BE:Parteitag/2016.2/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 005

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P005 Einreichungsdatum Antragstitel Geschlechter & Familienpolitik Antragsteller Antragskommission Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Geschlechter-& Familienpolitik Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text in das Wahlprogramm 2016 in das Kapitel "Geschlechter- & Familienpolitik" aufzunehmen: "Geschlechter- & Familienpolitik" Die Geschlechter- und Familienpolitik der Piratenpartei basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen. Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden. Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals “Geschlecht” durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen. Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist abzuschaffen. Geschlechtszuordnende Operationen an nichtzustimmungsfähigen Personen sind abzulehnen. Freie Selbstbestimmung über Fortpflanzung Die PIRATEN fordern, Verhütungsmittel für alle niedrigschwellig, anonym und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst auch Kurse zur natürlichen Familienplanung. Notfallverhütungsmittel müssen grundsätzlich kostenfrei und unbürokratisch zugänglich sein. Die Entscheidung eine Schwangerschaft auszutragen oder nicht auszutragen, obliegt der Schwangeren. Die PIRATEN setzen sich für die Möglichkeit der selbstbestimmten Geburt ein. Um das Angebot an freiberuflichen Hebammen und Geburtspflegern sicherzustellen, muss deren Berufshaftpflichtversicherung durch das Land Berlin gewährleistet werden. Wir setzen uns dafür ein, die Möglichkeiten der anonymen Geburt niedrigschwelliger zu gestalten. Babyklappen sollen fllächendeckend zur Verfügung stehen. Wir setzen uns für eine Vereinfachung des Adoptionsrechtes ein und fordern grundsätzlich die Möglichkeit für alle Menschen, Kinder zu adoptieren. Kinderwünsche auch in nicht klassischen Familienbildern realisieren Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder Menschen gepflegt werden, verdienen einen besonderen Schutz und Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft. Wir setzen uns für den Abbau bestehender, geschlechtlicher Rollenzuschreibungen und gesellschaftlicher Erwartungshaltungen ein. Der Wunsch, eine Familie zu gründen, darf nicht am klassischen Familienbild hängen bleiben. Die geschlechtliche Identität oder die sexuelle Orientierung darf hierbei keine Rolle spielen. Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab. Die Betreuung von Kindern, Alten und Menschen mit Assistenzbedarf ist besonders zu fördern. Andere Lebenspartnerschaften Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass der Begriff „Ehe“ durch die „eingetragene Lebenspartnerschaft“ ersetzt wird. Die auf der Ehe basierenden Rechten und Pflichten sind auf die „eingetragene Lebenspartnerschaft“ zu übernehmen. Des Weiteren wollen wir für alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen und polyamoren Partnerschaften, die eingetragene Lebenspartnerschaft öffnen. Damit soll sie über ihren monogamen Anspruch hinaus auch das Zusammenleben von mehr als zwei Personen rechtlich regeln. Kinderarmut bekämpfen Die Armutsquote unter den Kindern und Alten in Berlin ist hoch. Die PIRATEN fordern ein Bedinungungsloses Grundeinkommen. Erster Schritt könnte ein Kindergrundeinkommen sein. In Berlin fordern wir die kostenfreie Nutzungsmöglichkeit des ÖPNV für Kinder und kostenloses Schulessen. Wir benötigen bezahlbaren Wohnraum für Alleinerziehende, damit sie in ihrem Kiez und ihrem sozialen Umfeld bleiben können. Die PIRATEN fordern den Ausbau und die langfristige finanzielle Absicherung von Projekten wie den Integrationslotsen, Stadtteilmüttern. Frühkindliche Bildung Bildung beginnt mit der Geburt und hört nie auf, ein wichtiger Bestandteil des Lebens zu sein. Frühkindliche Bildung ist dabei von zentraler Bedeutung. Alle Kinder müssen ungeachtet bestehender Unterschiede so gefördert werden, dass sie mit möglichst guten Voraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen können. Dazu braucht es gebührenfreie, flexible, bei Bedarf ganztägig und gut erreichbare Angebote in Krippen, Kindergärten und bei Tageseltern. Die Piratenpartei setzt sich für gleiche Förderungsmöglichkeiten öffentlicher und freier Träger ein. Freie Selbstbestimmung und Familienförderung Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen. Fraueninfrastruktur Wichtige Anlaufstellen für die Frauenförderung und den Gewaltschutz sind in Berlin seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert. Damit können sie nicht nur dem Bedarf kaum Rechnung tragen. Das führt dazu, dass die Angebote von den Mitarbeiterinnen nur noch durch Selbstausbeutung erbracht werden können. Wir fordern eine pauschale Aufstockung der Mittel für die Fraueninfrastruktur sowie einen gezielten Ausbau bei Angeboten für gewaltbedrohte und wohnungslose Frauen sowie in der Beratung von Sexarbeiter_innen. Freie Selbstbestimmung der Sexarbeiter*innen Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Sexarbeit gleichwertig zu allen anderen Formen der Erwerbstätigkeit behandelt wird. Diskriminierende Sonderregeln und Stigmatisierung lehnen wir ab. Wir erkennen Sexarbeiter*innen als Expert*innen ihres eigenen Lebens und ihrer Bedürfnisse an. Als PIRATEN lehnen wir sexistische und frauenfeindliche Formulierungen ab, nach denen Sexarbeiter*innen "ihre Körper verkaufen" oder "sich verkaufen". Die Andeutung, dass Sex Selbstaufgabe oder den Verlust von sich selbst oder eines Teiles von sich selbst bedeutet ist inhuman. Um die systematische Unterdrückung von Sexarbeiter*innen angehen zu können, fordern wir die Inklusion von Sexarbeiter*innen und lehnen rechtliche Rahmenbedingungen ab, die sich als schädlich für die Rechte von Sexarbeiter*innen erweisen. Antragsbegründung - Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 23.04.2016 Status des Antrags Geprüft TOP „{{{TOP}}}“ ist keine Zahl. ???