BE:Parteitag/2014.2/Antragskommission/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 004

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2014.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB142: 1.00c Antragsnummer X004 Einreichungsdatum Antragstitel Breites zivilgesellschaftliches Bündnis für die Wahlen 2016 Antragsteller Rolf Schümer, Fabio Reinhardt Antragstyp Sonstiger Antrag Antragsgruppe - Antragstext Die Berliner Piraten streben die Intensivierung der Kooperation mit der Zivilgesellschaft bis hin zur dauerhaften Bildung eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses auf der Grundlage und zur Durchsetzung der bisher schon formulierten gemeinsamen Ziele an. Ziel dieses Bündnisses sollte das Planen gemeinsamer Aktionen sowie die Möglichkeit des Bildens und Einreichens gemeinsamer Wahllisten zu den nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen. Der Landesvorstand führt ab sofort Gespräche mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, Organisationen, Gruppen, Bürgerinitinitiativen und Einzelpersonen, um die Chancen auf eine intensivierte Kooperation und das Zustandekommen eins solchen Bündnisses auszuloten. Antragsbegründung Der intensive Kontakt zu und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft war schon immer eines der Grundprinzipien der Piratenpartei, nicht zuletzt speiste sich die Partei auch stark aus dieser. Auch dass Mitarbeit und Kooperation und sogar Antritt auf Wahllisten der Partei ohne Parteimitgliedschaft möglich sein soll, war schon immer die allgemein übliche Herangehensweise. Nicht zuletzt gibt es im Berlin zahlreiche Gruppen, die versuchen grundsätzliche gesellschaftliche Verbesserungen anzustreben, die sich auch parlamentarisch vertreten sehen würden, die aber alleine keine Chance auf Parlamentseinzug hätten und sich in den etablierten Parteien nicht wiederfinden. Dabei gibt es gerade in Berlin ein besonders großes kritisches Potential in der Gesamtwählerschaft, welches die Piraten 2011 auf 8,9% gebracht haben. Um den vielen Menschen, die sich von etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen, eine Stimme in den Parlamenten zu geben, kann das Zustandekommen einer breit aufgestellten Bürgerliste eine Alternative sein. Ein breites Bündnis würde auch die Chance bieten, sogenannten Protestwählern, die in der Piratenpartei vor allem eine weitere bereits etablierte Partei sehen, eine nicht populistische, nicht fremdenfeindliche Wahlalternative anzubieten. Die Kandidierenden könnten sowohl aus dem gesamten alternativ- gesellschaftskritischen Spektrum kommen (NGO, kritische Mitglieder von Gewerkschaften, Personal- und Betriebsräten, Umwelt- und Klimaaktive, Bürgerinitiativen, BGE, Menschenrechtsgruppen, Antifa, usw.usf.), als auch ausgewiesene Experten für Stadtplanung, Netzpolitik, Gesundheitswesen, Umweltschutz usw. im Hinblick auf die Arbeit in den parlamentarischen Ausschüssen sein. Und auf der anderen Seite steht, dass die Chance, allein unter dem Label „Piratenpartei“ an die Erfolge von 2011 anzuknüpfen, sich – nicht zuletzt wegen der Entwicklungen der letzten Monate und Wochen – fundamental verschlechtert haben. All dies geschieht natürlich unter Beachtung der Bestimmungen des Landeswahlgesetzes. Die Wahllisten müssen laut Landeswahlgesetz natürlich einer bestimmten Partei zugehören. Wie man sich verbindlich festlegt, dass die Besetzug der Wahllisten und die Koordination der später gewählten, nominell einer bestimmten Partei und nicht dem Bündnis zugehörigen Fraktionen erfolgen soll, ist Sache des zu gründenden Bündnisses. Liquid Feedback ohne Piratenpad ohne Datum der letzten Änderung 16.11.2014 Status des Antrags Geprüft TOP 13

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