BE:Pankow/BVV/Protokoll Fraktionstreffen 27.2.12

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15. Fraktionssitzung in der VII. Wahlperiode am Montag, den 27.2.2012 im Piratenfraktionsraum

Beginn: 18.05 Uhr; Ende 19:05

Protokoll: Mayo

Anwesende: Micha, Achim, Jan, Foo, Stephan, Mayo

fRED fehlt entschuldigt


  1. Annahme der TO 27.02.
  2. Genehmigung des Potokolls vom 20.02.
  3. Drittmitteleinwerbung zur Kompensierung des Haushaltsdefizits zur Förderung der freien Träger
  4. Transparenzantrag Ältestenrat ?
  5. Sondersitzung des Ausschuss für Fin., Pers. u. Immo. (siehe Pad https://fraktionpankow.piratenpad.de/25 )
  6. Sontiges

Zu:

1. Punkt 5 wird vor 3 vorgezogen, mit dieser Änderung wird TO angenommen

2. Protokoll genehmigt

5. Micha berichtet von Treffen beim Interkulturellen Haus, das von der GSE übernommen wurde. 

 - Erfahrungen mit GSE nicht sehr positiv.
 - Vereine müssen seither Miete zahlen, diese ist jedoch gleichgeblieben. Allerdings hat GSE Flächengrössen angepasst.
 - Dh. wenn Vertrag mit GSE Flächen festlegen, Vertragsgestaltung
 - Achim: Thema Personal muss geklärt werden, Sanierungsplan nötig
 - Wieso bekommt GSE andere Konditionen als Bezirk, Zweckbindung der Mieteinnahmen für Sanierung? Wo kommt die Miete für die Gebäude her? Welche Konsequenzen ergeben sich für den Bezirk?
 - Achim: Piratencrews sollen vor BVV thematisch im Fraktionsbüro diskutieren, Achim läd Piraten ein für Freitag, 09.03.2012

3. Jan: Gespräch mit Europareferat beim Bürgermeister: Schwierig da eher langfristige Programme aber man kann Drittmittel bei Stiftungen einwerben, Jan reherchiert über Möglichkeiten. 

 - Micha: es gibt Konzepte, wie sich z.B. ETP selbst trägt, sollte man weiter verfolgen?
 - Jan: Freie Träger entgehen der Kontrolle der BVV

4. Jan: nach Vergrösserung des Ältestensrates: Tagung des ÄR öffentlich 

 - Achim: zGO Vorschlag: "in der Regel nicht öffentlich"
 - Micha: in FK öffentliche Tagung
 - Achim: Auftrag des ÄR  Konflikte in der BVV lösen, das soll besser nicht öffentlich sein.
 - Jan: alle anderen Ausschüsse haben Möglichkeit, nicht öffentliche Sitzungen zu beantragen.
 - Vorschlag: Formulierung "in der Regel öffentlich"
 - Antrag dazu in der BVV?
 - Achim: solange der zGO noch tagt vielleicht nicht zielführend.
 - Achim: zGO Tagung am 14., nächste zGO am 15. Achim bringt das Thena ein, wenn nicht erfolgreich Antrag BVV

zu 6. Jan: Bericht über die Fortbildung: Instrumente für den Bezirkshaushalt, Biwak ev.

- Micha: Openriss als Alternative zu Alriss? Sollte man mal ausprobieren was es bietet

- Foo stellt Fraktionsantrag auf Ponytime

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