BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2015-02-26
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Inhaltsverzeichnis
- 1 Gedenken an den verstorbenen Ex-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker
- 2 Einwohnerfragestunde
- 2.1 1795/VII Zu Baumaßnahmen Landsberger Allee/Blumberger Damm
- 2.2 1797/VII Zum Thema Hygiene im Bezirk
- 2.3 1819/VII Zum Beschluss der BVV zu DS 1360/VII vom 23.10.2014
- 2.4 1796/VII Zu Baumaßnahmen in der Marzahner Promenade
- 2.5 1798/VII Zu Finanzen für baulichen Unterhalt bzw. Sanierungsmaßnahmen im Bezirk
- 3 Bericht des Bezirksamtes
- 4 Prioritäten
- 5 Dringliche Drucksachen
- 5.1 1813/VII Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die Sozialgerichtsbarkeit Berlin für die Amtsperiode vom 01.04.2015 bis 31.03.2020 (BA-Vorlage Nr. 0955/IV)
- 5.2 1823/VII Ausbildungsplätze für den Einstellungstermin 01.09.2015 (BA-Vorlage Nr. 0930/IV)
- 5.3 1824/VII Regelmäßige Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen
- 6 Konsenslisten
- 6.1 Konsensliste a
- 6.2 Konsensliste b
- 6.2.1 1439/VII Nilpferd im Wernersee unter Denkmalschutz stellen
- 6.2.2 1508/VII Raumbedarfskonzept für die Grundschule am Hollerbusch
- 6.2.3 1790/VII Ordnungsbehördliche Bestattungen - Ausschreibungen zur Vergabe weiterhin durch das Landesverwaltungsamt (BA-Vorlage Nr. 0928/IV)
- 6.2.4 1791/VII Auswertung des Bewerberauswahlverfahrens für den Ausbildungsbeginn 01.09.2014 (BA-Vorlage Nr. 0929/IV)
- 6.2.5 1804/VII Abfallbeseitigung bei Sportereignissen
- 6.2.6 1808/VII Waldpromenade in Mahlsdorf-Süd zum Wanderweg von der Wuhle bis zur Erpe ausbauen
- 6.2.7 1809/VII Ausweitung des 10-Minuten-Taktes auf der Straßenbahnlinie 62 zwischen S-Bahnhof Mahlsdorf und Mahlsdorf-Süd
- 6.2.8 1810/VII Fläche für Kräutergarten bereitstellen
- 6.2.9 1811/VII Keine Entmündigung beim Wohnungsbau
- 7 Vertagte Drucksachen
- 8 Große Anfragen
- 9 Mündliche Fragestunde
- 9.1 1806/VII Zu Maßnahmen zur Umsetzung zusätzlicher Investitionsmittel
- 9.2 1803/VII Zum Neubau einer Wendeschleife am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord
- 9.3 1799/VII Zu Zielvereinbarungen mit den Stadtteilzentren
- 9.4 1822/VII Zur Sanierung der Musikschule "Hans Werner Henze"
- 9.5 spontan - Zur Reihe "Senat vor Ort"
- 10 Ende 22:00
- 11 Wegen Zeitablauf auf die nächste Sitzung vertagte Drucksachen
Gedenken an den verstorbenen Ex-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker
- kurze Schweigeminute
Die Tagesordnung wurde bestätigt.
Einwohnerfragestunde
1795/VII Zu Baumaßnahmen Landsberger Allee/Blumberger Damm
- http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6103
- Der Fragesteller ist nicht anwesend.
- Wann sind die Baumaßnahmen Eiche, Landsberger Allee/Blumberger Damm beendet?
(Termin ist 01.03.2015 lt. BVV im Dezember 2014 / Termin war 01.09.2014 lt. Pressemeldung 2013, wie im Dezember der BVV vorgetragen)
- Wer trägt die Mehrkosten der Baumaßnahme und die zivilrechtlichen Ansprüche der Anwohner durch diese Maßnahme (Mehraufwendungen an Zeit und Kosten der Fahrzeuge) wer wird dafür haftbar gemacht?
