BE:Parteitag/2016.2/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 001

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P001 Einreichungsdatum Antragstitel Wirtschaftspolitik und Daseinsvorsorge Antragsteller Antragskommission Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Wirtschafts- & Sozialpolitik Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, mit dem folgenden Text alle entsprechenden Punkte zum Thema Wirtschaft im Wahlprogramm 2016 für das Kapitel "Wirtschaft und Soziales" zu ersetzen und ein neues Kapitel "Wirtschaftspolitik und Daseinsvorsorge" einzuführen: Nachhaltigkeit in der Berliner Wirtschaft Wir setzen uns für eine nachhaltige, ökologische Wirtschaftspolitik ein, die die Potenziale in Kultur, Wissenschaft, Gesundheit, Umwelt und Bildung ausschöpft. Die PIRATEN Berlin unterstützen die regionale nachhaltige Produktion und Förderung fair gehandelter Produkte. Der Standort Berlin muss als Innovationshochburg mit zahlreichen Startups, Kunst- & Kulturszene weiter gefördert werden. Insbesondere gehören dazu bezahlbare Gewerbeflächen für kleine und mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe, Kunst und Kultur. Die Wirtschaftsförderung im Land Berlin wird so ausgestaltet, dass nachhaltiges Wirtschaften im Sinne einer Gemeinwohlökonomie gefördert wird. Wirtschaften, das zu Lasten des Gemeinwohls geht, soll mit höheren Steuern und Abgaben belegt und nicht mehr gefördert werden. Dazu werden die PIRATEN Berlin eine Gemeinwohlbilanz unterstützen, nach der die Betriebe in Berlin hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit eingestuft werden. Merkmale einer Unternehmung im Sinne der Gemeinwohlökonomie sind unter anderem ethisches, ökologisches und transparentes Beschaffungs-, Finanzmanagement und Verkaufen, Förderung von Arbeitsplatzqualität und Gleichstellung, innerbetriebliche gerechte Verteilung des Einkommens, sowie Demokratie, Transparenz und Familienfreundlichkeit. Kreativwirtschaft braucht Urbanität Die freie Kulturszene, unabhängige Labels, Multimediaunternehmen oder die Modeszene stehen für die Vielfalt und Kreativität Berlins. Sie haben eine Anziehungskraft, die weit über die nationalen und europäischen Grenzen wirkt. Die PIRATEN Berlin setzen sich für eine stabile Förderstruktur von Kunst und Kultur ein. Diese soll sich an die freie Kulturszene, Gründer und Kulturinstitutionen richten. Beispielsweise sollen ihnen Raum und Freiflächen zur Verfügung gestellt werden. Wir werden leer stehende Gebäude, die sich im Besitz der Stadt Berlin befinden, mit Kunst und Kultur beleben, um Kulturschaffenden und Unternehmensgründern eine Existenzgrundlage zu geben. Transparenz verhindert Korruption Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand, zum Beispiel öffentliche Aufträge, müssen in jeder Hinsicht transparent sein. Nur so können Korruption verhindert und faire Bedingungen für alle Wettbewerber garantiert werden. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.B. im Internet, dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eines unserer Grundanliegen ist die Umsetzung der Prinzipien von OpenGovernment, also den freien Zugang auf öffentliche Daten zu gewähren. Echte Bürgerbeteiligung bei Großprojekten Die Piratenpartei setzt sich für Bürgerentscheide ein. Vor allem bei Investitionen, welche mit einem erheblichen finanziellen Risiko belastet sind oder einen maßgeblichen Einfluss in der Stadtentwicklung haben müssen echte Bürgerentscheide die bisherige lediglich Meinungen abfragende Bürgerbeteiligung ersetzen. Die Investition darf erst nach Legitimation durch die betroffenen Bürger in Planung gehen. Daseinsvorsorge und Sicherung in kommunale Verantwortung Wir werden die Aufgabe der Sicherung der Infrastruktur zurück in kommunale und staatliche Verantwortung übertragen. Die Privatisierung von Diensten, wie Gas-, Strom- und Wasserversorgung, Gesundheitsversorgung, sowie Abwasserbehandlung lehnen wir ab. Das Wahrnehmen der Aufgaben zur Daseinsvorsorge und Sicherung der Infrastruktur stärkt die Strukturen der Gesellschaft. Regenerative und kommunale Energie in Berlin Zur Sicherstellung einer flächendeckenden und lückenlosen Energieversorgung Berlins und Deutschlands