BE:Parteitag/2014.2/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 012

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2014.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB142: 1.00c Antragsnummer P012 Einreichungsdatum Antragstitel Bedarfsgerechte Hilfen zur Erziehung sind preiswerter als "billige Hilfen" und Personalmangel Antragsteller Susanne Graf Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Positionspapier Antragsgruppe Geschlechter- und Familienpolitik„Geschlechter- und Familienpolitik“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Im Kapitel "Geschlechter- und Familienpolitik" ergänzen: Der Senat muss endlich § 34 Absatz 1 des AG KJHG (1) wirksam umsetzen und sicherstellen, dass die Jugendämter der Bezirke personell so ausstattet sind, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können. Dafür sind verbindliche Standards nötig. Die Zahl der Fälle, die eine Fachkraft im Jugendamt betreut, muss auf ein vertretbares Maß begrenzt werden. Ziel ist es, jedem Mitglied der Mitarbeiterschaft ausreichend zeitliche Ressourcen für Gespräche mit Hilfesuchenden, Hilfeentscheidungen, kollegiale Beratungen, Dokumentationen von Fallverläufen, Hilfeplanüberprüfungen, Fortbildungen sowie ggf. Krankheits- und Urlaubsvertretungen zu ermöglichen. Als Richtwert für die zu maximal zumutbare Fallzahl pro Mitarbeiter*in bei den Hilfen zur Erziehung und den so genannten anderen Hilfen gelten die Forderungen der zuständigen Gewerkschaften und Arbeitnehmer*innenvertretungen. Bei der Erarbeitung von Personalzielzahlen für die einzelnen Jugendämter sind diese Fallobergrenzen und die Fallzahlen (Monatsdurchschnitt) aus den letzten drei Jahren zu Grunde zu legen. Antragsbegründung Immer wieder kommen aus den Jugendämtern Meldungen über Personalnotstand, Überlastungsanzeigen der Beschäftigten und lange Wartezeiten für Beratungssuchende. Oft bleibt kaum Zeit für die Vernetzungsarbeit im Sozialraum, weniger dringende Fälle oder gar die Einhaltung grundlegender Bestimmungen zum Kinderschutz (Vier-Augen-Prinzip bei der Bewertung potenzieller Kinderschutzfälle). (2) Seit Jahren werden steigende Kosten und Fallzahlen bei den Hilfen zur Erziehung beklagt. Die fallführenden Sozialarbeiter*innen in den Regionalen Sozialen Diensten der Jugendämter haben hier eine Schlüsselrolle in der Steuerung, da sie im Einzelfall über bedarfsgerechte Hilfe entscheiden. Ihnen kommt außerdem die Koordination der Hilfeangebotsstruktur und der individuellen Hilfeplanverläufe zu. Für diese Aufgaben brauchen sie ausreichend Zeit und die Möglichkeit, sich mit Kolleg*innen zu beraten. Nicht bedarfsgerechte Hilfen erzeugen durch nötige Anschlusshilfen neue Fälle und höhere Kosten. Mit der Länge der „Hilfekarriere“ sinkt die Wahrscheinlichkeit, Familien und junge Menschen effektiv mit den Mitteln der Jugendhilfe zu erreichen. (3) Ausreichend personelle Ressourcen in den Jugendämtern sichern deshalb nicht nur den gesetzlichen Anspruch auf bedarfsgerechte Hilfe. Sie fördern auch den effizienten Einsatz der finanziellen Mittel. Bundesweit existieren damit bereits positive Erfahrungen in anderen Kommunen. (4) (1) https://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-jugend/rechtsvorschriften/ag_kjhg.pdf?start&ts=1408453841&file=ag_kjhg.pdf (2) exemplarisch: http://einmischen.info/joomla2.5/images/UPLOADs/Offener%20Brief.pdf (2) https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/dokumente_buero_graf/wiki/Fachforum_%22Hilfesteuerung_und_Finanzierungsstrukturen_in_der_Diskussion%22 (3) https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/dokumente_buero_graf/wiki/Vortrag_%22Welche_Hilfe_ist_die_richtige_-_Strategien_zur_Erhöhung_der_Zuweisungsqualität_im_ASD%22 Liquid Feedback - Piratenpad - Datum der letzten Änderung 16.11.2014 Status des Antrags Geprüft TOP 18

Nachfrage:

• Erwähntes Kapitel im Berliner Grundsatzprogramm nicht vorhanden
• Soll der Antrag Text ersetzen oder ergänzen?

Nachfrage via Mail Antragskommission am 10.11. plus Erinnerung via Twitter am 12.11.

Feedback: Im Kapitel "Geschlechter- und Familienpolitik" ergänzen

• Programm - Grundsatzprogramm > auf wunsch der Antragsstellerin: Positionspapier
• Liquid: ohne