BE:Parteitag/2016.1/Textprotokoll

Verlaufs- und Ergebnisprotokoll

Landesmitgliederversammlung 2016.1 #LMVB161
Ort: Münzenbergsaal im ersten Stock im Haus vom Neuen Deutschland
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg

TOP 1. Begrüßung und Eröffnung der Landesmitgliederversammlung

Bruno Gerd Kramm eröffnet die Sitzung gegen 19:30 mit einer Rede.

Zunächst zur Wahl der Versammlungsämter:

TOP 3. Wahl der Protokollant*innen

Protokoll: Ulli Zedler - der Kandidat wird mit breiter Zustimmung ohne Gegenstimme zum Protokollanten bestimmt. (19:45)  

TOP 4. Wahl der Versammlungsleitung

Dennis Deutschkämer kandidiert zur Versammlungsleiter. Er wird mit breiter Zustimmung ohne Gegenstimme zum Versammlungsleiter bestimmt. (19:47)
Bernd Janotta kandidiert zur stv. Versammlungsleiter. Er wird mit breiter Zustimmung ohne Gegenstimme zum stv. Versammlungsleiter bestimmt. (19:48)

TOP 2. Abstimmung über Zulassung von Bild- und Tonaufnahmen

(TOP noch nicht beraten, nach TOP 4. abgearbeitet)

Bild- und Tonaufnahmen gestattet? Dies wird mit breiter Zustimmung ohne Gegenstimme bestätigt (19:49)  

TOP 5. Wahl der Wahlleitung

Patrick Schiffer kandidiert zur Wahlleiter.
Heiko Dross kandidiert zum Helfer des Wahlleiters, ebenfalls Michael Ebner. Alle drei Kandidierenden werden mit breiter Zustimmung ohne Gegenstimme bestätigt. (19:52) 

Die Versammlung tritt nun ein in die Beratung über die TO.

Vorschlag TO:

Vorläufige Tagesordnung LMVB16.1:
1. Begrüßung und Eröffnung der Landesmitgliederversammlung
2. Abstimmung über Zulassung von Bild- und Tonaufnahmen
3. Wahl der Protokollant*innen
4. Wahl der Versammlungsleitung
5. Wahl der Wahlleitung
6. Bestimmung der Wahlhelfer*innen
7. Abstimmung über die Tagesordnung
8. Abstimmung über die Geschäfts- und Wahlordnung
9. Satzungsänderungsanträge
10. Wahlprogrammanträge
11. Grundsatzprogrammanträge
12. Positionspapiere und sonstige Anträge
13. Schließung der Landesmitgliederversammlung

Hinweis: Bis TOP 6 wurde die vorläufige TO bereits abgearbeitet.

Diskutiert wird jetzt die TO mit den TOP 7.-13., hierzu gibt es Vorschläge, die mit Beamer an die Wand geworfen werden und nun diskutiert werden.

Vorläufige Fassung:
07. Abstimmung über die Tagesordnung 07.1 X003 Tagesordnungsentwurf der Antragskommission 07.2 X002 Neuer TOP: 100 Tage sind rum: Bericht des Landesvorstandes und Aussprache