1797/VII Zum Thema Hygiene im Bezirk
- Ist dem Bezirksamt bekannt, dass den Schülerinnen ab Kl. 9 im Nebengebäude des Melanchthon-Gymnasiums in den Toilettenkabinen weder Toilettenpapierhalter noch Hygiene-Eimer zur Verfügung stehen und welche Gründe sind für diesen Zustand bekannt?
- Situation ist bekannt; es befindet sich nur ein Jumbo-Toilettenpapierspender gegenüber der Toilettenkabinen
- an einigen Schulen so, weil das Toilettenpapier aus den normalen Haltern von Schüler*innen missbraucht wurde
- Hygieneeimer etc.
- Situation ist bekannt; es befindet sich nur ein Jumbo-Toilettenpapierspender gegenüber der Toilettenkabinen
- Entspricht es den Hygiene-Vorschriften in öffentlichen Gebäuden, dass es auf dem Damen-WC im EG des Freizeitforums Marzahn weder Seifen- noch Desinfektionsmittelspender gibt?
- Seifenspender wurden bei Brandschutzsanierung nachgerüstet
- durch Vandalismus wurde durch betreuende Firma nach mehrmaligem Ersatz durch handelsübliche Handseifenspender ersetzt, die aber oft gestohlen werden
- neue "vandalismussichere" Spender seien bestellt
- Seifenspender wurden bei Brandschutzsanierung nachgerüstet
1819/VII Zum Beschluss der BVV zu DS 1360/VII vom 23.10.2014
- Aus welchem Grund wird durch die Verwaltung - zuständig BzStR WirtStadt - der Beschluss der BVV vom 23.10.2014 (Top Ö 6.1 – DS 1360/VII) nicht umgesetzt (Termin 23.01.2015)?
- DRS 1360/VII => Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem Areal Märkische Allee/Trusetaler Straße
- es gibt ein Zentrenkonzept, wonach entschieden wird
- Warum wird das Anschreiben des Senators für Stadtentwicklung durch die zuständige Verwaltung ignoriert?
- wird nicht ignoriert --> es gibt ein Zentrenkonzept, wonach entschieden wird
- Bis zu welchem Termin wird durch den verantwortlichen Stadtrat dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten und der Bevölkerung bzw. der Anwohner Rechnung getragen?
- Zitiert aus einer Studie, welche negative Folgen durch die Umsetzung des Vorhabens für die bereits ansässige Wirtschaft suggeriert
- Verkaufsflächenausstattung pro Einwohner liegt weit über Bundesdurchschnitt, über Berliner Durchnschitt - aber bei weit unterdurchschnittlicher Einkommenssituation
1796/VII Zu Baumaßnahmen in der Marzahner Promenade
- http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6104
- Einwohner ist nicht da, Frage entfällt
- Wann sind die Baumaßnahmen im Bereich Marzahner Promenade beendet?
- Wer ist verantwortlich?
1798/VII Zu Finanzen für baulichen Unterhalt bzw. Sanierungsmaßnahmen im Bezirk
- In welcher Höhe stehen dem Amt für Schule und Sport im Bezirk Marzahn-Hellersdorf in 2015 finanzielle Mittel für den baulichen Unterhalt aller Schul- und Sportstätten zur Verfügung?
- 5,18 Mio €
- Für welche Projekte bzw. Bauvorhaben im Bezirk flossen 2013 und 2014 Gelder aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm (SSSP) und in welcher Höhe wurden diese für die jeweiligen Projekte genehmigt?
