BE:Pankow/Wachbataillon
Politik Pankow und Partner
06.12.2011 | Juliane Wiedemeier
Zwei Partnerstädte hat Pankow: Das polnische Kolobrzeg und Ashkelon in Israel. Dazu kommt als Patenkind ein Wachbataillon. Die Verbesserung der Beziehungen sind nun Sache eines Ausschusses.
Der Bezirk Pankow soll sich in Zukunft besser um seine Freunde kümmern. Das finden zumindest die Kooperationspartner SPD und Grüne und haben die Städtepartnerschaften zu einem eigenen Ausschussthema gemacht. "Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften" lautet sein kompletter Name, und auch wenn die wichtige Gleichstellung und das Über-Thema Wirtschaft die städtischen Freunde eindeutig an den Rand drängen, ist es doch ein deutliches Signal, erstmals das Thema überhaupt in einen Ausschusstitel aufzunehmen.
Zwei Partnerstädte hat der Bezirk bislang, Kolobrzeg an der polnischen Ostseeküste und Ashkelon in Israel, etwa 50 Kilometer südlich von Tel Aviv gelegen. Seit 1994 wird die Partnerschaft mit Kolobrzeg gepflegt; die Senioren beider Städte besuchen sich regelmäßig, Jugendliche gehen mit der Schule oder der Musikschule auf Reisen, und auch verschiedene Abteilungen der Verwaltung haben sich schon zu Fachgesprächen getroffen.
Eben so lange gibt es schon die Vereinbarung mit Ashkelon, die ursprünglich vom Bezirk Weißensee getroffen wurde. Nachdem die israelischen Partner die Beziehungspflege ein wenig schleifen ließen, wird seit zwei Jahren wieder am Aufbau eines Netzwerks gefeilt. So bereitet das Freizeithaus Weißensee derzeit einen Austausch vor; weitere Kooperationen anderer Einrichtungen im Bezirk sollen folgen.
Vom Partner lernen heißt Fehler vermeiden
„Bislang hat sich für Städtepartnerschaften keiner richtig verantwortlich gezeigt", meint Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Pankow. Es sei aber wichtig, das Thema fest in der BVV zu verankern. Daher gebe es nun den Ausschuss. „Durch solche Partnerschaften wird ein Netzwerk geschaffen, das man nicht nur ökonomisch nutzen kann", so Bechtler weiter. In der Verwaltung oder bei Verkehrsproblemen könne man sich austauschen und voneinander lernen. „Etwa beim Radwegebau müssen unsere Partner ja nicht noch einmal die gleichen Fehler machen wie wir." Wenn sich durch die Ausschussarbeit neue Partnerschaften ergäben, begrüßt Bechtler das.
Etwas übertrieben findet das neue Engagement des Bezirks hingegen Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Die explizite Nennung des Themas ist überzogen", meint er. Die Verwässerung der Wirtschaft durch solches Beiwerk sieht er kritisch. Obwohl er natürlich generell Städtepartnerschaften durchaus begrüße.
Eine besondere Verbindung, die der Bezirk über die Partnerschaften hinaus betreibt, hat seine Partei sogar mit angeschoben: Die Patenschaft mit der 1. Kompanie des Wachbataillons beim Bundesministerium für Verteidigung, die seit 2006 besteht. Auch hier gibt es regelmäßig gemeinsame Aktivitäten, die von Besuchen der Soldaten in der BVV zur politischen Bildung bis hin zu Kranzniederlegungen am Volkstrauertag gehen. „Die Bundeswehr gehört zum Staat dazu", meint Kraft. „Die Patenschaft ist eine politische Entscheidung, und ich sehe gerade keine Mehrheit in der BVV, um sie zu beenden."
Wachbataillon hilft regelmäßig bei der Parkpflege
Auch Bechtler, selbst Wehrdienstverweigerer, meint, solche Patenschaften seien durchaus üblich. Und Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD), der sich seit langem um die Pflege der Partner- und Patenschaften bemüht, erzählt beigeistert, dass das in der Weddinger Julius-Leber-Kaserne stationierte Bataillon regelmäßig Personal und Ausrüstung zur Verfügung stelle, um etwa einmal im Jahr am Tag der Umwelt Müll zu beseitigen oder eine Grünanlage wieder in Schuss zu bringen. „Da haben wir richtig was von", meint Köhne.
Nur in der Piratenpartei ist man von diesem Patenkind nicht so begeistert. „Das ist anachronistisch und Verschwendung von Steuergeldern", meint der Pankower Pirat Peter Thiel. Bis zu den Vertretern in der BVV hat sich seine Abneigung allerdings noch nicht herumgesprochen. „Die Fraktion hat noch keine offizielle Position dazu; es gibt derzeit wichtigere Themen", meint deren Vorsitzender Michael Mittelbach.
Wirtschaft zum Beispiel? Oder Gleichstellung? Mal sehen, wie oft sich der Ausschuss in den nächsten Monaten Zeit für die Partnerpflege nimmt.
12/2011
http://www.prenzlauerberg-nachrichten.de/politik/_/pankow-und-partner-17566.html
Wachbataillon hilft regelmäßig bei der Parkpflege
"Wachbataillon hilft regelmäßig bei der Parkpflege", na prima. Bezahlt wird diese Parkpflege von den Geldern der Steuerzahler. Könnte man ja auch gleich Panzer und Flemmenwerfer beim Ordnungsamt einsetzen, die gegen Kampfhunde in den Pankower Grünanlagen vorgehen. Hauptsache schön teuer und die Bundeswehr kriegt eine postive Presse.
- „Die Fraktion hat noch keine offizielle Position dazu; es gibt derzeit wichtigere Themen", meint deren Vorsitzender Michael Mittelbach.
Da hat er recht, der Miachel, wichtiger Themen gibt es immer, so z.B. die globale Erderwärmung. Von daher bleibt wenig Zeit, sich mit so niederen Themen wie der Veruntreuung von Steuermitteln für die Imagepflege der Bundeswehr in Pankow auseinanderzusetzen.
Und was macht die "anitmilitaristische" Linkspartei zum Thema Bundeswehreinsatz in Pankow? Die schläft, und das schon seit Jahren.
Peter Thiel, 08.12.2012