08. Abstimmung über die Geschäfts- und Wahlordnung

09. Satzungsänderungsanträge 09.1 S001 Sonderbeiträge - Anhang B §2 (1) 09.2 S002 Sonderbeiträge (2): §14

10. Wahlprogrammanträge 10.1 P001 Wahlprogrammkapitel "Transparenz" mit Leben füllen 10.2 P002 Wahlprogrammkapitel "Demokratie" mit Leben füllen 10.3 P003 Wahlprogrammkapitel "Bildung" mit Leben füllen 10.4 P004 Wahlprogrammkapitel "Asyl- & Migrationspolitik" mit Leben füllen 10.5 Konkurrierend (! Module) 10.5.1 P005 Wahlprogrammkapitel "Verkehr & ÖPNV" mit Leben füllen 10.5.2 P024 Wahlprogrammkapitel "Verkehr & ÖPNV" durch "Mobilität" ersetzen und mit Leben füllen 10.6 P008 Mehr Personal für die öffentliche Verwaltung 10.7 P009 Wohnungsneubau in allen Stadtbezirken - Wider die Ghettoisierung 10.8 P010 Erweiterung der Abstimmungsmöglichkeiten im Volksentscheid 10.9 P011 Wahlprogrammkapitel "Wissenschaft und Forschung" 10.10 P012 Unterkapitel "Freier Zugang zu Wissenschaft und Forschung" 10.11 P013 Unterkapitel "Demokratieupgrade an Berliner Hochschulen" 10.12 P014 Unterkapitel "Transparente Vergabe von Drittmitteln" im Bereich "Wissenschaft, Forschung und Hochschullehre" 10.13 P015 Unterkapitel "Bessere Bezahlung von Lehrbeauftragten an Hochschulen" 10.14 P016 Unterkapitel "Dauerstellen für Daueraufgaben in der Hochschulforschung und -lehre" 10.15 P017 Unterkapitel "Hochschulzugang für Geflüchtete erleichtern" 10.16 P018 Schulsanierung 10.17 P021 Modellversuch mit der Einführung eines steuerfinanzierten bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) 10.18 P022 Ausbau der Babyklappen 10.19 P025 Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes Berlin 10.20 P026 Recht auf Stadt für ALLE 10.21 P027 Wahlprogrammkapitel "Suchtpolitik" mit Leben füllen 10.22 P028 Selbstbestimmte Bildung 10.23 P029 Selbstverwaltung und Demokratisierung staatlicher Schulen 10.24 P030 Innere Sicherheit 10.25 P031 Ergänzung des Kapitels "Demokratie" um Abschnitt "Stärkung von Volksentscheiden" 'Hinweis: Frage: Antrag P010 in dieses Untermodul übernehmen??' 10.26 P032 Nachhaltige Wohnraumpolitik 10.27 P033 Wahlprogrammkapitel "Kunst- & Kulturpolitik" mit Leben füllen

11. Grundsatzprogrammanträge 11.1 P006 Bedingungslose vollständige Schulgebäudefinanzierung

12. Positionspapiere und sonstige Anträge 12.1 P007 Anbau von Nutzhanf erleichtern und Förderung der Produktion von Nutzhanfprodukten 12.2 XX001 Lektorat für Programmtexte 12.3 P020 Grillolution - Grillen in Berlin weiterhin ermöglichen

13. Schließung der Landesmitgliederversammlung

Es gibt nunmehr eine Aussprache und eine Abstimmung, Punkt X 004
Dieser Punkt X 004 findet eine leichte Mehrheit.
In der Abstimmung wird die TO gemäß X004 mit Mehrheit angenommen, der Versammlungsleiter verkündet dies. 

GO-Antrag von Michael Konrad:

Vorschlag, einen neuen TO-Punkt hinzuzufügen, bei dem der Landesvorstand kurzen Bericht erstattet, z.B. Stand SMVB, dieser soll vor den Satzungsänderungsanträgen beraten werden.

Abstimmung: Der Versammlungsleiter verkündet: die Abstimmung ist knapp negativ ausgefallen, der Antrag ist abgelehnt.Abstimmung:

Aufgerufen wird nunmehr TOP 08. Wahl- und Geschäftsordnung

TOP 08. Wahl- und Geschäftsordnung

Abstimmung: Der Versammlungsleiter verkündet: die Abstimmung ist positiv ausgefallen, der Antrag ist angenommen. 

Aufruf TOP 09.

09.1 S001 Sonderbeiträge - Anhang B §2 (1)

Antragsteller Gordon Thomas ist nicht da. Frage an die Versammlung: möchte jemand den Antrag vorstellen?

GO-Antrag, den Antrag

• 09.1 S001 Sonderbeiträge - Anhang B §2 (1) sowie
• 09.2 S002 Sonderbeiträge (2): §14

zu verlesen. Antrag bleibt ohne Gegenrede, und ist somit angenommen.  

Die Anträge S001 und S002 werden verlesen.

Die Aussprache hierzu beginnt.

• Alexander Morlang sieht dies für Abgeordnete als ok., an, für BVV-Mitglieder aber als dummdreist und unverschämt.
• Georg v. Boroviczeny sieht es nicht als notwendig, das in die Satzung zu schreiben.
• Jan Schrecker könnte sich vorstellen, eine Klausel einzusetzen, um ALG II-Empfänger davon auszunehmen.
• Philipp Magalski sieht durch die Möglichkeit einer, nicht rechtsicheren, Empfehlung es als möglich an, empfiehlt aber eher eine freiwillige Selbstverpflichtung
• Bettina Günter, sieht z.B. 25 Euro pro Monat als ok. an für BVV-Mitglieder, Sitzungsgelder sind nicht betroffen
• Jessica M. Zinn stimmt zu, dass Abgeordnete ihren Beitrag abliefern sollten. Findet es aber ungünstig, es in die Satzung zu schreiben.

Antrag S001 wird nunmehr abgestimmt.
Der Versammlungsleiter verkündet: die Abstimmung ist negativ ausgefallen, der Antrag ist abgelehnt.  

Antrag S002 wird nunmehr verlesen. (20:20)

Der Versammlungsleiter gibt Gelegenheit zur Aussprache.

• Georg v. Boroviczeny empfiehlt Ablehung
• Olli Waack-Jürgensen spricht ebenfalls dagegen

Der Versammlungsleiter verkündet: die Abstimmung ist negativ ausgefallen, der Antrag ist abgelehnt.  

TOP 07.1.2 XX001 Lektorat für Programmtexte

• Der Antrag wird begründet von Bettina Günter

Idee ist, das Wahlprogramm einheitlich zu gestalten und die Frage des Genderns zu klären.

Aussprache:

• Ulli Zedler: unter Modul 3 wird eine Regelung festgelegt mit Unterstrich, macht darauf aufmerksam, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, z.B. Sternchen, Gender-Gap usw.
• Philipp Magalski: früher schrieben wir Berlinerinnen und Berliner, um alle anzusprechen
• Claudia Simon: es gibt mehr als 2 Geschlechter, wir sollten alle ansprechen

Abstimmung XX001 modulweise:

• Modul 1 - Der Versammlungsleiter verkündet: die Abstimmung ist positiv ausgefallen, der Antrag ist angenommen.  
• Modul 2 - Der Versammlungsleiter verkündet: die Abstimmung ist positiv ausgefallen, der Antrag ist angenommen.  
• Modul 3 - Der Versammlungsleiter verkündet: die Abstimmung ist negativ ausgefallen, der Antrag ist abgelehnt.  

TOP 10.1 P001 Wahlprogrammkapitel "Transparenz" mit Leben füllen

• Michael Konrad stellt den Antrag vor.

Aussprache:

• Es wird keine Aussprache durchgeführt, da kein Redebeitrag

Abstimmung: Der Versammlungsleiter verkündet: die Abstimmung ist positiv ausgefallen, der Antrag ist angenommen. 

TOP 10.2 P002 Wahlprogrammkapitel "Demokratie" mit Leben füllen

Diskutiert wird von verschiedenen Teilnehmern und Teilnehmerinnen, kleine Änderungen werden vorgenommen, z.B. im Text "Freiflächengesetz weiterentwickeln", da es noch keins gibt, soll das Wort "weiter" gestrichen werden.
Antragsteller übernimmt diese Änderung.

• Diana Porr merkt an, dass hier einerseits "Bürger" steht und andererseits "Berliner*innen". Schlägt einheitliche Regelung im Rahmen des Lektorats vor.
• Alexander Spies weist darauf hin, dass die AGH-Fraktion das Gendersternchen verwendet.

Zum Thema Wahlalter 0 merkt er an, dass das durch das Kind entschieden werden kann, und Kinder sich unterschiedlich entwickeln und politisch interessieren.

• Gerwald Claus-Brunner weist darauf hin, dass das nicht so klappt, wenn hier mit 70 Anwesenden Textarbeit gemacht wird.
• Antragsteller empfiehlt mit Änderungen den Antrag anzunehmen

Abstimmung: Der Versammlungsleiter verkündet: die Abstimmung ist positiv ausgefallen, der Antrag ist angenommen. 

TOP 10.3 P003 Wahlprogrammkapitel "Bildung" mit Leben füllen

Antragsteller stellt den Antrag vor, er orientiert sich stark am Wahlprogramm 2011.

Aussprache:

• Markus Wilke fragt nach, ob dieser Antrag andere Programmpunkte zum gleichen Thema verdrängt:
• Antragsteller erläutert: dieser Text ist intial, er verdrängt keinen anderen Text.

Abstimmung: Der Versammlungsleiter verkündet: die Abstimmung ist positiv ausgefallen, der Antrag ist einstimmig angenommen. 

TOP 10.4 P004 Wahlprogrammkapitel "Asyl- & Migrationspolitik" mit Leben füllen

Antragsteller stellt den Antrag vor

Aussprache:

• Georg v. Boroviczeny regt Änderungen an. Antragsteller übernimmt diese nicht, und regt wiederum an, dass Georg v. Boroviczeny selbst einen Änderungsantrag stellt
• Jan Schrecker regt an, sich auch um Betreuung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge zu kümmern.
• Antragsteller erläutert, dass der Antrag alle mit einschließt, ggf. aber später noch ergänzt werden kann.

Abstimmung: Der Versammlungsleiter verkündet: die Abstimmung ist positiv ausgefallen, der Antrag ist angenommen. 

TOP 10.5.2 P024 Wahlprogrammkapitel "Verkehr & ÖPNV" durch "Mobilität" ersetzen und mit Leben füllen

Diese TOP werden gemeinsam beraten, da die Anträge P005 und P024 konkurrierend sind.

• Antragstellerin Therese Lehnen erläutert P005, man hat im Treffen zu ÖPNV und Verkehr einen Antrag ausgearbeitet, später kam René Pönitz und reichte P024 ein.

Versammlungsleiter bittet um Beratung beider Anträge und dann, ggf. modulweise Abstimmung.

• Nun stellt Antragsteller René Pönitz P024 vor. Ziel seines Antrags wird erläutert.
• Bettina Günter: Findet sich auch in dem 2. Antrag, ist der Auffassung den 1. Antrag (P005) zurückziehen zu können.
• René Pönitz begründet ergänzend.

Aussprache:

• Mirco Brahmann: findet P024 zu lang, zu kompliziert.
• Therese Lehnen: findet P024 etwas zu kleinteilig für ein Wahlprogramm
• Georg v. Boroviczeny: sieht das Integrieren des Themas "Schwarzfahrer" als überflüssig an, da schon lange beschlossen und im letzten Wahlkampf bereits thematisiert.
• Franz-Josef Schmitt: findet Situation etwas ungünstig, regt an, dass Antragstellerinnen und Antragsteller sich untereinander verständigen
• Alexander Spies: dafür haben wir ein Liquid Feedback. Wir sollten das ins Liquid einstellen und dort abzustimmen.

Auf Zwischenruf/Nachfrage:

• Alexander Spies: ab nächster Woche soll Liquid Feedback wieder funktionieren).
• Jan Schrecker: zum Thema Rekommunalisierung sieht er noch Diskussions- und Klärungsbedarf.
• Antragsteller René Pönitz erläutert, dass dieses Thema in beiden Anträgen drin ist
• Therese Lehnen: (spricht für Antragsteller P005).
• Michael Konrad weist darauf hin, dass "Mobilität" als Überschrift zu allgemein sein könnte
• Edmunds Gulbis: sieht die aktuellen Zinsen sehr niedrig, internationales Finanzkapital, Schulden des Landes sinken, Finanzierung ist kein Problem.
• Ulli Zedler: es gibt von der AGH-Fraktion eine umfassende Studie, die sich auch mit der Finanzierung befasst. Hier muss man sich nicht zu kleinteilig im Wahlprogramm äußern.
• Bettina Günter: der Antrag basiert auf dieser Studie, insofern ist alles dort berücksichtigt.
• Claudia Simon: Antrag auf Meinungsbild - dieses Meinungsbild kommt aber nicht zur Abstimmung, da beide Antragsteller ihren jeweiligen Antrag zurückziehen.
• Michael Konrad fragt an, wer sich vorstellen kann, P005 zuzustimmen.
• Meinungsbild ist positiv  

• Michael Konrad übernimmt Antrag P005.

Versammlungsleitung verkündet, P005 und auch P024 stehen weiter auf der TO.

• Therese Lehnen: möchte Meinungsbild, ob sich die Versammlung vorstellen, dem P024 zuzustimmen?

Versammlungsleitung verkündet, das Meinungsbild ist gemischt, aber ganz leicht positiv (2 Stimmen)

• Franz-Josef Schmitt: plädiert für Abstimmung, denn man kann erforderlichenfalls auch noch danach Änderungs- und Ergänzungsanträge abstimmen.