- 5,38 Mio € gesamt (11 bzw. 12 Projekte - Liste wird zur Verfügung gestellt) - sämtliche Mittel sind ausgeschöpft
- alle Sonderprogramme ca. 20 Mio€
Bericht des Bezirksamtes
BzBm Komoß
- Personal - wird dann bei der Piraten-Anfrage genauer erzählt
- Investitionsfonds ist eine Zeitenwende in der Finanzpolitik: Überschüsse werden nicht mehr komplett in Schuldentilgung gesteckt, sondern nur noch die Hälfte - die andere geht in Investition in die Infrastruktur
- Dieses Jahr: 108 Mio € gehen in die Bezirke: 75 Mio € (für MaHe ca. 7 Mio€) in Schulen, Rest in Straßen u.ä. (per Windhundprinzip verteilt)
- verbindlich frühestens Mitte April - aber mit Planungen wird schon angefangen
- ist ein Fonds, aber kein Haushaltsgeld - kann also über Jahresgrenzen 'rübergenommen werden und kann nicht sicher mit gerechnet werden
- mit Bürgerhaushalt beginnen die Aufstellungen des Doppelhaushalts 2016/2017
- hinsichtlich nicht abgerufener Mittel: Schul- und Sportstättenprogramm 2013/2014 ist voll ausgeschöpft worden
- an der Kranzniederlegung am 18.3. beteiligt sich das BA - auch wenn die Beantwortung erst nach dem Termin kommt
BzStR Richter
- Novellierung Wohngeld kommt zum 1.1.2016 mit erheblichen Verbesserungen
- Zahl der Anträge wird wohl schon doeses Jahr stark ansteigen
- von 2009 (letzte Novelle) hochgerechnet kommt wohl +60% der Anträge (5.800 p.a.) personell mit 3 Dienstkräften aber gut aufgestellt (schnellste Bearbeitungszeiten der ganzen Stadt)
- mobiles BA ist zu teuer für den gewünschten Effekt - es gibt aber den Haus-Service (wird noch erarbeitet, welche Kriterien dafür dann gelten sollen)
- 4 neue Kollegen im Bürgeramt werden bereits eingearbeitet
- Terminservice wird weiter eröffnet - auf 14 Tage - und soll noch deutlich intensiviert werden (hm... Arbeitslast?!??)
BzStRin Witt
- Personal (Jugendamt)
- am morgigen Freitag gibt es eine weitere Runde zum Thema Personal bei der Senatsverwaltung
- im Jugendamt wurde 6 neue Stelle geschaffen (Regionalsozialer Dienst und Wirtschaftliche Hilfen)
- die KiTa-Eigenbetriebe bekomme 2 Mio. € zusätzlich
- die Maßnahmen müssen schnell angemeldet und abgeschlossen werden, um die Mittel abrufen zu können
- Bibliotheken
- es gab eine Analyse zur Zufriedenheit mit den Bibliotheken in Berlin
- überwiegender Teil der Besucher*innen verfügen über einen mittleren bis höheren Bildungsabschluss
- 80% nutzen Bibliotheken zur Freizeitgestaltung
- Computer in Bibliotheken hat noch deutlich Nachbesserungsbedarf
- generell werden Bibliotheken als gut und angenehm wahrgenommen
- das Angebot zur Onlineausleihe wird gefordert
- 80% der Befragten empfinden die Öffnungszeiten als ihren Ansprüchen entsprechend
- 19.6. großes Biblkiotheks-/Bücher-Fest
- am 25.3. wird in der Helle Oase eine weitere Bücherbox eröffnet
- es gab eine Analyse zur Zufriedenheit mit den Bibliotheken in Berlin
- neues Förderprogramm für Lesen in Jugendfreizeiteinrichtungen aufgelegt
BzStRin Pohle
- aktuell laufen Sozialtage im Eastgate
- vom 03.03 bis 19.03. gibt es 15 Veranstaltungen im Bezirk anlässlich des internationalen Frauentages
- Richtigstellung zu Pressemeldungen: 9.-20.3. schließt nicht das ganze Sozialamt, sondern nur Team1 (Grundsicherung)
- es wird eine Notsprechstunde geben, weil es Rückstau bei der Bearbeitung von Anträgen gibt
- alle weiteren Abteilungen / Teams führen ganz normal ihre Sprechstunden durch
- morgen schließt Lomonossow Grundschule wegen Masernerkrankung, Eltern sind heute informiert worden
- erste Schließung im Bezirk (es kamen sehr viele Menschen mit der erkrankten Person in Kontakt)
- es werden dort dann Impfkontrollen durchgeführt, sowie ggf. Impfungen wo sinnvoll nachgeholt
BzStR Gräff
- "AG Ost" aus Bürgermeistern: bundesweit erstes/einmaliges Projekt Nachbarschaftsgemeinden / Zusammenarbeit: MOL+MaHe (3 Mio€ Projekt)
Prioritäten
1812/VII Zur Mahlsdorfer Grundschule
- http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6120
- Große Anfrage der CDU; Herr Martin begründet für die Fraktion
- Antwort BzStR Richter - schlägt RTL2-Doku "Bauamt Marzahn" vor wegen der vielen Wendungen
- Wie ist der aktuelle Sachstand für den Neubau der Turnhalle der Mahlsdorfer Grundschule?
