BE:Parteitag/2013.1/Antragskommission/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 015

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S015 Einreichungsdatum Antragstitel Voraussetzung für Gebietsbeauftragung spezifizieren vs1 Antragsteller Salomon Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - §9 Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen §9 (3) der Landessatzung abzuändern, sodass klar geregelt ist welche Voraussetzungen ein Gebietsbeauftragter zu erfüllen hat. Der erste Satz von §9 (3) soll in neuer Fassung aufgegliedert wie folgt aussehen: "Der Vorstand des zuständigen Verbands vertritt die Interessen der Gebietsversammlung nach Maßgabe ihrer Beschlüsse, sofern die Gebietsversammlung keine Personen damit beauftragt. Beauftragte Personen müssen Akkreditierte im Rahmen der Gebietsversammlung sein. [...]" Antragsbegründung bisherige Fassung: "Der Vorstand des zuständigen Verbands vertritt die Interessen der Gebietsversammlung nach Maßgabe ihrer Beschlüsse, sofern die Gebietsversammlung keine Personen aus ihrer Mitte damit beauftragt. [...]" Es ist nach momentanen Stand der Satzung unklar worauf sich "aus ihrer Mitte" bezieht. Möglichkeit A: Akkreditierte Möglichkeit B: Anwesende (Möglichkeit C: Personen die sie ihr Vertrauen aussprechen) Durch die Neufassung in der oben beschriebenen Form, würden einige Beauftragten ihre Beauftragungen niederlegen müssen. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 22.02.2013 Status des Antrags Ungeprüft