Approval-Abstimmung zu P005 und P024:
Abstimmung: Die Versammlungsleitung verkündet: P005 hat bei dieser ersten Abstimmung eine Mehrheit gefunden. 

Abstimmung über P005: soll dieser in das Wahlprogramm aufgenommen werden?
Abstimmung: Der Versammlungsleiter verkündet: die Abstimmung ist positiv ausgefallen, der Antrag ist angenommen. 

TOP 10.6 P008 Mehr Personal für die öffentliche Verwaltung

• Michael Eisner stellt den Antrag vor: Berliner Verwaltung ist in größten Teilen handlungsunfähig.

Aussprache:

• Georg v. Boroviczeny: Antrag ist problematisch, denn die Frage ist nicht beantwortet, wo wir dieses Personal hernehmen.
• Antragsteller Michael Eisner: Wenn man in Berlin nicht genügend Personal hat, muss man es eben von woanders hernehmen.
• Alexander Spies: Forderung des Antrages ist schon erfüllt. Das wird aber nicht reichen. Es löst die Probleme nicht.
• Bettina Günter: Antrag ist so allgemein, man weiß gar nicht wo man ihn im Wahlprogramm hinpacken müsste.
• Michael Konrad: Forderung ist allgemein, aber die Lösung ist nicht dieser Antrag. Empfiehlt Ablehnung.
• Jan Schrecker: Personal rennt auch deshalb weg, weil Berlin zu schlecht bezahlt.
• Oliver Rennefeld: findet den Antrag okay, einfach und verständlich, kann man so annehmen.
• Gerwald Claus-Brunner: sieht die Lösung eher in elektronischem Bürgeramt und effizienter Verwaltung. Seine Empfehlung: Ablehnung.
• Paul Neumann: sieht das eher positiv, empfiehlt, Antrag anzunehmen.

Abstimmung über P008: soll dieser in das Wahlprogramm aufgenommen werden?
Abstimmung: Der Versammlungsleiter verkündet: die Abstimmung ist positiv ausgefallen, der Antrag ist angenommen. 

P009 und P032 - Fragestellung - sind diese konkurrierend?

• Ulli Zedler: neigt dazu, hier konkurrierende Anträge zu sehen.

Abstimmung: Versammlung beschließt: beide Anträge werden gemeinsam beraten.  

• Michael Eisner: Sieht das nicht als konkurrierend
• Ulli Zedler: begründet seinen Antrag.

Meinungsbild: Pro konkurrierende Anträge!

• Ulli Zedler stellt Antrag P032 vor, hält P009 für fachlich nicht begründbar und finanziell nicht darstellbar, nicht auf 2011 zurückfallen,

eher auf STEP Wohnen aufbauen, Forderungen im WP die Milliarden kosten wie in 009 gefährlich - erklärt Umwandlungsverbot -

• Michael Eisner: Bittet um Meinungsbild, ob diese Anträge tatsächlich konkurrierend sind, er sieht das nicht so.

Meinungsbild: überwiegend werden die Anträge als konkurrierend angesehen.

• Franz-Josef Schmitt, mit Redebeitrag
• HJ Weinberger: sieht Orientierung am Bestand als positiv an. Freut sich, wenn P032 angenommen würde.
• Jan Schrecker: möchte keinen Populismus im Antrag , bei P032 fehlt Barrierefreiheit, dies ist sehr wichtig, Teilhabe heißt auch Barrierefreiheit.
• Matthias: bei Neubau sieht er keine Marktlogik, Wohnungsmarkt ist kein Markt, in dem man Angebot schafft und dann die Preise sinken.
• Michael Eisner: möchte gerne beide Anträge beschließen lassen, um beides zu regeln.
• Bettina: Neubau treibt die Preise hoch, Bestand schützen und weiterentwickeln ist der bevorzugte Weg.

GO-Antrag auf Schließung der Redeliste: angenommen, diese ist geschlossen.

