BE:Parteitag/2014.1/Antragskommission/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 007

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2014.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S007 Einreichungsdatum Antragstitel Rechnungsprüfer in der Landessatzung verankern Antragsteller Horst Wilms, Andreas, Ferdinand, Icke2Aida, Gabriele, Patrick, Achim, FJ Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe - Antragstext Die Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Berlin beschließt: in §7 Absatz 7 wird ein weiterer Punkt "Wahl von 2 Rechnungsprüfern" eingefügt. Der Landesparteitag wählt mindestens zwei Rechnungsprüfer. Diesen obliegen die Prüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes für den folgenden Landesparteitag und die Prüfung, ob die Finanzordnung und das Parteiengesetz eingehalten wurden. Sie haben das Recht, kurzfristig Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu erhalten. Sie sind angehalten, etwa zwei Wochen vor dem Landesparteitag die letzte Prüfung der Finanzen durchzuführen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Parteitag vor der Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes verkündet und zu Protokoll genommen. Die Amtszeit der Rechnungsprüfer ist deckungsgleich mit der Amtszeit der Mitglieder des Landesvorstandes. Antragsbegründung Unsere Satzung sieht bis jetzt das Amt des Rechnungsprüfers nicht vor. Dieser Antrag korrigiert diese Lücke. Wegen der Bedeutung eines korrekten Rechenschaftsberichtes über die parteilichen Finanzen in dem gesamten Zeitraum zwischen den Wahlen ist die Festlegung des Amtes der begleitenden Rechnungsprüfer sowie eine Definition der Aufgaben auch in der Landessatzung notwendig. Der Antrag lehnt an die Formulierung in der Satzung des Landesverbandes Thüringen an (§6b, Absatz 7, http://www.piraten-thueringen.de/partei/satzung/). Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 01.03.2014 Status des Antrags Geprüft

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt.