BE:Parteitag/2014.1/Antragskommission/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 007

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2014.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05

Antragsnummer

X007

Einreichungsdatum

Antragstitel

Landeseigene Betriebe demokratisieren

Antragsteller

Benedict Ugarte Chacón, Monika Belz, Marcel Geppert, Thorsten Grünberg, Andreas Pittrich, Heiko Herberg, Martin Delius

Antragstyp

Sonstiger Antrag

Art des Programmantrags

Leitlinie

Antragsgruppe

Wirtschaft und Finanzen

Antragstext

Die nach dem Berliner Betriebegesetz errichteten Anstalten des öffentlichen Rechts - Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und Berliner Wasserbetriebe (BWB) - sind in partizipative Betriebe umzuwandeln. Bei den künftigen Betrieben ist die Beteiligung der Berliner Bevölkerung mindestens mit den folgenden Maßnahmen sicherzustellen:

1. Es ist ein oberstes internes Aufsichtsgremium zu installieren, dessen Mitglieder zu mindestens einem Drittel von der Berliner Bevölkerung direkt gewählt werden.

2. Das Gremium tagt öffentlich.

3. Unterlagen des Gremiums sowie sonstiger Aufsichtsgremien sind weitestgehend öffentlich zugänglich zu machen.

4. Anliegen von Berliner/innen müssen im Gremium behandelt werden, wenn hierzu eine noch zu definierende Mindestanzahl an Unterstützungsunterschriften vorliegt.

5. Mindestens einmal im Jahr findet pro Berliner Bezirk eine Einwohner/innen-Versammlung statt, die sich mit den Angelegenheiten der Betriebe befasst. Beschlüsse dieser Versammlungen müssen vom obersten internen Aufsichtsgremium behandelt werden.

6. Zu grundlegenden Entscheidungen hat ein berlinweites Referendum stattzufinden.

7. Zusätzlich ist ein externes Beratungsgremium zu installieren, in dem zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen (z. B. Gewerkschaften, Umweltverbände, Mieterverbände, Bürgerinitiativen, Verbraucherschutzinitiativen, soziale Initiativen etc.) vertreten sind.


Die Rechtsform der künftig so ausgestalteten Betriebe ist dem jeweiligen Betrieb anzupassen. Das Prozedere zur jeweiligen Wahl des jeweiligen Aufsichtsgremiums ist noch zu definieren. Ebenso sind Regelungen zur Gewinnverwendung der Betriebe aufzustellen.

Antragsbegründung

Mit dem Antrag soll eine erste und grobe Richtungsentscheidung der Piratenpartei Berlin getroffen werden, wie sie - besonders im Hinblick auf die Vorbereitungen zur Wahl 2016 - mit den genannten landeseigenen Unternehmen umgehen will.

Es liegt auf der Hand, dass nicht in einem Antrag oder in einem Beschluss für jedes Unternehmen eine entsprechende Lösung gefunden werden kann: Die BVG funktioniert anders als die BSR oder die Berliner Wasserbetriebe mit einem integrierten Stadtwerk. Hier sind nach einer entsprechenden Richtungsentscheidung zahlreiche weitere Diskussionen, Anträge und Beschlüsse notwendig. Zu überlegen ist auch, ob weitere landeseigene Unternehmen wie zum Beispiel die sechs Wohnungsbaugesellschaften in einer ähnlichen Richtung umstrukturiert werden sollten.

Aus diesem Grund wurde im Antrag bewusst auf Festlegungen wie zum Beispiel zur jeweiligen wünschenswerten Rechtsform der landeseigenen Unternehmen oder zu speziellen Ausrichtungen des jeweiligen Unternehmens verzichtet. Gleiches gilt für die Frage, ob die genannten Betriebe ihre erwirtschafteten Gewinne im Unternehmen halten sollen, um z. B. Investitionen zu tätigen, oder auch an das Land abführen können. Auch wie und für wie lange die Mitglieder des jeweiligen Aufsichtsgremiums im konkreten Fall gewählt werden sollen, muss in weiteren Initiativen oder Anträgen definiert werden.

Die Piratenpartei Berlin schließt die Privatisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge aus (http://berlin.piratenpartei.de/2011/08/05/wahlprogramm-2011-wirtschaft/). Eine Privatisierung lässt sich jedoch nicht allein durch die Festlegung auf eine Rechtsform verhindern, da diese von einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus bei Bedarf wieder geändert werden kann. Auch eine Privatisierung kann so beschlossen werden. Dies zeigt beispielhaft die Geschichte der Berliner Wasserbetriebe, die erst als Eigenbetrieb, dann als Anstalt des öffentlichen Rechts und schließlich als teilprivatisiertes Konzerngebilde agierten.

Die entscheidende Hürde gegen eine mögliche zukünftige Privatisierungsgefahr sehen die Antragsteller/innen daher nicht in der Rechtsform des jeweiligen Unternehmens, sondern in den neu zu schaffenden weitreichenden Möglichkeiten zur Partizipation: Ein Unternehmen zu privatisieren, in dem die Bevölkerung mitredet und mitbestimmt, wäre weitaus schwerer durchzusetzen, als bei einem herkömmlichen landeseigenen Betrieb.

Wie diese Partizipation im Einzelnen ausgestaltet werden soll, wäre Gegenstand der oben erwähnten weiteren Diskussionen.

Ziel der Piratenpartei Berlin sollte sein, den Wählerinnen und Wählern 2016 ein umfangreiches Paket an Maßnahmen zu präsentieren, mit welchen die landeseigenen Betriebe demokratisiert werden können.

Die Piratenpartei Berlin hat in den letzten Monaten bereits über Initiativen abgestimmt, die eine ähnliche Ausrichtung hatten:

Beschluss der Landesmitgliederversammlung 2012.2 zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes nach dem Konzept des Berliner Energietischs: http://berlin.piratenpartei.de/2012/09/30/positionspapier-berliner-stromnetz/

Die Berliner Wasserbetriebe in einen partizipativen Betrieb umwandeln: https://lqpp.de/be/initiative/show/2757.html

Gewinne müssen in den Berliner Wasserbetrieben verbleiben: https://lqpp.de/be/initiative/show/2743.html

Berliner Wassercharta 2.0: https://lqpp.de/be/initiative/show/2670.html

Mehr Transparenz im Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe: https://lqpp.de/be/initiative/show/2742.html

Liquid Feedback

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Piratenpad

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Antragsfabrik

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Datum der letzten Änderung

26.02.2014

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft