BE:Parteitag/2014.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 004

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2014.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05

Antragsnummer

P004

Einreichungsdatum

Antragstitel

Aufarbeitung der Tätigkeit des Verfassungsschutzes (Ergänzung zu P001)

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Grundsatzprogramm

Antragsgruppe

Innen- und Rechtspolitik

Antragstext

Eine unabhängige Kommission soll die bisherige Tätigkeit des Verfassungsschutzes aufarbeiten.

Alle sollen die über sie gesammelten Daten einsehen können.

Antragsbegründung

  • Der Verfassungsschutz war seit den 60ern immer wieder in Ungereimtheiten verstrickt (um es mal milde zu formulieren), insbesondere durch seine V-Leute, z.B. Beschaffung von Waffen für Extremisten/Terroristen und Vertuschung von Straftaten. Daher wäre eine Aufarbeitung sehr sinnvoll und wünschenswert.
  • Es dient der Transparenz des Staatswesens, einer unserer Hauptforderungen.
  • Die Akteneinsicht begründet sich aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

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Antragsfabrik

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Datum der letzten Änderung

14.04.2014

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft