefreiheit hinter der UN-Behindertenrechtskonvention zurück. Das Hauptstadtportal »Berlin.de« ist veraltet und bietet weder Angebote in Gebärdensprachen, noch in Leichter Sprache, noch ist es für Sehbehinderte uneingeschränkt nutzbar. Wir wollen, dass barrierefreie Informationstechnik Thema in und für Berlin wird und dass eine Bauordnung beschlossen wird, die den Ansprüchen der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht. Psychische Behinderung Die PIRATEN Berlin fordern die Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen in der psychiatrischen Versorgung und der Altenpflege und die Schaffung eines menschenrechtskonformen gesetzlichen Rahmens. Alle psychiatrischen Behandlungen und Dienstleistungen müssen stets auf der Grundlage der freien und informierten Einwilligung der Menschen mit psychischer Erkrankung erfolgen. Eine Wiedereinführung der ärztlichen Zwangsmaßnahmen lehnen wir ab. Inklusive Bildung Im Bildungsbereich ist es dringend erforderlich, dass eine Strategie entwickelt wird, um allen Schüler*innen Zugang zu einem qualitativ hochwertigen, inklusiven Bildungssystem zu gewährleisten. Dazu gehört auch, dass die notwendigen Finanzmittel und das erforderliche Personal bereit gestellt werden und sich die Ausstattung insgesamt verbessert. Kleinere Klassen und barrierefreie Klassenräume, die auch Methoden inklusiver Didaktik zulassen, sind Schritte in die richtige Richtung. Partizipation Wir fordern, dass bei allen Belangen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, eine enge Konsultation mit Menschen mit Behinderungen und mit ihren Vertreterorganisationen entsprechend Artikel 4 Absatz 3 der UN-Behindertenrechtskonvention geführt wird. Denn sie wissen selbst am besten, welche Hilfe sie brauchen. Maßnahmen, die die Partizipation von betroffenen Personen und Verbände fördern, müssen dringend weiterentwickelt werden. Hier ist eine Stärkung des Landesbehindertenbeirates und eine besserer Ausstattung des Büros des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen maßgeblich. Das Motto der UN-Behindertenrechtskonvention „nichts über uns-ohne uns“ ist Ausgangspunkt unserer inklusionspolitischen Überlegungen. Der Ausschluss vom Wahlrecht von Menschen mit einer „Vollbetreuung“ gehört abgeschafft. Die Landeswahlordnung muss dem Inklusionsgedanken Rechnung tragen. Arbeit Nach wie vor sind schwerbehinderte Menschen überproportional häufig von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Maßnahmen des Senats reichen nicht, um Menschen mit Behinderung die Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt zu sichern. Wir wollen, dass das breite Instrumentarium der Maßnahmen stärker genutzt wird. Hierbei gehören vor allem die Unterstützte Beschäftigung, die Arbeitsassistenz und das Budget für Arbeit in den Fokus. Die Kompetenz der Reha-Berater/-innen der Arbeitsagentur muss gestärkt und die Integrationsfachdienste mehr gefördert werden, sie müssen auch wieder zuständig für die Vermittlung sein. Die Möglichkeiten, den Sprung aus der Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen, gehören stärker ausgeschöpft. Wohnen Noch viel zu oft sind Menschen mit Behinderungen im Heim untergebracht, obwohl sie lieber zu Hause versorgt werden wollen oder in einer Wohngemeinschaft leben möchten. Um ein Leben von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf jenseits von Großinstitutionen zu ermöglichen, brauchen wir viel mehr barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum in den Kiezen. Wohnungslosenpolitik Die PIRATEN Berlin setzen sich für die Vermeidung von Wohnungslosigkeit ein. Hierzu fordern wir realitätsbezogene Mietrichtwerte (AV-Wohnen), wirksame Maßnahmen gegen Zwangsräumung durch Wiederherstellung der sozialen Wohnhilfe und Mietschuldenübernahme durch Jobcenter und Sozialamt. Stromsperren gehören abgeschafft. Die Unterbringung in Wohnungen hat Vorrang (Housing First). Wir fordern die Reform des geschützten Marktsegments und menschengerechte Standards für Obdachlosenunterkünfte, sowie effektive Angebote durch Sozialarbeiter*innen. Eine valide Wohnungsnotfallstatistik und Datenerhebung zur Straßenobdachlosigkeit ist als Planungsgrundlage für die Wohnungslosenpolitik in Berlin dringend erforderlich. Clearingstelle für medizinische Versorgung und Unterkunft Medizinische Versorgung ist auf Grund ungeklärter Versicherungsverhältnisse nicht für alle Menschen in Berlin sichergestellt. Beispielsweise haben Wohnungslose zumeist Schwierigkeiten angemessene Behandlung zu erlangen, insbesondere wenn sie so schwer erkrankt sind, dass eine stationäre Behandlung erforderlich ist. Die PIRATEN Berlin fordern die Einrichtung einer Berliner Clearingstelle. Diese bündelt und erledigt alle notwendigen Schritte, die zur Kostenübernahme und weiteren Voraussetzungen für medizinische Versorgung notwendig sind und klärt Zuständigkeiten ab. Sie ist berechtigt, gegenüber Dritten, wie Krankenhäusern oder Ärzten, Kostengarantien abzugeben. Sie soll auch auf Wunsch der Betroffenen, insbesondere nach Abschluss der Behandlung, an weitergehender Förderung, wie z.B. Unterkunftsbesorgung, mitwirken. Antragsbegründung Wir brauchen das Kapitel. Ausgearbeitet auf dem Wahlprogrammthementag am 02.04.16 Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 23.04.2016 Status des Antrags Geprüft TOP „{{{TOP}}}“ ist keine Zahl. ???