BE:Parteitag/2014.1/Antragskommission/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 012

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2014.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S012 Einreichungsdatum Antragstitel Änderung §8 (1) - Hinzufügen einer politischen Geschäftsführerin und einer Generalsekretärin Antragsteller Marcel Geppert Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe - Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge nachfolgende Änderung des § 8 (1) der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin beschließen: (1) Der Landesvorstand besteht mindestens aus der oder dem Vorsitzenden, der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden, der bzw. dem Schatzmeister*in, der bzw. dem politische Geschäftsführer*in und der bzw. dem Generalsekretär*in. Antragsbegründung isherige Fassung: (1) Der Landesvorstand besteht mindestens aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Wir brauchen eine politische Geschäftsführerin im LV Berlin. Warum? Darum: Unser Landesvorstand muss politischer werden. Dazu gehört in meinen Augen auch, dass er sich um die innerparteiliche Willensbildung kümmert und diese vorantreibt. Aktuell passiert das meines Wissens nach nicht. Die (thematischen) Squads arbeiten weitestgehend autark mit sehr unterschiedlicher Intensität und sehr unterschiedlichem Output. Entsprechend passiert in einigen thematischen Bereichen viel, in anderen Bereichen wenig bis gar nichts. Da wir uns im AGH und den BVVen aber auch zu Themen außerhalb unseres aktuellen Programm oder unserer Kernthemen positionieren müssen, ist es wichtig auch hier nach und nach Positionen des Landesverbandes dazu aufzubauen. Eine zentrale Koordination durch ein Landesvorstandsmitglied kann dies sicherstellen und gegebenenfalls die Erarbeitung von Beschlussvorlagen durch die Squads (oder andere Gremien / Personen) anstoßen. Der Landesverband Berlin nutzt gemäß Satzung ein Liquid Democracy Tool (aktuell Liquid Feedback) zur innerparteilichen Willensbildung. Dessen Nutzung ist seit einiger Zeit sehr zurück gegangen und viele Entscheidungen werden ohne ein Meiungsbildung aus dem Berlin Liquid Feedback getroffen. Um dies zu ändern, sollte eine politische Geschäftsführerin* die Nutzung des Tools forcieren, also für dessen Nutzung werben und die Squads anhalten es als Feedbackkanal und zur Verbesserung ihrer Anträge zu nutzen. Aktuell gibt es meines Wissens nach nur wenig Austausch zwischen dem Landesvorstand und den Piratenfraktionen in Berlin (primär mit der AGH-Fraktion). Der Landesvorstand sollte aber im Bilde sein über die Arbeit der Fraktionen, um hierauf reagieren zu können (z.B. unterstützende / flankierende Maßnahmen zu politischen Initiativen aus dem Landesverband heraus starten oder ergänzende oder auch entgegenstehende Beschlüsse initiieren), bei darauf referenzierenden Anfragen adäquat antworten zu können, sowie Ideen und Informationen aus den Fraktionen in den Landesverband zu tragen. Auch hierbei kann eine politische Geschäftsführerin* helfen. Wir haben im Landesverband keine politische Geschäftsführerin*. Da es in anderen Gliederungen dieses Amt gibt und es auch Vernetzungstreffen der politischen Geschäftsführerinnen* gibt, ist es sinnvoll ein solches Amt auch in Berlin zu wählen (copy&paste aus der Initiative i2775, Vernetzung ist wichtig) Klar lässt sich das alles auch mit Besitzern machen, aber ich bin ein Fan davon die Ämter und ihre Anforderungen möglichst klar zu formulieren, damit Piraten sich auf das Amt bewerben können, welches ihnen am ehesten liegt und wir am Ende nicht 4 Beisitzer haben die alle Mitgliederverwaltungen machen wollen, aber niemanden der sich z.B. um Liquid Feedback kümmert. Gleichzeitig kann eine LMV dann die Kandidatinnen* wählen, die sie als am besten geeignet für die definierten Aufgaben halten. Aktuell erfüllt ein Großteil der genannten Aufgaben eine der Beisitzerinnen* bzw. mehrere Landesvorstandsmitglieder. Das führt dazu, dass alle Landesvorstandsmitglieder ein bisschen Verwaltung machen, aber außer Manuel Schneider für die Mitgliederverwaltung und Gordon Thomas für die Schatzmeisterei und IT keiner so richtig. Das könnte man zwar auch so lassen, aber ich glaube trotzdem, dass wir eine Generalsektetärin* benötigen. warum? Darum: Unser Landesvorstand muss politischer werden! Das heißt, weniger Landesvorstandsmitglieder als bisher übernehmen Verwaltungsaufgaben und mehr Landesvorstandsmitglieder können sich der politischen Arbeit widmen. Ich denke Schatzmeisterin* und Generalsektretärin* und vielleicht für die Übergangszeit noch eine Beisitzerin* reichen zur Erfüllung der Verwaltungsaufgaben aus. Das heißt allerdings auch, das diese Mitglieder mehr Verwaltungsaufgaben als bisher übernehmen müssen. Das lässt sich in meinen Augen nur mit Beauftragten sinnvoll bewerkstelligen. Die Generalsektetärin* soll auch nicht dafür da sein um Tickets im OTRS zu beantworten oder Kopierpapier für die Geschäftsstelle zu bestellen. Vielmehr soll sie die Leitung für die genannten Geschäftsbereiche übernehmen, Richtlinien vorgeben und wichtige Entscheidungen treffen. Die operative Leitung obliegt dann den Beauftragten. Klar lässt sich das alles auch mit Besitzern machen, aber ich bin ein Fan davon die Ämter und ihre Anforderungen möglichst klar zu formulieren, damit Piraten sich auf das Amt bewerben können, welches ihnen am ehesten liegt und wir am Ende nicht 4 Beisitzer haben die alle Mitgliederverwaltungen machen wollen, aber niemanden der sich z.B. um Liquid Feedback kümmert. Gleichzeitig kann eine LMV dann die Kandidatinnen* wählen, die sie als am besten geeignet für die definierten Aufgaben halten. der Antrag ist im Femininum formuliert, meint aber alle Menschen Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 01.03.2014 Status des Antrags Ungeprüft

Abstimmungsergebnis: angenommen.