- Leistungsverzeichnisse werden gewerkeweise vorbereitet (80% sollen ausgeschrieben werden)
- Wann kann der Baubeginn erfolgen?
- KW11 wird ausgeschrieben (nur 30% der Bauleiter sind verfügbar)
- größter Teil der Gewerke muss nicht EU-weit ausgeschrieben werden
- Wann ist die Fertigstellung geplant?
- Rohbau: April ist realistisch, spätetsens Mai, Frühjahr 2016 Fertigstellung, einsatzbereit Schuljahr 2016/2017
- Bauabschnitt 1: erster Trakt (L-Form)
- Bauabschnitt 2 ist in der Investplanung für 2019
- Sind weitere Baumaßnahmen in diesem Jahr an diesem Standort geplant?
- Sanierung Dach (aus Schul- und Sportstättenprogramm) bis zum Ende des Jahres
1805/VII Zum Bäderkonzept des Berliner Senats
- http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6113
- Große Anfrage der Linken; Herr Dahler begründet für die Fraktion
- verweist auf den Artikel in der Berliner Zeitung: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/elsensee-in-kaulsdorf-wasserski-im-schutzgebiet,10809148,29916086.html
- bei uns dümpelt noch der SPD-Antrag für das Multifunktionspark durch die Ausschüsse - Lichtenberg hat schon zurückgezogen und die Bäderbetriebe sich für andere Bezirke entschieden
- Wie schätzt das Bezirksamt das vorgestellte Bäderkonzept des Berliner Senates ein?
- alle Bäder sollen erhalten werden + 2 neue Multifunktionsbäder (zu je ca. 50 Mio€)
- Bäderbetriebe sind unterfinanziert
- Wie bewertet das Bezirksamt, dass für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf kein Standort für ein Freibad oder ein so genanntes Kombibad aufgenommen wurde?
- vorgelegte Planung ist unbefriedigend für MaHe
- Komoß ist unzufrieden mit dem Verfahren - im dem Aufsichtsrat (wo er Mitglied ist) vorgelegten Konzept waren noch 4 Bäder... - endgültige Einschätzung kommt dann erst nach Entscheidung AGH
- Welche Pläne verfolgt das Bezirksamt, um eine Freibadmöglichkeit im Bezirk zu schaffen?
- kann nur in Form eines Multifunktionsbades kommen, sonst zu teuer
- Debatte ist noch nicht ausgestanden - ist nur ein Aufschlag der SenSport
- hält Gespräche mit Lichtenberg, Bädbetrieben und Tierpark aufrecht
1801/VII Zu Pflegefamilien in Marzahn-Hellersdorf
- http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6109
- Große Anfrage der SPD; keine Begründung
- Welchen Erfolg haben/hatten die Werbeaktionen zur Gewinnung von Pflegefamilien in Marzahn-Hellersdorf und wie hat sich die Zahl der Pflegefamilien in den vergangenen Jahren entwickelt?
- Pflegefamilien von 109 auf 155 erhöht
- 24 Kinder vermittelt, 10 haben noch keine (3 Geschwisterverbände, Pflegefamilie ungeeignete Form)
- stationäre Unterbringung ist deutlich teurer als Pflegefamilien
- Wie bewertet das Bezirksamt den Bedarf an Pflegefamilien im Bezirk und das tatsächliche Angebot dieser Hilfeleistung für Kinder und Jugendliche?
