BE:Parteitag/2014.1/Antragskommission/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 016

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2014.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S016 Einreichungsdatum Antragstitel Erweiterung des Landesvorstandes um politischen Geschäftsführer/in und Generalsekretär/in Antragsteller Squad FHS, FJ, Gabriele (GB_W), Michael Konrad (icke2AIDA), Horst (wilms) Ferdinand (THorium) Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - §8 Antragstext Die Landesmitgliederversammlung des Landesverbands Berlin der Piratenpartei Deutschland möge beschließen: § 8 Absatz 1 der Landessatzung soll folgende Fassung erhalten: § 8 DER LANDESVORSTAND (1) Der Landesvorstand besteht mindestens aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, einem politischen Geschäftsführer, einem Generalsekretär, einem Schatzmeister und zwei Beisitzern. Bisherige Fassung: § 8 DER LANDESVORSTAND (1) Der Landesvorstand besteht mindestens aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Antragsbegründung Das Wahlergebnis bei der Bundestagswahl war für die Piratenpartei sehr ernüchternd. Dies könnte unter anderem daran liegen, dass Zuständigkeiten nicht genau definiert sind. Deshalb gab es sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene viele Überlegungen, was man in der Partei ändern sollte. Im Hinblick auf die Zusammensetzung des Vorstandes haben sich die Mitglieder auf dem Bundesparteitag in Bremen für die bekannte Lösung mit 7 Mitgliedern entschieden. Die Landessatzung der Piratenpartei Berlin legt - wie im Parteiengesetz vorgeschrieben - fest, dass der Landesvorstand mindestens aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister besteht. Mit dem vorliegenden Antrag soll § 8 der Satzung um die Benennung eines politischen Geschäftsführers und eines Generalsekretärs erweitert und die Zahl der Beisitzer auf 2 festgelegt werden. Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass auf der Landesmitgliederversammlung für diese beiden Ämter Persönlichkeiten kandidieren und gewählt werden, die über die Aufgaben Außenbeziehungen und Innenbeziehungen nachgedacht haben und sich für die Umsetzung dieser Aufgaben einsetzen. Durch den vorliegenden Antrag soll eine Erleichterung und Verbesserung der Arbeit des Landesvorstandes erreicht werden. Vielleicht kann dadurch die gewaltige Arbeitsbelastung des Vorstandes eher bewältigt werden. Mit der konkreten Aufgabenfestlegung für Vorstandsmitglieder durch die Landesmitgliederversammlung wird die Außenvertretungsbefugnis des Vorsitzenden der Landespartei nicht angetastet und die Bedeutung der beiden Beisitzer, die sich mit eigenen Aufgabenschwerpunkten bewerben können, nicht geschmälert. In dem vorliegenden Antrag wird aus zwei Gründen die Aufgabenverteilung nicht in die Satzung, sondern in die Geschäftsordnung des Vorstandes verlegt. 1.) Ein Ziel der Piratenpartei in der Anfangszeit war, im Gegensatz zu den anderen Parteien, die Satzungen möglichst kurz und lesbar zu halten. 2.) Mit Recht wird darauf hingewiesen, dass auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Zeiträumen die Aufgaben verschieden sind. Mit der Verlagerung der Aufgabenverteilung in die Geschäftsordnung soll dem Landesvorstand genügend Flexibilität für die Arbeitsverteilung überlassen werden. Organisationsformen bieten nur einen Rahmen. Die Effektivität der Arbeit des Landesvorstandes hängt letztlich vom Engagement der Mitglieder im Vorstand und der Hilfsbereitschaft des Umfeldes ab. Bei allen Unterschieden zwischen Bundesverband, Flächen- und Stadtstaaten sind die Grundfragen der Organisation dieselben. Eine Vereinheitlichung der Organisationsformen der Piratenpartei im Bund und in den Ländern ist deshalb sinnvoll. Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/2801.html (noch nicht abgeschlossen) Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 28.02.2014 Status des Antrags Ungeprüft