BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2015-02-26

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Inhaltsverzeichnis

Gedenken an den verstorbenen Ex-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker

  • kurze Schweigeminute

Die Tagesordnung wurde bestätigt.

Einwohnerfragestunde

1795/VII Zu Baumaßnahmen Landsberger Allee/Blumberger Damm

  1. Wann sind die Baumaßnahmen Eiche, Landsberger Allee/Blumberger Damm beendet?

(Termin ist 01.03.2015 lt. BVV im Dezember 2014 / Termin war 01.09.2014 lt. Pressemeldung 2013, wie im Dezember der BVV vorgetragen)

  1. Wer trägt die Mehrkosten der Baumaßnahme und die zivilrechtlichen Ansprüche der Anwohner durch diese Maßnahme (Mehraufwendungen an Zeit und Kosten der Fahrzeuge) wer wird dafür haftbar gemacht?

1797/VII Zum Thema Hygiene im Bezirk

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass den Schülerinnen ab Kl. 9 im Nebengebäude des Melanchthon-Gymnasiums in den Toilettenkabinen weder Toilettenpapierhalter noch Hygiene-Eimer zur Verfügung stehen und welche Gründe sind für diesen Zustand bekannt?
    • Situation ist bekannt; es befindet sich nur ein Jumbo-Toilettenpapierspender gegenüber der Toilettenkabinen
      • an einigen Schulen so, weil das Toilettenpapier aus den normalen Haltern von Schüler*innen missbraucht wurde
    • Hygieneeimer etc.
  2. Entspricht es den Hygiene-Vorschriften in öffentlichen Gebäuden, dass es auf dem Damen-WC im EG des Freizeitforums Marzahn weder Seifen- noch Desinfektionsmittelspender gibt?
    • Seifenspender wurden bei Brandschutzsanierung nachgerüstet
      • durch Vandalismus wurde durch betreuende Firma nach mehrmaligem Ersatz durch handelsübliche Handseifenspender ersetzt, die aber oft gestohlen werden
      • neue "vandalismussichere" Spender seien bestellt

1819/VII Zum Beschluss der BVV zu DS 1360/VII vom 23.10.2014

  1. Aus welchem Grund wird durch die Verwaltung - zuständig BzStR WirtStadt - der Beschluss der BVV vom 23.10.2014 (Top Ö 6.1 – DS 1360/VII) nicht umgesetzt (Termin 23.01.2015)?
    • DRS 1360/VII => Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem Areal Märkische Allee/Trusetaler Straße
    • es gibt ein Zentrenkonzept, wonach entschieden wird
  2. Warum wird das Anschreiben des Senators für Stadtentwicklung durch die zuständige Verwaltung ignoriert?
    • wird nicht ignoriert --> es gibt ein Zentrenkonzept, wonach entschieden wird
  3. Bis zu welchem Termin wird durch den verantwortlichen Stadtrat dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten und der Bevölkerung bzw. der Anwohner Rechnung getragen?
    • Zitiert aus einer Studie, welche negative Folgen durch die Umsetzung des Vorhabens für die bereits ansässige Wirtschaft suggeriert
    • Verkaufsflächenausstattung pro Einwohner liegt weit über Bundesdurchschnitt, über Berliner Durchnschitt - aber bei weit unterdurchschnittlicher Einkommenssituation

1796/VII Zu Baumaßnahmen in der Marzahner Promenade

  1. Wann sind die Baumaßnahmen im Bereich Marzahner Promenade beendet?
  2. Wer ist verantwortlich?

1798/VII Zu Finanzen für baulichen Unterhalt bzw. Sanierungsmaßnahmen im Bezirk

  1. In welcher Höhe stehen dem Amt für Schule und Sport im Bezirk Marzahn-Hellersdorf in 2015 finanzielle Mittel für den baulichen Unterhalt aller Schul- und Sportstätten zur Verfügung?
    • 5,18 Mio €
  2. Für welche Projekte bzw. Bauvorhaben im Bezirk flossen 2013 und 2014 Gelder aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm (SSSP) und in welcher Höhe wurden diese für die jeweiligen Projekte genehmigt?
    • 5,38 Mio € gesamt (11 bzw. 12 Projekte - Liste wird zur Verfügung gestellt) - sämtliche Mittel sind ausgeschöpft
    • alle Sonderprogramme ca. 20 Mio€

