BE:Parteitag/2014.2/Antragskommission/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 010
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen. |
Version Antragsformular LMVB142: 1.00c
AntragsnummerX010 EinreichungsdatumAntragstitelÄnderung der Tagesordnung: „Wahl der Rechnungsprüferinnen“ soll entfallen AntragstellerAntragstypSonstiger Antrag
Antragsgruppe- AntragstextPunkt 3 der Tagesordnung „Wahl der Rechnungsprüferinnen“ soll entfallen. AntragsbegründungNach dem Parteiengesetz muss jede Partei einen Rechenschaftsbericht erstellen. Der Rechenschaftsbericht enthält unter anderem: Buchung der Kassenbelege Buchung der Bankbelege Buchung der Liefererrechnungen Buchung der Spendenbescheinigungen Buchung der Fahrtkostenabrechnungen Lohn- und Gehaltsbuchungen Die auf der Landesmitgliederversammlung gewählten Rechnungsprüfer/innen sollen nur die Ordnungsmäßigkeit der Kasse prüfen. Es macht keinen Sinn, nur Teile des Rechenschaftsberichtes zu prüfen. Der gesamte Rechenschaftsbericht muss den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchhaltung entsprechen, was bei einer Teilprüfung nicht gewährleistet ist. Eine sorgfältige Prüfung der Kassenbelege am Ort der Landesmitgliederversammlung ist in der Kürze der Zeit kaum möglich. Dies sollte man niemandem zumuten. Dazu besteht auch keine Notwendigkeit. Die Wahl von Rechnungsprüfer/innen nur für die Dauer der Landesmitgliederversammlung ist überflüssig. § 31d Absatz 2 des Parteiengesetzes sieht folgende Strafvorschrift vor: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Prüfer oder Gehilfe eines Prüfers über das Ergebnis der Prüfung eines Rechenschaftsberichts unrichtig berichtet, im Prüfungsbericht erhebliche Umstände verschweigt oder einen inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerk erteilt. Man sollte niemanden solchen möglichen Schwierigkeiten aussetzen, der meint, mit einer kurzen Prüfung von Belegen der Partei einen Gefallen zu tun. Zu bedenken ist: Die gewählten Rechnungsprüfer müssen die datenschutzrechtlichen Erfordernisse erfüllen. Wenn jemand bei der Erstellung und Prüfung des Rechenschaftsberichtes der Partei mitarbeiten will, sollte er als Kassenprüfer kandidieren. Liquid Feedbackohne Piratenpadohne
Datum der letzten Änderung16.11.2014
Status des AntragsTOP3
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- Antrag zur Tagesordnung
- Liquid: ohne (nicht identisch)
- Hinweis: Rechnungsprüferinnen sind laut Parteiengesetz zur Versammlung zu wählen. Nicht beschrieben die Tiefe ihrer Prüfung. Mögliche Variante: Kassenprüfer*innen stellen einen Bericht der durch Rechnungsprüfer*innen geprüft wird?!