BE:Parteitag/2016.2/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 008

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P008 Einreichungsdatum Antragstitel Wahlprogrammkapitel Bürgerrechte und Innenpolitik Antragsteller Antragskommission Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Bürgerrechte und Innenpolitik Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text in das Wahlprogramm 2016 in das Kapitel "Bürgerrechte & Innenpolitik" aufzunehmen, er ersetzt den bestehenden Text "Bürgerrechte & Innenpolitik" Die aktuelle Innenpolitik stellt alle Menschen unter Generalverdacht. Nicht Überwachung, sondern Verbrechensprävention und die Stärkung der Bürgerrechte müssen das Ziel sein. Überwachung erklärt jeden Passanten zum potentiellen Verbrecher. Aufklärung der Bevölkerung und der zielgerichtete Einsatz von Polizeibeamten schaffen mehr Sicherheit als jede Überwachungskamera es könnte. Innenpolitik umfasst auch eine funktionierende Verwaltung, die die Chancen der Digitalisierung nutzt und über eine ausreichende Personalausstattung verfügt. Polizei und Justiz Die Polizei darf nicht als Instrument der Schikanierung politisch Andersdenkender missbraucht werden. Ihr Einsatz hat sich stets am rechtstaatlich Gebotenem sowie am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu orientieren. Unsere Rechtsordnung kennt weder die Rache als legitimes Ziel noch die Gruppenbestrafung als erlaubtes Mittel. Wir fordern eine personelle Stärkung der Polizei. Die Polizei steht auch wegen der Digitalisierung und der zunehmenden kulturellen Vielfalt der Bevölkerung vor zusätzlichen Herausforderungen. Dem muss durch eine Verbesserung der Aus- und Weiterbildung begegnet werden, gerade auch im Bereich der Sprachkenntnisse. Wir erwarten von der Polizei, dass sie auch in stressigen oder gefährlichen Situationen jederzeit das rechtsstaatlich Gebotene tut. Daher fordern wir auch eine diesen hohen Erwartungen angemessene Besoldung. Auch bei Staatsanwaltschaft und Richterinnen muss die Personalausstattung auf das erforderliche Maß angehoben werden. Nur so ist eine rechtsstaatliche Verfolgung von Straftaten gewährleistet. Derzeit erfolgt Kriminalitätsbekämpfung über das Mittel der Repression, das heißt der Verfolgung und Bestrafung. Die PIRATEN Berlin bekennen sich deshalb zum Primat der Prävention, das heißt der Vermeidung von Kriminalität. Sühne und Bestrafung halten wir für wenig geeignete Kategorien der Strafverfolgung und des Strafvollzugs, das Hauptziel muss stets die Vermeidung von künftigen Straftaten sein. Hier fordern wir auch eine andere Sucht- und Drogenpolitik. Die auf Prohibition abzielende repressive Drogenpolitik ist gescheitert. Konsumenten von gesellschaftlich etablierten wie auch derzeit illegalen Drogen bedürfen weder der Strafverfolgung noch der Schikanierung durch die Polizei. Die Entkriminalisierung bestimmter Straftatbestände sowohl im BTMG als auch das Erschleichen von Beförderungsleistungen § 265a StGB sind Ziele der PIRATEN Berlin, die sich über Bundesratsinitativen und nicht im Alleingang Berlins lösen lassen. Die PIRATEN Berlin fordern bis zu Einführung einer zufriedenstellenden Reglung auf Bundesebene, durch Weisungen des Justizsenats an die Ermittlungsbehörden eine andere Priorität bei der Verfolgung von Straftaten zu setzen, so dass Ladendiebstahl, geringer Besitz von Rauschmitteln zur Eigennutzung oder Schwarzfahren eine geringere Ermittlungs und Strafverfolgungspriorität erhalten. Die PIRATEN Berlin fordern drei Ermittlungsschwerpunkte: Ermittlungsschwerpunkt Jugendkriminalität Die Piratenpartei fordert, dass ein Ermittlungsschwerpunkt die Jugendkriminalität wird. Es gehört zur Entwicklung des Menschen, in diesem Alter Grenzen auszuloten. Der Ermittlungsschwerpunkt soll nicht Repression und Bestrafung, sondern Hilfe und Unterstützung zum Ziel haben. Die Jugendsozialarbeit soll hier noch stärker als bisher mit einbezogen werden. Für Jugendliche muss in ganz besonderem Maß gelten, dass Straftäter in erster Linie als Menschen betrachtet werden, die Hilfe brauchen. Ermittlungsschwerpunkt Steuer- und Wirtschaftskriminalität Die Piratenpartei möchte aus Gründen der sozialen Balance Steuer- und Wirtschaftskriminalität zu einem weiteren Ermittlungsschwerpunkt machen. Dafür sind Ermittlungsbeamte und Juristen mit dem erforderlichen wirtschaftswissenschaftlichem Know-How einzustellen. Da in diesem Bereich nicht nur große finanzielle Schäden für die Gesellschaft vermieden werden können, sondern bei solchen Verfahren oft auch hohe Geldstrafen anfallen, sind dadurch keine Nachteile für die öffentlichen Haushalte zu befürchten. Ermittlungsschwerpunkt Gewaltkriminalität Den dritten Ermittlungsschwerpunkt soll Gewaltkriminalität bilden. Körperliche und/oder sexualisierte Gewalt traumatisiert Menschen deutlich mehr als Delikte wie Diebstahl oder Betrug. Hier braucht es auch eine Fortbildung der Ermittlungsbeamte, um bei solchen Delikten mit der erforderlichen Rücksichtnahme auf die Opfer zu agieren. Gewaltkriminalität ist in Einzelfällen auch aus den Reihen der Polizei zu beklagen. Da damit das Gewaltmonopol des Staates delegitimiert wird, geht hier der Schaden über den konkreten Einzelfall deutlich hinaus. Solche Delikte sind mit großer Entschiedenheit aufzuklären und zu ahnden. Alle Polizeibeamte sind dazu zu ermuntern, nicht aus falsch verstandener Loyalität schwarze Schafe in ihren Reihen zu decken. Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe Für Beschwerden über Polizei-Übergriffe richtet die dafür zuständige Staatsanwaltschaft eine unabhängige Beschwerdestelle ein. Ihr wird für diese Aufgabe eine Task-Force von polizeilichen Ermittlungsbeamten zur Seite gestellt. Diese sollen dienstrechtlich der Staatsanwaltschaft zugeordnet sein und nicht aus dem Polizeidienst dieses Bundeslandes rekrutiert werden dürfen. Sie können stattdessen etwa aus der Bundespolizei oder der Polizei eines Nachbarlandes eingestellt werden. Die Beschwerdestelle ist auch zuständig, wenn sich Polizeibeamte im Dienst gemobbt oder diskriminiert fühlen. Berliner Versammlungsgesetz Für das Berliner Versammlungsgesetz fordern wir Änderungen, welche das Recht der Teilnehmer auf Versammlungsfreiheit stärken und anlasslose Kontrollen der Polizei von Demonstrierenden und Unbeteiligten abschaffen. Wir fordern folgende Korrekturen im Berliner Versammlungsgesetz: Bild- und Tonaufnahmen sowie Personenkontrollen dürfen nicht aufgrund von bloßen Vermutungen durchgeführt werden, sondern nur aufgrund konkreter und tatsächlich nachvollziehbarer Anhaltspunkte, die auf eine erhebliche Gefahrensituation für die öffentliche Sicherheit und Ordnung hinweisen. Auf Versammlungen vorgenommene Aufnahmen sind der Versammlungsleitung ohne Anforderung zur Verfügung zu stellen. Die Verwendung von Bild- und Tonmaterial zur Schulung von Polizei- und Sicherheitskräften bedarf der Zustimmung des gefilmten Personenkreises und der Versammlungsleitung. Die Freiheit politischer Versammlungen ist nicht durch Vorgaben in der Verwendung von bestimmten Materialien und der Lautstärke einzuschränken. Das Vermummungsverbot ist aufzuheben. Über den Einsatz und die Anzahl ziviler Beamter ist die Versammlungsleitung zu informieren. Zusätzlich haben diese sich sich spätestens zu Beginn der Veranstaltung bei der Versammlungsleitung vorzustellen. Wir lehnen Überwachung im öffentlichen Raum ab Wir lehnen die Video-Überwachung im öffentlichen Raum ab. Passanten werden durch Verletzung der Unschuldsvermutung unter Generalverdacht gestellt. Weder akustische noch optische Warnungen informieren über die Aufzeichnungen durch Kameras. Die PIRATEN Berlin fordern als Maßnahme zur Deeskalation den gezielten Einsatz von Polizeibeamten und geschultem Sicherheitspersonal im öffentlichen Raum. Spätestens seit der Kölner Silvesternacht ist nun deutlich nachgewiesen, dass Kameras Polizisten nicht ersetzen können. Videoüberwachung schafft keine zusätzliche Sicherheit. Videoüberwachung ist keine wirksame Präventionsmaßnahme. Die PIRATEN Berlin fordern die sofortige Löschung sämtlicher Videoaufzeichnungen, die der Identifizierung von Personen dienen können und ohne konkreten Anlass erfolgt sind. Speicherfristen sind kein wirksames Mittel, die Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu heilen. Die Gefahr besteht hier in der Auswertung, Dokumentation oder Weiterleitung an staatliche Behörden sowie in der Kombination mit digitalen Systemen zur Bilderkennung (Biometrie). Verwaltung der wachsenden Stadt anpassen PIRATEN Berlin fordern, die Verwaltung sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene personell und finanziell zu stärken. Die wachsende Stadt stellt zusätzliche Anforderungen an die Verwaltung. Die Personalsituation muss entsprechend dem Bedarf angepasst werden. Hierzu gehört auch eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Ausbildungsoffensive und Förderung des Personals. Hierunter verstehen wir speziell: Weiterbildung, Karrieremöglichkeiten und Personalentwicklungspläne. Die PIRATEN Berlin fordern eine bürgernahe Verwaltung, denn eine Zentralisierung von Bezirksaufgaben auf Landesebene löst nicht das Problem des Personalmangels. Digitialisierung in der Verwaltung Die PIRATEN Berlin fordern endlich die Einführung der E-Akte. Sie beschleunigt und erleichtert die Prozesse in der Verwaltung. Verwaltungsvorgänge in den Bürger- und Ordnungsämtern sind soweit wie möglich auch als Onlineverfahren anzubieten. Mehr Freiheit wagen - Verfassungsschutz auflösen! Eine überwachte Gesellschaft ist nicht frei. Ein Geheimdienst, der politische Aktivitäten von Berliner*innen überwacht und geheime Akten über sie anlegt, widerspricht unserer Vorstellung von einer freien, offenen Gesellschaft. Wir Piraten fordern daher die Auflösung des Berliner Verfassungsschutzes. Eine unabhängige Kommission soll die bisherige Tätigkeit des Verfassungsschutzes aufarbeiten. Alle sollen die über sie gesammelten Daten einsehen können. Antragsbegründung - Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 23.04.2016 Status des Antrags Geprüft TOP „{{{TOP}}}“ ist keine Zahl. ???