BE:Parteitag/2014.2/Antragskommission/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 009

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2014.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB142: 1.00c Antragsnummer X009 Einreichungsdatum Antragstitel Dobrindts PKW Maut ist abzulehnen Antragsteller SquadFHS (FJ, Gabriele, Marlis, Michael) Antragstyp Sonstiger Antrag Antragsgruppe - Antragstext Der Piratenfraktion im Berliner Abgeordentenhaus wird empfohlen, sich mit geeigneten Mitteln dafür einzusetzen, dass das Land Berlin die "Ausländer PKW Maut" im Bundesrat und in sonstigen Gremien ablehnt. Antragsbegründung Die zu erwartenden Einnahmen sind gerade hinreichend, die entstehenden Kosten zur Erhebung der PKW Maut via Vignette oder elektronische Erfassung der KFZ-Kennzeichen zu decken. Damit kann der Investitionsstau der verkehrstechnischen Infrastruktur nicht aufgelöst werden. Darüber hinaus wird bei der aktuell diskutierten Lösung durch den Abgleich über die KFZ-Kennzeichen eine Überwachung aller Verkehrsteilnehmer eingeführt. Tür und Tor werden geöffnet, wenn KfZ-Kennzeichen, welche erfasst wurden, 13 Monate gespeichert werden sollen, wie es in dem aktuellen Entwurf formuliert ist. Es eröffnet sich eine neue Dimension der Überwachung, wenn in diesem Zuge die KFZ-Kennzeichen aller Verkehrsteilnehmer erfasst und 13 Monate lang gespeichert werden. Der aktuell vorliegende Entwurf sieht aber genau das vor. Dass dies abgelehnt werden muss, versteht sich von selbst. Links: Taz vom 02.11.14: "Überwachung durch PKW-MautDobrindts großes Deutschland-Selfie" Das Pkw-Maut-Konzept von Minister Dobrindt − unrentabel, unökologisch, ungerecht, ausländerfeindlich! Liquid Feedback ohne Piratenpad ohne Datum der letzten Änderung 16.11.2014 Status des Antrags Geprüft TOP 20