BE:Parteitag/2014.2/Antragskommission/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 019

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2014.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB142: 1.00c Antragsnummer X019 Einreichungsdatum Antragstitel Bedingungen für eine Olympia-Bewerbung Antragsteller Michael Konrad Antragstyp Sonstiger Antrag Antragsgruppe - Antragstext Bedingungen für die Bewerbung Berlins um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele Die Piratenpartei Berlin befürwortet die Bewerbung Berlins um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele und fordert die Fraktion auf, gegen Olympia zu stimmen, wenn eine der folgende Bedingungen nicht erfüllt ist: Keine Geheimverträge Es findet ein Referendum innerhalb der Berliner Bevölkerung über die Teilnahme statt, dieses muss mehr als eine einfache Ja/Nein-Frage enthalten. Es sollen voranging vorhandene Sportstätten saniert werden und nur dann Neubauten erfolgen wenn es eine gesicherte Nachnutzung gibt. Es soll voranging in den Erhalt und den Ausbau vorhandener Infrastruktur (Straße, ÖPNV, Datennetze, etc.) investiert werden. Der Erhalt, Ausbau und der Neubau soll nach ökonomisch, ökologisch und gesellschaftlich sinnvollen Zwecken erfolgen. Alle Investitionen müssen nachträglich nutzbar sein und der Stadt einen Mehrwert bieten. Das Olympia-Quartier soll so geplant werden dass eine nachträgliche Nutzung als Wohnquartier mit aller nötigen sozialen Infrastruktur möglich ist. Augenmerk soll dabei auf sozial verträglichen Mieten und studentischem Wohnen liegen. Die Sportförderung im Spitzenbereich der Olympia und Paralympics Teilnehmerinnen, im für Berlin beeinflussbaren Bereich, soll ähnlich wie in Großbritannien transparent und nachvollziehbar erfolgen. Vordergründig soll jedoch an der Breitensportförderung festgehalten werden, es soll verstärkt der Schulsport einbezogen werden. Ein Hauptaugenmerk soll vor, während und nach den Spielen auf dem Bereich Inklusion im Sport liegen. Das Sicherheitskonzept soll ähnlich wie in Großbritannien ständig in Absprache mit Organisationen aus der Zivilgesellschaft erfolgen um eine größtmögliche Akzeptanz zu erreichen, eine Abschottung der Stadt wie in Sotchi darf nicht erfolgen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit muss auch während der Spiele gewährleistet sein. Die Organisation und Durchführung der Spiele übernimmt eine parlamentarisch beschlossene Körperschaft. Der Aufsichtsrat soll aus Regierung, Parlament, Sportorganisationen und Vertreterinnen der Stadt bestehen. Der Aufsichtsrat sowie die gegründete Körperschaft müssen ständig öffentlich und nachvollziehbar Rechenschaft ablegen damit eine zusätzliche Kontrolle durch die Bevölkerung stattfinden kann. Notwendige Baumaßnahmen, Planverfahren und Investitionen in die Infrastruktur sollen über die gesetzlichen Maße hinaus in Abstimmung mit den Berlinerinnen erfolgen. Es soll ein teilspezifisches Risikogutachten über die Kosten erstellt werden. Die daraus resultierenden finanziellen Risiken sollen in einer Rückstellung bereitgestellt werden. Antragsbegründung Wenn sich Berlin um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 neben Hamburg bewerben möchte, dann muss diese Entscheidung bis 2016 erfolgen. Bis August 2014 muss zudem bekannt sein ob Berlin überhaupt sinnvolles Interesses hat. Ich möchte hier erfragen ob die Piraten Berlin mit den oben genannten Bedingungen eine Bewerbung befürworten wollen. Wer andere Bedingungen hat kann diese über die Anregungen vorschlagen oder alternative Initiativen einstellen. Die Koalition spricht in diesem Zusammenhang von einem Referendum innerhalb der Berliner Bevölkerung. Dies ist nur über eine Verfassungsänderung möglich. Hier braucht die Koalition die Stimmen der Opposition. Das bedeutet Gewicht für uns um Vorderrungen zu stellen, dies sollten wir jetzt nutzen bevor das Fenster sich schließt. Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/2913.html Ja: 56 (85%) · Enthaltung: 6 · Nein: 10 (15%) · Angenommen Piratenpad ohne Datum der letzten Änderung 16.11.2014 Status des Antrags Geprüft TOP 18