BE:Parteitag/2016.2/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 004

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P004 Einreichungsdatum Antragstitel Staat & Religion Antragsteller Antragskommission Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Staat & Religion Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text in das Wahlprogramm 2016 in das Kapitel "Staat & Religion" aufzunehmen, er ersetzt bestehende Texte: "Staat und Religion" Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Dabei verstehen wir unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann. Religion ist Privatsache Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen. Die PIRATEN Berlin fordern die finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, abzubauen. Einzug von Kirchenbeiträgen sind keine Staatsaufgabe Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen zu unterlassen. Die PIRATEN Berlin fordern den staatlichen Einzug von Kirchenbeiträgen zu beenden: Kirchenbeiträge sind wie Zahlungen an Vereinen zu behandeln. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist kein Kirchenfunk Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen keine der Religionsgemeinschaften bevorzugen, wie dies zum Beispiel heute durch die Besetzung der Rundfunkräte bzw. Programmbeirat geschieht. Antragsbegründung Wir brauchen das Kapitel. Ausgearbeitet auf dem Wahlprogrammthementag am 12.3.2016 Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 23.04.2016 Status des Antrags Geprüft TOP „{{{TOP}}}“ ist keine Zahl. ???