- bereits 20.000 Zugriffe auf das Werbematerial im Internet
- Welche Werbemaßnamen/Aktivitäten zur Werbung und Unterstützung von Pflegefamilien wurden initiiert und wie bewertet diese das Bezirksamt?
- http://www.pflegekinder-berlin.de/ die auch Material ausgelegt hatten
- http://www.pflegekindersrevice-mh.de/
- http://pfib-mh.de/ Pflegefamilieninitiative Berlin
- regelmäßige Anzeigen in der Berliner Woche; 5x im Jahr Artikel wie das Leben in Pflegefamilien / von Pflegekindern aussieht
- bisherige Aktivitäten werden positiv bewertet
- Wie ist das zahlenmäßige Verhältnis der stationären Unterbringung von Kindern im Vergleich zur Unterbringung in Pflegefamilien und im Vergleich zu anderen Berliner Bezirken?
- 2014: HzE 14% damit über Berliner Durchschnitt von 12%
- 985 Kinder in stationärer Betreuung, 375 in Pflegefamilien
- in allen Aspekten deutlich über Berliner Schnitt
- Welche Entwicklungspotentiale und Handlungsbedarfe sieht das Bezirksamt zur Erschließung neuer und Unterstützung bereits vorhandener Pflegefamilien?
- Glückliche (gut betreute) Pflegefamilien sind die beste Werbung
- Pflegefamilienfest in den Gärten der Welt
1771/VII Umweltverträglichkeitsprüfung Wernerbadareal
- http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6077
- Antrag der Bündnis90-Grünen; Begründung durch Herrn von Neumann
- BA hatte östliches Straßenland schon abgetreten?
- Begründung BzStR Gräff: "Eben aus den Gründen weil wir der Auffassung sind."
- CDU beantragt Überweisung in AS ÖkStadt (federführend) , Linke setzen UmNat dazu
- Drucksache wurde in beide Ausschüsse überwiesen
- Stephanus-Stiftung interessiert sich für das Areal zum Bau einer Wohneinrichtung für an Demenz erkrankte Menschen
1793/VII Wie weiter mit dem Personalabbau?
- wird zusammen mit dem Antrag der SPD "1800/VII Leistungsfähigkeit der bezirklichen Verwaltung sichern!" behandelt
- http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6100
- Große Anfrage der Piraten, wird nicht begründet
- Welches Ergebnis ergab die erneute Evaluation des bisher genannten Bedarfs von 91 zusätzlichen Stellen für das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf?
- 39 Stellen waren unbenötigt (davon 27 unbefristete, 12 befristete Stellen)
- Welche Ergebnisse konnten in den Gesprächen mit der Senatsverwaltung für Finanzen erzielt werden?
- diesen Dienstag Gespräch mit neuem Finanzsenator
- wurde als sehr positiv wahrgenommen (Bedarfe der Bezirke werde gesehen, Freigaben erfolgen aber weiterhin nur stellenkonkret)
- "Deutliche Signale, dass die Akzeptanz für mehr Personal in den Bezirken gestiegen ist"
- keine Abkehr von Grundsatz, das Personalmengenentscheidung beim AGH bleiben soll:
- Stellen müssen von Senat & AGH weiterhin abgenickt werden
- diesen Dienstag Gespräch mit neuem Finanzsenator
- Welche Konsequenzen ergeben sich aus den Ergebnissen der Gespräche mit der Senatsverwaltung für den Bezirk?
- mit den 39 zusätzlichen Stellen wird angestrebt die Aufgaben zu erfüllen
- Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt in Bezug auf eine weitere positive Personalentwicklung für zukünftige und momentane Belegschaft?
- (...über die 39 zusätzlichen Stellen hinaus)
- 3 Hürden:
- in der Außenwerbung MaHe als attraktiven Arbeitgeber darstellen - zunehmend schwierig Personal zu bekommen
- Einstellungsverfahren (4-10 Monate?!!) müssen beschleunigt werden - Personalabteilung wird dazu selbst personell aufgestockt
- Gute Einarbeitung - Wissenstransferprogramm muss über 2015 fortgeführt werden (doppelte Besetzung in den letzten 6 Monaten des alten Mitarbeiters) - 10 Mio€ p.a., gibt es auch 2016
- Und jetzt: Ist der Personalabbau Geschichte?
- VZÄ-Konzept ist nicht aufgehoben - muss durch das AGH geschehen
- Aufbau von Personal mit und ohne Genehmigung läuft parallel weiter
1800/VII Leistungsfähigkeit der bezirklichen Verwaltung sichern!
- http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6108
- Antrag der SPD-Fraktion; Beitritt Piraten
- Marcel freut und wundert sich, dass nun solcher ein Antrag von der SPD kommt (sehr schön gesprochen), verweist auf die 3 Anträge der Piraten der letzten Jahre
- Linke tritt bei
- Antrag einstimmig angenommen
Dringliche Drucksachen
1813/VII Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die Sozialgerichtsbarkeit Berlin für die Amtsperiode vom 01.04.2015 bis 31.03.2020 (BA-Vorlage Nr. 0955/IV)
- http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6121
- Dringlichkeit bestätigt
- offene Abstimmung
- einstimmig angenommen
1823/VII Ausbildungsplätze für den Einstellungstermin 01.09.2015 (BA-Vorlage Nr. 0930/IV)
- http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6132
- Dringlichkeit bestätigt
- mehrheitlich in Hauptausschuss überwiesen
1824/VII Regelmäßige Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen
- http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6133
- Dringlichkeit bestätigt
- SPD beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss
- Antrag wurde mehrheitlich in den Hauptausschuss überwiesen
Konsenslisten
Konsensliste a
1362/VII-1 Frauennamen für Straßenbenennungen, hier: Bereich des Clean Tech Business Parks
- http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6102
- mehrheitlich angenommen
Konsensliste b
Die Drucksachen auf dieser Liste werden zusammen abgestimmt und bei Beschluss in die jeweiligen Ausschüsse überwiesen.
- Die Konsensliste wurde angenommen und die Drucksache in die jeweiligen Ausschüsse überwiesen
1439/VII Nilpferd im Wernersee unter Denkmalschutz stellen
- http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5743
- Ausschuss für Kultur und Weiterbildung
- Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung
1508/VII Raumbedarfskonzept für die Grundschule am Hollerbusch
- http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5812
- Ausschuss für Schule und Sport
1790/VII Ordnungsbehördliche Bestattungen - Ausschreibungen zur Vergabe weiterhin durch das Landesverwaltungsamt (BA-Vorlage Nr. 0928/IV)
1791/VII Auswertung des Bewerberauswahlverfahrens für den Ausbildungsbeginn 01.09.2014 (BA-Vorlage Nr. 0929/IV)
1804/VII Abfallbeseitigung bei Sportereignissen
- http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6112
- Ausschuss für Schule und Sport
1808/VII Waldpromenade in Mahlsdorf-Süd zum Wanderweg von der Wuhle bis zur Erpe ausbauen
- http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6116
- Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21
- Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung
1809/VII Ausweitung des 10-Minuten-Taktes auf der Straßenbahnlinie 62 zwischen S-Bahnhof Mahlsdorf und Mahlsdorf-Süd
- http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6117
- Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung
1810/VII Fläche für Kräutergarten bereitstellen
- http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6118
- Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21
- Hauptausschuss
1811/VII Keine Entmündigung beim Wohnungsbau
- http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6119
- Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung
Vertagte Drucksachen
0338/VII Straßenkataster für Marzahn-Hellersdorf
- http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4617
- H.Rohloff bittet, die zitierte Prioritätenliste zur Verfügung zu stellen
- BzStR Gräff wird die Liste der unbefestigten Straßen zur Verfügung stellen
- wurde zur Kenntnis gegeben
1716/VII Einrichtung eines Beirates IGA 2017
- http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6021
- 20 dafür, 20 nein - abgelehnt
1756/VII Zur Ortsumfahrung Ahrensfelde
- http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6062
- Bundesrechnungshof zweifelt/sagt die beschlossene Variante ab, siehe http://www.berliner-woche.de/marzahn/verkehr/ortsumfahrung-ahrensfelde-bundesrechnungshof-zweifelt-am-sinn-eines-troges-d70150.html
- laut BzStR Gräff hat Land Berlin abgelehnt sich an der Umfahrung zu beteiligen - und Bundesrechnungshof hat Bezirk vorgeladen
- Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der Linken, CDU und Piraten angenommen
- (seltsame Koalition: CDU, Piraten, Linke dafür, SPD dagegen)
1772/VII Zum Kulturstandort Magerviehbörse
- Welche Probleme sieht das Bezirksamt bei der Zufahrt zum kulturellen Standort Magerviehbörse?