Es sprechen noch:

• Michael Eisner: sieht einen Bedarf von 50.000 WE p.a., und da sind Flüchtlinge noch nicht mit eingerechnet. Antrag P032 gibt keine Antwort auf die Fragen.
• Ulli Zedler: sieht 50.000 WE p.a. als Neubauziel, also 1/4 Mio. Neubauwohnungen innerhalb von 5 Jahren als durch derzeitige Prognosen und Programme nicht annähernd abgedeckt.

Abstimmung: Approval P009 und P032: Versammlung will bevorzugt P032 abstimmen.

Abstimmung zu P032: Der Versammlungsleiter verkündet: die Abstimmung ist positiv ausgefallen, der Antrag ist angenommen.  

TOP 10.6 P010 Erweiterung der Abstimmungsmöglichkeiten im Volksentscheid

Michael Eisner: stellt Antrag vor.

Aussprache:

• Ulli Zedler: sieht ein zu klärendes Thema: in Berlin sind hohe Quoren für Volksinitiativen vorgesehen, wenn man nach der 2. Stufe (ca. 170.000 Unterschriften) dann Bürgerinitiativen ein konkurrierendes Antragsrecht einräumt, gibt es eine Bevorzugung von BI's in dieser Phase. Frage, was hält Antragsteller davon einerseits Quoren für Volksinitativen zu senken, Beispiel München/Bayern, und im Gegenzug für das sekundäre Initiativrecht kleine Quoren einzuführen, Stadt Zürich z.B. 3.000 Unterschriften für weiteren Antrag, um einen Trollschutz einzubauen
• Antwort Michael Eisner: dies regelt der Antrag nicht, er ist in diesem Punkt offen. Man muss das nicht im Wahlprogramm regeln, das kann später, im Gesetzgebungsverfahren erfolgen.

• Michael Konrad: Ist es Vorstellbar das dieser Antrag in ein Unterkapitel "Stärkung von Volksentscheiden" aufgenommen wird?
• Antwort Michael Eisner: Ja, ist vorstellbar
• Michael Ebner: (Redebeitrag)

Der Versammlungsleiter verkündet: die Abstimmung ist negativ ausgefallen, der Antrag ist abgelehnt.  

Frage der Versammlungsleitung:

Soll die LMVB bis morgen, 10 Uhr, unterbrochen werden?

Zu dieser Fragestellung erfolgt eine Abstimmung:
Abstimmung: Der Versammlungsleiter verkündet: die Abstimmung ist positiv ausgefallen, der Antrag ist angenommen.  

Der Versammlungsleiter schließt die Sitzung um 22:41 Uhr, Fortsetzung morgen, 23.01.16 um 10 Uhr an gleicher Stelle.

LMVB161 Fortsetzung am 23.01.16 13:45 Uhr

Aufgerufen wird TOP 10.9 P011 Wahlprogrammtitel „Wissenschaft und Forschung“

TOP 10.9 P011 Wahlprogrammtitel „Wissenschaft und Forschung“

• Franz-Josef Schmitt stellt Antrag vor.

Aussprache:

• es werden kleinere Textänderungen vorgeschlagen und vom Antragsteller übernommen.

Abstimmung: Der Versammlungsleiter stellt fest und verkündet: Der Antrag ist angenommen  

TOP 10.10 P012 Wahlprogrammtitel „Freier Zugang zu Wissenschaft und Forschung“

Aufgerufen wird TOP 10.10 P012 Wahlprogrammtitel „Freier Zugang zu Wissenschaft und Forschung“

• Franz-Josef Schmitt stellt Antrag vor.

Kein Redebedarf, keine Aussprache.

Abstimmung: Der Versammlungsleiter stellt fest und verkündet: Der Antrag ist angenommen 

TOP 10.11 P013 Wahlprogrammtitel „Demokratieupdate an Berliner Hochschulen“

Aufgerufen wird TOP 10.11 P013 Wahlprogrammtitel „Demokratieupdate an Berliner Hochschulen“

• Franz-Josef Schmitt stellt Antrag vor. Langfristig demokratische Teilhabe, kurzfristig wird Viertelparität angestrebt.

Aussprache:

• Phil regt an HSL durch Lehrende zu ersetzen. FJ übernimmt einen variierten Änderungsantrag, Professoren wird durch „Hochschullehrende“ ersetzt

(??? Anmerkung des Protollanten: Unsicher ob das stimmt, Bestätigung von FJ oder MK erforderlich)

Abstimmung: Der Versammlungsleiter stellt fest und verkündet: Der Antrag ist angenommen  

Aufgerufen wird

TOP 10.12 P014 Wahlprogrammtitel „transparente Vergabe von Drittmitteln “

• Franz-Josef Schmitt stellt Antrag vor.

Aussprache:

• Es gibt Anregungen zu Textänderungen, die FJ als Antragsteller übernimmt.

Abstimmung: Der Versammlungsleiter stellt fest und verkündet: Der Antrag ist angenommen  

TOP 10.13 P015 Wahlprogrammtitel "Bessere Bezahlung von Lehrbeauftragten an Hochschulen"

Aufgerufen wird TOP 10.13 P015 Wahlprogrammtitel „"Bessere Bezahlung von Lehrbeauftragten an Hochschulen"

• Franz-Josef Schmitt stellt Antrag vor.

Aussprache:

• Es gibt eine Nachfrage und eine redaktionelle Textänderungen, die FJ als Antragsteller übernimmt.

Abstimmung: Der Versammlungsleiter stellt fest und verkündet: Der Antrag ist angenommen  

Aufgerufen wird TOP 10.14 P016 Wahlprogrammtitel „Dauerstellen für Daueraufgaben in der Hochschulforschung und -lehre“

TOP 10.14 P016 Wahlprogrammtitel "Dauerstellen für Daueraufgaben in der Hochschulforschung und -lehre"

• Franz-Josef Schmitt stellt Antrag vor.
• Franz-Josef Schmitt zieht in der Diskussion um den Antrag diesen zurück, da eine Anregung, weitere Gruppen mit einzubeziehen nicht so kurzfristig darstellbar ist.

Der Versammlungsleiter fragt, ob jemand den Antrag übernehmen will. Keine Meldung, Antrag wird daher als zurückgezogen gewertet und folglich nicht zur Abstimmung gestellt.

TOP 10.15 P017 Wahlprogrammtitel "Hochschulzugang für Geflüchtete erleichtern"

Aufgerufen wird TOP 10.15 P017 Wahlprogrammtitel „Hochschulzugang für Geflüchtete erleichtern“

• Franz-Josef Schmitt stellt Antrag vor.

Aussprache:

• Es gibt Anregungen zu Textänderungen, die FJ als Antragsteller übernimmt.

Abstimmung: Der Versammlungsleiter stellt fest und verkündet: Der Antrag ist angenommen 

Die LMVB161 wird um14:28 Uhr b.a.w. unterbrochen.

Die LMVB161 wird um19:53 Uhr wiederaufgenommen.

TOP 10.16 P018 Schulsanierung

Bettina Günter stellt Antrag vor.

Aussprache:

• Ulli Zedler: Bauhöfe ist eine falsche Begrifflichkeit, Bauhöfe sind Tiefbau. Für Schulen müsste es Hochbauamt heißen. Derzeit gibt es keine bauliche Kompetenz in den Hochbauämtern im Sinne von Bauausführung. Wäre ein neues Projekt.
• Jan Schrecker: bessere Ausstattung Hochbauämter und auch Hausmeister erforderlich.
• Georg v. Boroviczeny: wir brauchen auch mehr Geld, und eine Priorisierung.

Idee: Antrag noch mal überarbeiten.

Abstimmung: Der Versammlungsleiter stellt fest und verkündet: Der Antrag ist abgelehnt.  

TOP 10.17 P021 Modellversuch mit der Einführung eines steuerfinanzierten BGE

• Harry Hensler begründet den Antrag.

Aussprache:

• Eine lebhafte Diskussion entspannt sich um die Frage Kindergeld, Krankenversicherung usw. Fraglich ist, ob das festlegen eines Bezirks Sinn macht. Antragsteller nimmt diese Module bezüglich Bezirke aus dem Antrag heraus.
• Weitere lebhafte Diskussion um pros und cons des Antrages.

Antragsteller ziehen den Antrag zurück mit dem Hinweis, dass auf dem nächsten Programmparteitag ein überarbeiteter Antrag gestellt wird.

Der Versammlungsleiter fragt ob jemand den Antrag übernehmen will.
Niemand übernimmt den Antrag, damit hat TOP 10.17 seine Erledigung gefunden.

