BE:Parteitag/2016.2/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 009

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P009 Einreichungsdatum Antragstitel Ausbau der Babyklappen in Berlin Antragsteller Ideenwanderer & Wolfram Pries Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Keine vorhandene Gruppe Antragstext Die Landesmitgliederversammlung der PIRATEN Berlin möge beschließen, im Abschnitt Geschlechter- und Familienpolitik im Unterabschnitte Freie Selbstbestimmung über Fortpflanzung der vorletzte Satz "Babyklappen sollen flächendeckend zur Verfügung stehen." gestrichen wird, und der folgende Abschnitt danach eingefügt wird: Die Piratenpartei Berlin setzt sich für den Erhalt und Ausbau von sogenannten “Babyklappen“ ein. Wir streben eine gesetzliche Regelung an, die zumindest eine Babyklappe in jedem Krankenhaus mit Geburtsstation in Berlin vorsieht. Antragsbegründung Im Gegensatz zur so genannten "Vertraulichen Geburt" [1] ist der Mutter bei der Abgabe des Kindes in eine Babyklappe automatisch wirkliche Anonymität zugesichert [2]. Die Möglichkeit, sich umzuentscheiden und das Kind wieder zurückzuholen, bleibt jedoch unbenommen. Auch entfällt die nach § 219 StGb notwendige Beratung [3]. Leider gibt es gerade einmal 5 Babyklappen in ganz Berlin (Neukölln, Spandau, Tempelhof, Hellersdorf, Zehlendorf) (4) bei insgesamt 25 Krankenhäusern mit Geburtsstation (5). Das ist definitiv zu wenig. Denn dass derartige Einrichtungen nach wie vor wertvolle Dienste leisten, ist bekannt (6), insbesondere dann, wenn sie als letztes Mittel anzusehen sind. Denn gerade dann sind sie wichtig. Sie müssen auch in einer Entfernung verfügbar sein, die zumutbar ist. Nicht auszuschließen, dass die dokumentierten Fälle von Kindstötungen nach der Geburt, aber auch die nicht erfassten, zurückgehen, wenn es keine längere Anreise mehr zur Babyklappe ist, als zur eigentlichen Geburtsstation, um das Kind in fachkundige Obhut geben zu können. Die Zahlen der Geburten sind in 2015 gestiegen; das sollte bei unserer Forderung auch berücksichtigt werden [7]. Der letzte bekannte Vorfall [8] passierte am 2. September 2015 in Pankower Ortsteil Buch wo die Helios-Klinikum über keine Babyklappe verfügt, zum Glück ist dem kleinen Mädchen bis auf eine Unterkühlung nicht passiert. [1] http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/publikationen,did=206324.html [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Anonyme_Geburt [3] https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__219.html [4] http://www.berlin.de/special/gesundheit-und-beauty/gesundheit/ratgeber/1009256-212-babyklappenundanonymegeburteninberlin.html [5] http://geburt-in-berlin.de/kliniken.html [6] https://de.wikipedia.org/wiki/Babyklappe [7] http://www.sueddeutsche.de/leben/zahl-der-geburten-steigt-moeglicherweise-gibt-es-eine-trendwende-in-deutschland-1.2615888 [8] http://http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article205633743/Baby-an-Bushaltestelle-ausgesetzt-Zeugen-gesucht.html Anzahl und Gebiete der Krankenhäuser mit Geburtsstationen: Geburtskliniken und -krankenhäuser in Berlin Zentrum 4 Friedrichshain – Kreuzberg - Mitte - Tiergarten – Wedding Geburtskliniken und -krankenhäuser in Berlin-Nord 8 Reinickendorf - Pankow - Prenzlauer Berg – Weißensee - Umland Oberhavel und Barnim (W) Geburtskliniken und -krankenhäuser in Berlin Ost 2 Lichtenberg - Hohenschönhausen Marzahn – Hellersdorf - Umland Barnim (O) und Märkisch-Oderland Geburtskliniken und -krankenhäuser in Berlin Süd-Ost 4 Treptow – Köpenick – Neukölln - Umland Oder-Spree und Dahme-Spreewald Geburtskliniken und Krankenhäuser in Berlin West 7 Charlottenburg – Wilmersdorf – Spandau - Umland Havelland Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 23.04.2016 Status des Antrags Geprüft TOP „{{{TOP}}}“ ist keine Zahl. ???