- GAW-Mittel sollen beantragt werden (Erschließung kostet ca. 8-10 Mio€) - Voraussetzung ist kosten&lastenfreie Übertragung der Straßengrundstücke + 10% Selbstbeteiligung
- Straße und Infrastruktur müssen wesentlich neu gebaut/erschlossen werden
- Warum existiert keine Zufahrt von der Kröver Straße?
- das ist ein Wohngebiet - soll schon immer nur als Rad- und Fußzuweg genutzt werden (ggfs. auch über Poller o.ä. Notfall-/Rettungszufahrt)
- Wer ist für den Erhalt und die Unterhaltung der jetzigen einzigen Zufahrt zuständig?
- 100% Privateigentum, Name "Zur alten Börse" (ist bereits im Amtsblatt veröffentlicht)
Große Anfragen
1762/VII Zur Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der Turnhalle der ISS Ernst-Haeckel-Schule in der Kyritzer Straße
1802/VII Zum Entwicklungsstand zurückgestellter Kinder: Keine Verbesserung trotz eines Jahres mehr Kita?
- http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6110
- Antwort BzStRin Witt
- Welche Gründe sieht das Bezirksamt dafür, dass ein großer Teil zurückgestellter Kinder bei ihrer zweiten Einschulungsuntersuchung einen im Vergleich erheblich schlechteren Entwicklungsstand aufweisen, als die ein Jahr jüngeren Kinder?
- soziale und biographische (Bildung) Hintergründe der Familien
- sprachliche Defizite nehmen immer mehr zu
- Segregation zwischen Großsiedlungs- und Siedlungsgebieten (in beiden Bereichen erhöhter Förderbedarf im Vergleich zu den Vorjahren - Großsiedlung mehr)
- Wie hat das Jugendamt bisher seine Verantwortung gegenüber diesen Kindern wahrgenommen?
- über Kitas; Ermittlung Förderbedarf für Kinder
- das Jugendamt hat gegenüber den freien Tragern keine Aufsichtspflicht
- Anforderungen werden mit KJGD jährlich beraten und diskutiert
- '* Kita und Eltern erstellen nach Rückstellung gemeinsamen Förderplan für das eine Jahr - Vergleichbarkeit unter den Kindern aufgrund der Individualität also schwierig
- Welche Maßnahmen können gemeinsam mit den Kitas getroffen werden, um den Entwicklungsrückstand auszugleichen?
- siehe 2; eigene Leitlinien der Kitas
- Sprachlernfeststellung über die Kita-Träger ("Sprachlerntagebücher" --> dort gebe es noch Optimierungsbedarf)
- verschiedene Sprachförderprojekte, die es schon gibt
- Verantwortlich sind jeweils die Träger - der Bezirk hat da nur mäßig Einlfuss 'drauf
- BzStRin Witt will das im JHA erweitert diskutieren, da nur wenige zuhören (viele reden)
- 69% der Kinder in nördlichen Bezirksteilen haben sprachliche Defizite - weia...
- 1/3 der Zurückstellungen von Kindern haben gesundheitliuche Ursachen
- Die Personalbesetzung der Berliner/bezirklichen Kitas ist die schlechteste in ganz Deutschland (Verhältnis Erzieher zu Gruppenstärke).
Mündliche Fragestunde
1806/VII Zu Maßnahmen zur Umsetzung zusätzlicher Investitionsmittel
- Für welche Maßnahmen wird das Bezirksamt die zusätzlichen für 2015 zugesagten Investitionsmittel einsetzen?
