BE:Parteitag/2009.1

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

Dieses Protokoll ist nicht nach den Namenskonventionen benannt! *

Ort und Termin

• Raum: Haus der Demokratie und Menschenrechte
  • Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin (Prenzl.berg)
  • http://www.hausderdemokratie.de/
  • Samstag 31.1.2009 10:00-17:00

TODO ;-)

• Mate besorgen
• Abstimmen mit den Brandenburger Piraten
• Roten Teppich besorgen
• Balettgruppe ordern
• Chunk bereitstellen
• Tagesordnung andenken
• Presse einladen
• Getränke ausser Chunk und Mate für normale Menschen andenken
• Buffet organisieren

Tagesordnung

1. Rückblick des Vorstandes
2. Vorstellung der Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl 2009
3. Satzungsänderungen
4. Verlesung Programmerweiterungen
5. -- Pause --
6. Abstimmung Programmerweiterungen
7. Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2009
8. Wahl des Schiedsgerichts
9. Verschiedenes

Protokoll

Versammlungsleitung: S. Zetzsche

  kein Widerspruch

Protokoll wird geführt von Sebastian Schneider

  kein Widerspruch

Anwesend sind 13 stimmberechtigte Piraten

Wahlkommission:

• Wahlleiter: Steffen Thomas
• Wahlhelfer: Jörgen Kosche
• Vertrauensperson: Arne Hildebrandt

  einstimmig gewählt

Rückblick des Vorstandes

Florian Bischof eröffnet:

• Großdemo, Aktivitäten der Pressearbeit
• Interviewanfragen
• Zusammenarbeit mit dem AK Vorratsdatenspeicherung
• Erstellung eines gemeinschaftlichen Buches

Vorstellung der Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl 2009

Tim Nicolai Schmidt

geb. 1969, noch nicht Parteimitglied kandidiert in Abwesenheit Grußwort verlesen durch Florian Bischof

Sven Wehrend

geb. 1987

Florian Bischof

geb. 1977 in Bad Kissingen

Satzungsänderungen

Antrag 1

Streichung von §1 (4) Sätze 2 ff und §12 (2) Satz 3

Begründung: Wir haben diese Option nie genutzt noch ist je ein LV mit der Bitte an uns herangetreten dies zu tun. Daher sollte dieser Ballast entfernt werden. Des Weiteren ist fraglich das der Landeswahlleiter eine solche Klausel in einer Satzung akzeptiert.

Antrag 2

Verschiebung von §1 (5) nach §2 (4)

Begründung: Dieser Abschnitt hat nichts mit „Name, Sitz und Betätigungsbereich“ zu tun, sondern mit „Mitgliedschaft“. Zwingend ist diese Änderung wohl nicht; eher kosmetischer Natur.

Antrag 3

Streichung von §2 (3) Teilsatz bzgl. Scientology

Begründung: Wurde aus der Bundessatzung entfernt, und wir sollten es auch tun, weil man dafür in der Satzung kein Beispiel nennen muss. Die Satzung soll ja allgemeine Gültigkeit haben, und all zu konkrete Beispiele sind ggf. der Änderung unterworfen.

Antrag 4

Ersetzung eines Wortes in §9 (2) „müssen“ durch „sollten“

Begründung: Wir können sonst keine externen politisch aktiven Menschen für uns antreten lassen.

Antrag 5

Streichung §15 (3)

Begründung: Wenn wir erst auf dem Parteitag eine Änderung beraten, wollen wir sie auch dort beschließen können.

Antrag 6

Neufassung §11 (4) „Die Zahl der anwesenden, abstimmungsberechtigten Piraten wird bestimmt anhand der ausgegebenen Stimmausweise. Die Ausgabe erfolgt nach den Bestimmungen der Finanzordnung.“

Neufassung §18 (1) „Es gilt die Finanzordnung der Bundespartei in der aktuellen Form.“

Begründung: Wir müssten sonst jedes mal die Satzung ändern, wenn der Bund was ändert. Es wird also für uns vereinfacht.

Antrag 7

Anfügung zur Finanzordnung „(2) Stimmberechtigt auf Parteitagen ist, wer nicht länger als 3 Monate mit seinem Beitrag im Rückstand ist. Eine Beitragszahlung auf dem Parteitag kann beim Schatzmeister erfolgen und wird quittiert.“

Begründung: Sollte man genauer regeln, weil sonst nur 6 Monate nicht-zahlen Austritt bedeuten.

Antrag 8

Anfügung eines §20 Dieser soll lauten: „Der Landesverband gibt sich auf dem Parteitag eine Wahlordnung“

Begründung: Wir haben eine Wahlordnung, aber es ist nirgends festgelegt auf welcher Grundlage diese steht.

Antrag 9

Anfügung eines §21 „(1) Es gilt die Schiedsgerichtsordnung der Bundespartei in der aktuellen Fassung. “

Begründung: Benötigen wir laut Bundesgesetzen.

Antrag 10

Alle beschlossenen Änderungen mögen sofort gültig sein.

  alle Anträge von Martin Riesner, Generalsekretär

Antrag alle Satzungsänderungsanträge und Antrag 10 gesammelt zu beschließen.

  einstimmig angenommen

Abstimmung:

  11 dafür
  2 Enthaltungen

  Es sind alle Satzungsänderungen angenommen, beschlossen und ab sofort in Kraft.

Verlesung Programmerweiterungen

Mehr Demokratie

Die Piraten fordern ein demokratischeres Wahlrecht. Wir wollen den Wahlern mehr Einfluss und Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. Die Anzahl der Stimmen, die bei jeder Wahl keine Berücksichtigung finden, soll reduziert werden.
Des weiteren soll die Gruppe der Wahlberechtigten erweitert werden.
Konkret fordern wir:

    * Senkung der Fünf-Prozent-Hürde auf 3% auf Bundes- und Landesebene
    * Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde auf Bezirksebene
    * Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
    * Einführung von 5 Parteistimmen
    * Einführung einer Ersatzstimme
    * Einführung veränderbarer Parteilisten
    * Einführung von Mehrmandatswahlkreisen
    * Wahlrecht für Ausländer

Bundesweiter Volksentscheid

Anm. des "protokoll-ins-Wiki-Überträgers": (wird nachgereicht)

Vielfalt und Kunst im öffentlichen Raum

Wir fordern die Erhaltung bedrohter und Schaffung neuer Freiräume, in welchen Kreativität und Gemeinschaft ohne kommerziellen Druck ausgelebt werden kann.
Wir fordern einen werbefreien öffentlichen Raum. Außenwerbung verkauft etwas, was ihr nicht gehört: das Blickfeld des Betrachters. Als Passant besteht aktuell ein Zwang auf Konsum von Außenwerbung, da diese im öffentlichen Raum nicht umgangen werden kann. Dies steht im Gegensatz zu allen anderen Werbeformen, die zunehmend über das so genannte Opt-In Verfahren geregelt wird.
Wir fordern eine gesetzliche Verankerung, dass 2,3 % der Netto-Herstellungskosten öffentlicher Bauten als dezentrales Kulturbudget für Kunst im öffentlichen Raum bereitgestellt wird.
Wir fordern, dass die Menschen ihren Lebensraum künstlerisch frei gestalten können. Streetart und andere Kunstformen dürfen nicht länger kriminalisiert werden, sofern dabei die Funktion des Objektes nicht eingeschränkt wird – das spart viele Millionen Euro für die unsinnige Verfolgung von Künstlern und Zerstörung von Kunst. Wie an bereits freigegebenen Flächen zu sehen ist, gibt es hier kaum Vandalismus und durch den wegfallenden Zeitdruck steigt die künstlerische Höhe der Gemälde.

Anmerkungen
Werbeverbot: In Städten wie Bergen oder São Paulo gibt es schon heute ein Verbot von Außenwerbung. In Paris gibt es zumindest um den Eifelturm ein Werbeverbot und im gesamten Stadtgebiet eine Größenlimitierung für Plakate.
Kulturbudget für Kunst im öffentlichen Raum: Eine ähnliche Regelung gab es bereits auf Bundesebene, wurde jedoch von Theo Weigel 1996 abgeschafft.

Datenschutz und Bürgerrechte

Wir fordern Datenvermeidung bei Erhebung und Verarbeitung.
Wir fordern die Zentralisierung und Indexierung in Verwaltungen zu beenden.
Wir setzen uns für die Schaffung einer unabhängigen Einrichtung zur Überprüfung der Verfassungskonformität von Gesetzesvorhaben ein („Grundrechts-TÜV“).
Wir fordern alle seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen von einer unabhängigen Einrichtung überprüfen zu lassen.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bundespräsident das Recht erhält, ein Gesetz vor seinem Inkrafttreten dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen.
Wir setzen uns dafür ein, dass es die Möglichkeit gibt, Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.
Wir lehnen jegliche Gesetzesvorhaben ab, die mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung und ihre Mitglieder Grundrechtseingriffe, insbesondere auf europäischer und internationaler Ebene, nur noch mit vorheriger parlamentarischer Zustimmung vereinbaren und beschließen dürfen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Datenschutzvereinen ein Verbandsklagerecht eingeräumt wird, und zwar sowohl vor den Zivilgerichten (gegen Privatunternehmen) wie auch vor den Verwaltungsgerichten und dem Verfassungsgericht (gegen staatliche Maßnahmen).
Wir setzen uns dafür ein, dass das verbreitete geringe Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger sich an das objektiv hohe Sicherheitsniveau angleicht und die verbreitete Fehlvorstellungen über die Kriminalitätslage beseitigt wird.
Wir setzen uns dafür ein, dass in beratenden Gremien zur Sicherheitsforschung aus Steuergeldern künftig auch Volksvertreter sämtlicher Fraktionen, Kriminologen, Opferverbände und Nichtregierungsorganisationen zum Schutz der Freiheitsrechte und Privatsphäre vertreten sind.
Wir setzen uns für ein Verbot der Protokollierung von Kommunikation durch Staat und Wirtschaft ein.
Wir setzen uns für die Abschaffung der Online-Durchsuchung von Computern ein.
Wir setzen uns gegen den Einsatz von Video-Kameraüberwachung ein.
Wir setzen uns gegen biometrische Daten und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen ein.
Wir setzen uns gegen die Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten ein.
Wir setzen uns gegen den automatische Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen ein.
Wir setzen uns gegen ein zentrales Melderegister des Bundes ein.
Wir setzen uns gegen den Einsatz von Bodyscannern ein.
Wir setzen uns gegen eine zentrale Einkommensdatei des Bundes ein.
Wir setzen uns für die Abschaffung der Ausländer-Zentraldatei ein.
Wir setzen uns gegen die Elektronische Gesundheitskarte ein.
Wir setzen uns für einen Entschädigungsanspruch bei Missbrauch oder fahrlässigem Verlust von personenbezogenen Daten ein.
Wir fordern eine gesetzliche Verpflichtung, dass jedes Unternehmen, welches personenbezogene Daten speichert, mindestens einmal im Jahr den betreffenden Personen in Form eines Datenbriefes mitteilt, welche Daten zu welchem Zweck gespeichert sind. Die Person hat die Möglichkeit der weiteren Nutzung der Daten zu widersprechen.

Abstimmung Programmerweiterungen

Mehr Demokratie

Änderungsantrag

  hinzugefügt wird
     * Wahlperiode wieder auf 4 Jahre verkürzen

  angenommen

Diskussion über einen strittigen Punkt
Änderungsantrag

  entfernt wird
     * Wahlrecht für Ausländer

  angenommen

Abstimmung über die geänderte Fassung

  mehrheitlich angenommen

Bundesweiter Volksentscheid

Abstimmung

  angenommen bei 1 Enthaltung

Vielfalt und Kunst im öffentlichen Raum

Abstimmung

  angenommen bei 2 Enthaltungen

Datenschutz und Bürgerrechte

Abstimmung

  angenommen bei 1 Enthaltung

Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2009

Es melden sich weitere Kandidaten

Vorstellung Andreas Baum

geb 1978

Vorstellung Sebastian Schneider

geb 1985

Vorstellung Heide Hagen

geb 1956

Abstimmung

Feststellung: 1 Pirat hat die Versammlung verlassen.

  es gibt 12 Wahlberechtigte (und 6 Kandidaten)

Name	Ja	Nein	Enthaltungen
Florian Bischof	11	1	/
Heide Hagen	10	1	1
Andreas Baum	10	2	/
Sven Wehrend	10	1	1
Tim Nicolai Schmidt	9	1	2
Sebastian Schneider	7	4	1

Damit sind alle Kandidaten mit absoluter Mehrheit für Ihren jeweiligen Listenplatz gewählt.

Bekanntgabe durch Steffen Thomas. Die Kandidaten nehmen Ihre Wahl an.

Wahl des Schiedsgerichts

Vorsitz

Michael Herbst Abstimmung

  10 dafür 2 Enthaltungen
  
  Wahl angenommen

2 Beisitzer

Es gibt 2 Kandidaten

• Vera Kreuter
• Heide Hagen

Abstimmung

Vera Kreuter

  12 dafür

Heide Hagen

  10 dafür 1 dagegen 1 enthaltung

  beide Kandidatinnen nehmen die Wahl an.

Verschiedenes

• Offene Diskussion Vorausschau Superwahljahr 2009

Der Versammlungsleiter erklärt anschließend den Parteitag für beendet.