BE:Parteitag/2014.2/Antragskommission/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 017

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2014.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB142: 1.00c Antragsnummer P017 Einreichungsdatum Antragstitel Positionspapier Antragsteller Ingotischel Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Grundsatzprogramm Antragsgruppe - Antragstext Die Piratenpartei von Berlin spricht sich gegen CETA, TTIP und TiSA aus. Antragsbegründung CETA, TTIP und TiSA sind Freihandelsabkommen die im nach hinein Souveränität von Kommunen, Bezirke, Länder, einzelne EU Nationen und die EU bei Gesetzgebung, EU Verordnungen u.s.w. beeinträchtigen werden. Zudem muss davon ausgegangen werden das es auch Beeinträchtigungen im Verbraucherschutz, Dienstleistungsgewerbe, Tarifautomine und noch viele Dinge mehr geben wird. Zusätzlich ist es ziemlich bedenklich wie intransparent diese Verhandlungen geführt und es wenige Verhandlungen mit den Europäischen NGOs gegeben hat. Es ist auch lange nicht bewiesen das durch diese Abkommen es eine wirtschaftliche Verbesserung geben wird. Diese Abkommen sind Mischabkommen die von den Europäischen Nationen ratifiziert werden müssen. Und in Deutschland sind diese in Teilen Verfassungswidrig. Liquid Feedback - Piratenpad - Datum der letzten Änderung 23.05.2015 Status des Antrags Geprüft TOP 21

• In das Grundsatzprogramm am 23. Mai 2015 überführt