- Frage gestrichen
- Welche Forderungen hat das Bezirksamt gegenüber dem Senat, um diese Aufgabe erfüllen zu können?
- Personal (s.o.) und realistische Planungszeiten
1803/VII Zum Neubau einer Wendeschleife am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord
- http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6111
- Antwort BzStR Gräff
- Welche Buslinien sollen als neue Endhaltestelle den U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord erhalten bzw. neu angefahren werden?
- Bus 164 (für Anbindung Krhs Kaulsdorf)
- Wann soll das erfolgen und wer übernimmt die notwendigen Straßenbauarbeiten (finanziell und Bauausführung)?
- ist schon finanziert, bei der Stadtentwicklung zur Prüfung
- Umsetzung 2015
1799/VII Zu Zielvereinbarungen mit den Stadtteilzentren
- http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6107
- Antwort BzStRin Pohle
- Welche Schwerpunkte wurden bei den Zielvereinbarungsgesprächen gesetzt?
- Stadtteilzentrenvertrag & Rahmenkonzept - beide 2013 /zwischen BA und Trägern, grundlage für Finanzierung)
- Welche wesentlichen Änderungen haben sich ergeben?
- (? keine wesentlichen ? nicht ganz aufgepasst...)
1822/VII Zur Sanierung der Musikschule "Hans Werner Henze"
- Trifft es zu, dass die Musikschule wegen Sanierungsarbeiten das Gebäude in der Maratstraße ab Mai 2015 verlassen muss?
- ja - aus Stadtumbau Ost finanziert
- 2 Teilabschnitte zum 30.3. Etagen 2+4 zum 30.5. die restlichen zu Beräumen
- alles muss bi 15.5. 'raus
- 31.8. fertig - 10 Wochen Ausfall erwartet
- Wie hat sich der Fachbereich darauf vorbereitet und wo wird der Musikunterricht ab Mai 2015 stattfinden?
- der Fachbereich hat erst im Februar davon gehört, dass der Betrieb nicht durchlaufen kann - Planung ist daher nicht möglich, Mittel zum Umzug sind auch nicht geplant gewesen, es wird also viel ausfallen, wenn sich nicht noch etwas findet...
- zusätzich fallen 8 Räume der Beatrix-Potter-Grundschule weg, auch der Keller der VHS (da entseht ja das Tonstudio)
- 20.3. Pressetermin 10:00
- der Fachbereich hat erst im Februar davon gehört, dass der Betrieb nicht durchlaufen kann - Planung ist daher nicht möglich, Mittel zum Umzug sind auch nicht geplant gewesen, es wird also viel ausfallen, wenn sich nicht noch etwas findet...
spontan - Zur Reihe "Senat vor Ort"
- von Marcel
- Antwort BzBM Komoß, BzStR Gräff
- 17.3. Senatssitzung am 10:00 in MaHe, Rathaus Helle Mitte
- anschließend Pressekonferenz
- anschließend Bustour mit Berliner Bürgermeister: FFM, Helleum,
- Welche Themen sollen mit dem Senat besprochen werden?
Ende 22:00
Wegen Zeitablauf auf die nächste Sitzung vertagte Drucksachen
Anträge
1754/VII Ausreichende Mittel für die IT-Wartung an Schulen
1807/VII Resolution: Auch wir sind betroffen! Verhandlungen zu CETA, TTIP und TISA aussetzen
- http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6115
- wegen Zeitablauf auf die nächste Sitzung vertagt*
Beschlussempfehlungen
1707/VII Änderung der Geschäftsordnung der BVV; hier: Einfügung eines § 18 a "Integrationsausschuss"
- http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6012
- Tischvorlage
- wegen Zeitablauf auf die nächste Sitzung vertagt*
1711/VII Verkehrsanbindung für Schule, Straße an der Schule in Mahlsdorf
- http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6016
- Tischvorlage
- wegen Zeitablauf auf die nächste Sitzung vertagt*
1736/VII Online-Bürgeramt für Marzahn-Hellersdorf
- http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6041
- Austauschblatt Tischvorlage
- wegen Zeitablauf auf die nächste Sitzung vertagt