BE:Parteitag/2016.2/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 006

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P006 Einreichungsdatum Antragstitel Kein Geld mehr für den BER Antragsteller FJ / Jez / FHS Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Wirtschafts- & Sozialpolitik Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text im Kapitel "Wirtschaftspolitik und Daseinsfürsorge" (ggf. getrennt Wirtschaftspolitik) an geeigneter Stelle zu ergänzen: Kein Geld mehr für den Flughafen Berlin Brandenburg Die Piratenpartei Berlin wird durchsetzen, dass keine zusätzlichen öffentlichen Gelder mehr für die Fertigstellung des BER mehr ausgegeben werden. Der Bau wird gestoppt und der Senat wird beauftragt, ein klares Konzept zur Fertigstellung oder Nutzung zu entwickeln und alle bestehenden Gutachten und Verträge offenzulegen, bevor weitergebaut wird. In diesem Zuge ist zu prüfen, ob die Suche nach einem neuen Standort und ein Neubau des Flughafens BER günstiger wären, als die weiteren Bemühungen um einen funktionstüchtigen Flughafen am aktuellen Standort. Weiterhin wird eine Prüfung gefordert, ob es aus Kostengründen sinnvoller wäre, den Bau eines Flughafens komplett aufzugeben und stattdessen die nächstgelegenen vorhandenen Flughäfen auszubauen und weiter zu nutzen. Weiterhin fordert die Piratenpartei Berlin eine Prüfung der möglichen Nachnutzungsoptionen für das Gelände des unfertigen Flughafens BER, falls sich ein anderer Ort als besserer Flughafenstandort herausstellt oder die Flughafenplanung eingestellt wird. Antragsbegründung Der BER ist eins schwarzes Loch und wird so nie fertig. Er ist eine Brutstätte für Korruption. Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 23.04.2016 Status des Antrags Geprüft TOP „{{{TOP}}}“ ist keine Zahl. ???