LMVB 161 wird unterbrochen um 20:43

Wiederaufnahme LMVB 161 um 21:25

TOP 10.18 P022 "Ausbau der Babyklappen"

• zurückgezogen
• keiner übernimmt, TOP ist erledigt

TOP 10.19 P025 "Neuaufstellung des FNP Berlin

• Ulli Zedler begründet den Antrag.

Es ergibt sich eine Diskussion, in der Georg v. Boroviczeny anregt, die BVV-ern mit zu beteiligen. Antragsteller übernimmt diesen.

Abstimmung: Der Versammlungsleiter stellt fest und verkündet: Der Antrag ist angenommen  

LMVB 161 wird unterbrochen um 21:47 und für den heutigen Tag beendet

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Wo ist das Protokoll für Sonntag??? Das wird momentan offline erstellt und kommt in ca. 8-10 Minuten HIER rein (Gruß vom Protokollanten Ulli, der multitasking machen musste da er gleichzeitig Protokollführen und Antragvorstellen musste)

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LMVB161 Fortsetzung am 24.01.16 10:45 Uhr

Eintritt in die TO, Aufruf des TOP 11.18 P026 "Recht auf Stadt für ALLE"

TOP 11.18 P026 "Recht auf Stadt für ALLE"

Zunächst wird ein GO-Antrag verhandelt, den Antrag P033 Wahlprogrammkapitel "Kunst- &Kulturpolitik" mit Leben füllen" nach vorne zu ziehen und ihn hinter TOP 11.21 P027 Wahlprogrammkapitel "Suchtpolitik" mit Leben füllen" einzuordnen.

Es gibt formalen Widerspruch und damit eine kurze Gegenrede

Abstimmung: Der Versammlungsleiter stellt fest und verkündet: Der GO-Antrag ist angenommen  

• Nunmehr wird TOP 11.20 verhandelt
• Antrag P026 wird vorgestellt von Ulli Zedler

Aussprache:

• Es gibt eine lebhafte Aussprache mit verschiedenen Anregungen, den Text zu überarbeiten, bedauert wird dass die Partei momentan kein Onlinetool dafür hat, die Lösung wird hier darin liegen dass die Redaktion (das Lektorat) im Nachgang zum Beschluss Änderungen redaktioneller Art vornehmen wird.
• Anregungen: Reihenfolge der Antragspunkte 1. 2. 3. 4. 5. ändern in 2. 5. 4. 3. 1.
• Bei der Erhaltungssatzungen (alter Punkt 1.) wird der erste Satz geändert in: "gemäß § 172 Baugesetzbuch schnellstmöglich von den Bezirken aufgestellt werden[...]" (Anregung v. Georg v. Boroviczeny)

Abstimmung: Der Versammlungsleiter stellt fest und verkündet: Der Antrag ist angenommen  

TOP 11.21 P027 Wahlprogrammkapitel "Suchtpolitik" mit Leben füllen"

Nunmehr wird TOP 11.21 P027 Wahlprogrammkapitel "Suchtpolitik" mit Leben füllen" verhandelt

• Antrag P027 wird vorgestellt von Oliver Waack-Jürgensen, Jessica Miriam Zinn und Simon Kowalewski

Aussprache:

• Diese ergab keine Änderungswünsche.

Abstimmung: Der Versammlungsleiter stellt fest und verkündet: Der Antrag ist angenommen 

Die LMVB161 wird um ca. 12:25 Uhr b.a.w. unterbrochen

Mitteilung in der Pause (AVB161 beendet)

• Der Versammlungsleitung bedankt sich sehr herzlich bei allen Aktiven auf dieser LMVB und AVB:
• Der Dank gilt allen Mitwirkenden: Versammlungsleitung, Wahlleitung, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, Streamer, Protokollanten und allen anderen Mitwirkenden wie z.B. Catering. Ausdrückliches Lob auch an LV NRW, aus dem fleißige Helferinnen und Helfer angereist sind.

• Die LMVB161 wird um 21:42 wiederaufgenommen aus rein formalen Gründen (bisher nur Unterbrechung, da die AVB161 fortgeführt wurde)

Die LMVB161 wird um 21:43 Uhr abschließend geschlossen.

Berlin, den 24.01.2016
(selbst) gelesen und unterschrieben

(Ulli Zedler)