Bericht des Bezirksamtes

BzBm Komoß

  • Personal - wird dann bei der Piraten-Anfrage genauer erzählt
  • Investitionsfonds ist eine Zeitenwende in der Finanzpolitik: Überschüsse werden nicht mehr komplett in Schuldentilgung gesteckt, sondern nur noch die Hälfte - die andere geht in Investition in die Infrastruktur
    • Dieses Jahr: 108 Mio € gehen in die Bezirke: 75 Mio € (für MaHe ca. 7 Mio€) in Schulen, Rest in Straßen u.ä. (per Windhundprinzip verteilt)
    • verbindlich frühestens Mitte April - aber mit Planungen wird schon angefangen
    • ist ein Fonds, aber kein Haushaltsgeld - kann also über Jahresgrenzen 'rübergenommen werden und kann nicht sicher mit gerechnet werden
  • mit Bürgerhaushalt beginnen die Aufstellungen des Doppelhaushalts 2016/2017
  • hinsichtlich nicht abgerufener Mittel: Schul- und Sportstättenprogramm 2013/2014 ist voll ausgeschöpft worden
  • an der Kranzniederlegung am 18.3. beteiligt sich das BA - auch wenn die Beantwortung erst nach dem Termin kommt

BzStR Richter

  • Novellierung Wohngeld kommt zum 1.1.2016 mit erheblichen Verbesserungen
    • Zahl der Anträge wird wohl schon doeses Jahr stark ansteigen
    • von 2009 (letzte Novelle) hochgerechnet kommt wohl +60% der Anträge (5.800 p.a.) personell mit 3 Dienstkräften aber gut aufgestellt (schnellste Bearbeitungszeiten der ganzen Stadt)
  • mobiles BA ist zu teuer für den gewünschten Effekt - es gibt aber den Haus-Service (wird noch erarbeitet, welche Kriterien dafür dann gelten sollen)
  • 4 neue Kollegen im Bürgeramt werden bereits eingearbeitet
  • Terminservice wird weiter eröffnet - auf 14 Tage - und soll noch deutlich intensiviert werden (hm... Arbeitslast?!??)

BzStRin Witt

  • Personal (Jugendamt)
    • am morgigen Freitag gibt es eine weitere Runde zum Thema Personal bei der Senatsverwaltung
    • im Jugendamt wurde 6 neue Stelle geschaffen (Regionalsozialer Dienst und Wirtschaftliche Hilfen)
  • die KiTa-Eigenbetriebe bekomme 2 Mio. € zusätzlich
    • die Maßnahmen müssen schnell angemeldet und abgeschlossen werden, um die Mittel abrufen zu können
  • Bibliotheken
    • es gab eine Analyse zur Zufriedenheit mit den Bibliotheken in Berlin
      • überwiegender Teil der Besucher*innen verfügen über einen mittleren bis höheren Bildungsabschluss
      • 80% nutzen Bibliotheken zur Freizeitgestaltung
      • Computer in Bibliotheken hat noch deutlich Nachbesserungsbedarf
      • generell werden Bibliotheken als gut und angenehm wahrgenommen
      • das Angebot zur Onlineausleihe wird gefordert
      • 80% der Befragten empfinden die Öffnungszeiten als ihren Ansprüchen entsprechend
    • 19.6. großes Biblkiotheks-/Bücher-Fest
    • am 25.3. wird in der Helle Oase eine weitere Bücherbox eröffnet
  • neues Förderprogramm für Lesen in Jugendfreizeiteinrichtungen aufgelegt