sicherzustellen, setzen sich die PIRATEN Berlin für eine Förderung von regenerativen Energieformen und dezentralen Erzeugungsnetzwerken ein. Netze und Energieproduktion müssen in ein kommunales Stadtwerk überführt würden. Keine Zwangsmitgliedschaft in der IHK Wir werden über den Bundesrat darauf hinwirken, dass die Zwangsmitgliedschaft für Unternehmer in der IHK unverzüglich bundesweit verboten wird. Die IHK ist kein staatliches Organ, sie ist keine staatliche Verwaltung und sie ist eine intransparente Organisation, die politisch und meinungsbildend aktiv ist. Kein Freihandelsabkommen TTIP Die PIRATEN Berlin lehnen das Freihandelsabkommen TTIP als intransparent, undemokratisch und auf die Interessen der multinationalen Konzerne zugeschnitten ab. Das Freihandelsabkommen TTIP und seine Blaupausen CETA und TISA bedrohen den Verbraucherschutz, Datenschutz, Daseinsvorsorge, Sozialstandards und demokratische Grundrechte. Deregulierungs-Abkommen wie TTIP beziehen sich nicht auf Warenhandel, sondern wesentlich auf Dienstleistungen und Standards. Das hat weitreichende und kaum abzuschätzende Folgen für die kommunale Selbstbestimmung Berlins. Die kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge wird von TTIP bedroht. Nachdem die Reform des europäischen Vergaberechtes der Organisationsfreiheit in der Daseinsvorsorge Berlins mehr Freiraum verschafft hat, bedroht das Freihandelsabkommen die hier erkämpften Bereichsausnahmen von Rettungsdiensten, Pflege, Rettung, Bildung, Energie und Wasserwirtschaft. Der in den Freihandelsabkommen geplante Investitionsschutz ist zwischen demokratischen Staaten nicht nötig, denn es gibt genügend Möglichkeiten gegen Diskriminierung im Markt vorzugehen. Erst recht bedeutet ein Investitionsschutz Nachteile für die Kommune. Mittels Schiedsgerichtsregeln können zum Beispiel in TTIP Regulierungen zu Fracking oder Schutz der Trinkwasserversorgung gekippt werden. Die Bürger Berlins haben mit Initiativen zur Rekommunalisierung von Energie und Wasserwirtschaft sowie zum Tempelhofer Feld, ein klares Votum für mehr Mitbestimmung abgegeben. Da mit TTIP alle neuen Gesetze mit den Freihandelspartnern abgestimmt werden müssen, beschränkt TTIP nicht nur die Spielräume für die nationalen und kommunalen Parlamente, sondern auch die Möglichkeiten zur direkten Demokratie. Die Bürger Berlins haben bisher keine Möglichkeiten, auf die intransparenten Verhandlungen Einfluss zu nehmen. Erst seit kurzer Zeit und nach langen Protesten sind für Parlamentarier des Bundestages Lesesäle eingerichtet, aus denen keinerlei Dokumentation mitgenommen werden kann. Wir PIRATEN fordern umfassende Transparenz des Abkommens und Einsicht für alle Berliner Initiativen und Organisationen und wenden uns gegen insbesondere die Einflussnahme auf Rekommunalisierungsbemühungen in Berlin. Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 7 % Die Grunderwerbsteuer liegt derzeit bei 6 % im Berlin, während viele Städte bereits 6,5 % verlangen. Um die rasante Spekulation in Berlin zu bremsen und für das Land daraus Steuereinnahmen zu generieren wird eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 7 % vorgeschlagen. Gleichzeitig wird auf ein Gesetz hingearbeitet, das es verbietet, die Grunderwerbsteuer versteckt auf die Mieter abzuwälzen. Steuerzahler haften nicht für Banken Liquiditätsprobleme von Banken dürfen nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen. Diese übergeordnete Forderung der PIRATEN Berlin betrifft auch den Umgang mit Banken in Berlin und ist gerade bei den Berliner Landesbanken als ethisches Grundprinzip zu setzen. Die PIRATEN Berlin fordern eine Bankenregulierung, die Schieflagen durch scharfe Eigenkapitalvorschriften vermeidet. Eigentümer und Gläubiger müssen in Krisen oberhalb der Einlagensicherung voll an Verlusten beteiligt werden. Banker, denen Misswirtschaft nachgewiesen werden kann, müssen nach den Möglichkeiten des Strafgesetzbuches für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Antragsbegründung Wir brauchen das Kapitel. Ausgearbeitet auf dem Wahlprogrammthementag am 02.04.16 Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 23.04.2016 Status des Antrags Geprüft TOP „{{{TOP}}}“ ist keine Zahl. ???