BE:Pankow/BVV/Protokoll Fraktionstreffen 12.3.12

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17. Fraktionssitzung in der VII. Wahlperiode am Montag, den 12.3.2012 im Piratenfraktionsraum


  1. Annahme der TO
  2. Bestädigung des Protokolls vom 05.03.2012
  3. Vorbereitung der 5. BVV
    • Abstimmung HHP
    • offen oder geheim? das ist wohl die Frage aller Fragen /AB
    • werden die verschiedenen Haushaltsblöcke wie Kultur extra abgestimmt oder alles zusammen ?
    • Tranzparenzantrag
    • GO Änderung öffentliche ÄR-Sitzungen (in der letzten ÄR-Sitzung (7.3.2012) stieß dieser Antrag nicht gänzlich auf Ablehnung)
  4. Sonstiges
    • Gewobag
    • Konsensliste

Beginn: 18.00 Uhr, Ende: 20.40 Uhr

Anwesende: Micha, Fred, Jan, Achim, Stephan, Foo

Protokoll: Mayo, Johannes

Gäste: Hr. Bahr, Hr. Lang, Petra

Zu:

1. TO vom 12.3. ist angenommen

2. Protokoll vom 5.3. ist bestätigt

3. Änderungen im Haushaltsplan: einige Kultureinrichtungen, Gartenschule werden weiter gefördert, für Bibliotheken soll ein externes Gutachten eingeholt werden 

 - (Fin-Ausschuss 12.03. 18.05 Uhr: Die  Beschlussempfehlung zum Doppelhaushalt 2012/2013 in der 2. Ausfertigung  ist beschlossen. 9Ja/0Nein/6Enth.)
 - geheime Abstimmung oder nicht? es könnte individuellere Meinungen der Verodneten geben, die anwesende Öffentlichkeit sieht nicht wer wie abstimmt
  - Fred ist der Meinung eine geheime Abstimmung ändert nichts am Ergebnis
  - Micha: Künstler sind beruhigt mit dem neuen Haushalt und erwarten eine Zustimmung
  - Heilsarmee und Beratung & Leben haben sich geeinigt und fusionieren
  - Seniorenbegegnungsstätte Stillestr. soll eingespart werden (Standort) Angebote sollen in anliegende Angebote verteilt werden
  
 - einzelne Haushaltsposten könne eher nicht abgestimmt werden, es braucht ein Gesamtpaket

Besuch anderer Verordneter: Billig, Bechtler (Grüne), Mindrup, Tietje (SPD) 

 - im Bezirkshaushalt II & III steht: Gartenschule wurde gerettet
 - Seniorenfreizeit Stillestr. bleibt bestehen
 - Verwaltungimmobilien sollen konzentriert werden bis zum 1.7., es gibt 3 Jahre Planungsphase
 - Fröbelstr., Storkowerstr 97, Berliner Allee 100, Rathaus WSee, Darßer str.  sollen zusammengelegt werden
 - Kulturstandort Ernst-Thälmann-Park: Treuhänder GSE GmbH soll die Immobilen verwalten und bewirtschaften (es werden 100.000€ Entlastung erwartet)
 - Auflagenbeschlüsse für die Verwaltung ,wie schafft man mehr Angebote, bauliche Veränderungen, monatlicher Bericht
 - eigentlich alle Kürzungen im Jugend und Sozialbereich zurückgenommen
 - man braucht externe Beratung um Verwaltungsprozesse zu verbessern
 - mehr Geld für Hornorare für Musikschule, VHS, um Angebote zu verbessern, um Kostenleistungsrechnung zu verbessern
 - mehr Stellen bei Bauleitplanung- und genehmigungen
 - Mehrausgaben werden über Erhöhung der potentiellen Einnahmen ausgeglichen
 - teilweise in den ersten 2 Monaten bereits mehr Einnahmen als für das gesamte Jahr veranschlagt

- es hat KEIN geheimes Treffen zum Transparenzantrag gegeben 

 - die anderen Fraktionen wollen im Moment nicht darüber reden
 - Micha fragt im ÄR nochmal wegen Versändnisfragen

- öffentliche ÄR-Sitzungen wurde offen aufgenommen, müsste aber nochmal innerhalb des ÄR diskutioert werden

4. Sanierungsvereinbarungen mit Gewobag: 20% Mieterhöhung bei Neuvermietung wird zur Wertsteigerung genutzt 

 - kein Mieter kann gezwungen werden, in eine neue Wohnung zu ziehen
 - Ist die Finanzierung der Mieterberatung gesichert, gibt es da Interessenskonflikte mit dem Bezirk / Gewobag?
 - Stadtrat sieht Stärkung der Altmieter als gelungen und innovative Steuerung der Sanierungen. Praxis aus anderen Projekten sieht anders aus.
 - Freds Erkenntnis aus Ausschuss: Mieterberatung als Verhandlungspartner der Altmieter scheint vertrauenswürdig und da sie sich an den geschlossenen Vertrag halten muss, ist Handlungsspielraum gering.
 - Ungutes Gefühl bei den Betroffenen da keine Transparenz
 
 - Transparenzantrag: Redebedarf - Foo redet
 - VII-0072 Erhalt aller Parzellen der KGA Famos:  freie Abstimmung
 - VII-0094 Digitaler Sitzungsservice für die Bezirksverordnetenversammlungen: ja
 - VII-0104 Konsolidierungskonzept 2012 bis 2016: freie Abstimmung
 - VII-0042 Nordhof Pfefferberg - Frei- und Grünfläche statt Bürohaus: freie Abstimmung
 - VII-0111 Integriertes Entwicklungskonzept für das Gebiet Thälmann-Park/Fröbelstraße: freie Abstimmung
 - Rest: Konsensliste
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