BE:Parteitag/2013.1/Antragskommission/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 009

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2013.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S009 Einreichungsdatum Antragstitel Satzungsänderungsantrag §7.Absatz(11) - "wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb der Partei' und "sowie Verkaufsstellen, die ausschließlich Lebensmittel anbieten," aufnehmen Antragsteller Benny Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - §7 Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge die Änderung des §7.11 beschließen und "wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb der Partei' und "sowie Verkaufsstellen, die ausschließlich Lebensmittel anbieten," hinzufügen. Der neue Wortlaut des §7. Absatz soll wie folgt sein: §7(11) Sponsoring, Promotions- und Verkaufsstände sowie Give-aways sind auf Landesmitgliederversammlungen nicht zugelassen. Eine noch zu gründende parteinahe Stiftung für die Piratenpartei Deutschland, die Bildungswerke der Piraten (Piratenwerke), der Junge Piraten e.V. und der parteieigene wirtschaftliche Geschäftsbetrieb sowie Verkaufsstellen, die ausschließlich Lebensmittel anbieten, sind von dieser Regelung ausgenommen. Antragsbegründung Parteieigene Merchandise Stände sind bisher auf einer LMV nicht möglich, das möchten wir ändern. "Verkaufsstände" beinhaltet auch Stände die Getränke und Essen anbieten. Dies führt bei genauer Auslegung dazu das auch der Verkauf von Getränken durch die Universal Hall untersagt ist, wie wir ihn nun schon eine Weile praktizieren. Hierfür sollte ebenfalls eine Änderung rein. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 22.02.2013 Status des Antrags Geprüft