BzStRin Pohle

  • aktuell laufen Sozialtage im Eastgate
  • vom 03.03 bis 19.03. gibt es 15 Veranstaltungen im Bezirk anlässlich des internationalen Frauentages
  • Richtigstellung zu Pressemeldungen: 9.-20.3. schließt nicht das ganze Sozialamt, sondern nur Team1 (Grundsicherung)
    • es wird eine Notsprechstunde geben, weil es Rückstau bei der Bearbeitung von Anträgen gibt
    • alle weiteren Abteilungen / Teams führen ganz normal ihre Sprechstunden durch
  • morgen schließt Lomonossow Grundschule wegen Masernerkrankung, Eltern sind heute informiert worden
    • erste Schließung im Bezirk (es kamen sehr viele Menschen mit der erkrankten Person in Kontakt)
    • es werden dort dann Impfkontrollen durchgeführt, sowie ggf. Impfungen wo sinnvoll nachgeholt

BzStR Gräff

  • "AG Ost" aus Bürgermeistern: bundesweit erstes/einmaliges Projekt Nachbarschaftsgemeinden / Zusammenarbeit: MOL+MaHe (3 Mio€ Projekt)

Prioritäten

1812/VII Zur Mahlsdorfer Grundschule

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand für den Neubau der Turnhalle der Mahlsdorfer Grundschule?
    • Leistungsverzeichnisse werden gewerkeweise vorbereitet (80% sollen ausgeschrieben werden)
  2. Wann kann der Baubeginn erfolgen?
    • KW11 wird ausgeschrieben (nur 30% der Bauleiter sind verfügbar)
    • größter Teil der Gewerke muss nicht EU-weit ausgeschrieben werden
  3. Wann ist die Fertigstellung geplant?
    • Rohbau: April ist realistisch, spätetsens Mai, Frühjahr 2016 Fertigstellung, einsatzbereit Schuljahr 2016/2017
    • Bauabschnitt 1: erster Trakt (L-Form)
    • Bauabschnitt 2 ist in der Investplanung für 2019
  4. Sind weitere Baumaßnahmen in diesem Jahr an diesem Standort geplant?
    • Sanierung Dach (aus Schul- und Sportstättenprogramm) bis zum Ende des Jahres

1805/VII Zum Bäderkonzept des Berliner Senats

  1. Wie schätzt das Bezirksamt das vorgestellte Bäderkonzept des Berliner Senates ein?
    • alle Bäder sollen erhalten werden + 2 neue Multifunktionsbäder (zu je ca. 50 Mio€)
    • Bäderbetriebe sind unterfinanziert
  2. Wie bewertet das Bezirksamt, dass für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf kein Standort für ein Freibad oder ein so genanntes Kombibad aufgenommen wurde?
    • vorgelegte Planung ist unbefriedigend für MaHe
    • Komoß ist unzufrieden mit dem Verfahren - im dem Aufsichtsrat (wo er Mitglied ist) vorgelegten Konzept waren noch 4 Bäder... - endgültige Einschätzung kommt dann erst nach Entscheidung AGH
  3. Welche Pläne verfolgt das Bezirksamt, um eine Freibadmöglichkeit im Bezirk zu schaffen?
    • kann nur in Form eines Multifunktionsbades kommen, sonst zu teuer
    • Debatte ist noch nicht ausgestanden - ist nur ein Aufschlag der SenSport
    • hält Gespräche mit Lichtenberg, Bädbetrieben und Tierpark aufrecht

1801/VII Zu Pflegefamilien in Marzahn-Hellersdorf

  1. Welchen Erfolg haben/hatten die Werbeaktionen zur Gewinnung von Pflegefamilien in Marzahn-Hellersdorf und wie hat sich die Zahl der Pflegefamilien in den vergangenen Jahren entwickelt?
    • Pflegefamilien von 109 auf 155 erhöht
    • 24 Kinder vermittelt, 10 haben noch keine (3 Geschwisterverbände, Pflegefamilie ungeeignete Form)
    • stationäre Unterbringung ist deutlich teurer als Pflegefamilien
  2. Wie bewertet das Bezirksamt den Bedarf an Pflegefamilien im Bezirk und das tatsächliche Angebot dieser Hilfeleistung für Kinder und Jugendliche?
    • bereits 20.000 Zugriffe auf das Werbematerial im Internet
  3. Welche Werbemaßnamen/Aktivitäten zur Werbung und Unterstützung von Pflegefamilien wurden initiiert und wie bewertet diese das Bezirksamt?
  4. Wie ist das zahlenmäßige Verhältnis der stationären Unterbringung von Kindern im Vergleich zur Unterbringung in Pflegefamilien und im Vergleich zu anderen Berliner Bezirken?
    • 2014: HzE 14% damit über Berliner Durchschnitt von 12%
    • 985 Kinder in stationärer Betreuung, 375 in Pflegefamilien
    • in allen Aspekten deutlich über Berliner Schnitt
  5. Welche Entwicklungspotentiale und Handlungsbedarfe sieht das Bezirksamt zur Erschließung neuer und Unterstützung bereits vorhandener Pflegefamilien?
    • Glückliche (gut betreute) Pflegefamilien sind die beste Werbung
    • Pflegefamilienfest in den Gärten der Welt

1771/VII Umweltverträglichkeitsprüfung Wernerbadareal

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6077
  • Antrag der Bündnis90-Grünen; Begründung durch Herrn von Neumann
    • BA hatte östliches Straßenland schon abgetreten?
  • Begründung BzStR Gräff: "Eben aus den Gründen weil wir der Auffassung sind."
  • CDU beantragt Überweisung in AS ÖkStadt (federführend) , Linke setzen UmNat dazu
    • Drucksache wurde in beide Ausschüsse überwiesen
  • Stephanus-Stiftung interessiert sich für das Areal zum Bau einer Wohneinrichtung für an Demenz erkrankte Menschen

1793/VII Wie weiter mit dem Personalabbau?

  1. Welches Ergebnis ergab die erneute Evaluation des bisher genannten Bedarfs von 91 zusätzlichen Stellen für das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf?
    • 39 Stellen waren unbenötigt (davon 27 unbefristete, 12 befristete Stellen)
  2. Welche Ergebnisse konnten in den Gesprächen mit der Senatsverwaltung für Finanzen erzielt werden?
    • diesen Dienstag Gespräch mit neuem Finanzsenator
      • wurde als sehr positiv wahrgenommen (Bedarfe der Bezirke werde gesehen, Freigaben erfolgen aber weiterhin nur stellenkonkret)
      • "Deutliche Signale, dass die Akzeptanz für mehr Personal in den Bezirken gestiegen ist"
      • keine Abkehr von Grundsatz, das Personalmengenentscheidung beim AGH bleiben soll:
      • Stellen müssen von Senat & AGH weiterhin abgenickt werden
  3. Welche Konsequenzen ergeben sich aus den Ergebnissen der Gespräche mit der Senatsverwaltung für den Bezirk?
    • mit den 39 zusätzlichen Stellen wird angestrebt die Aufgaben zu erfüllen
  4. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt in Bezug auf eine weitere positive Personalentwicklung für zukünftige und momentane Belegschaft?
    • (...über die 39 zusätzlichen Stellen hinaus)
    • 3 Hürden:
      • in der Außenwerbung MaHe als attraktiven Arbeitgeber darstellen - zunehmend schwierig Personal zu bekommen
      • Einstellungsverfahren (4-10 Monate?!!) müssen beschleunigt werden - Personalabteilung wird dazu selbst personell aufgestockt
      • Gute Einarbeitung - Wissenstransferprogramm muss über 2015 fortgeführt werden (doppelte Besetzung in den letzten 6 Monaten des alten Mitarbeiters) - 10 Mio€ p.a., gibt es auch 2016
  5. Und jetzt: Ist der Personalabbau Geschichte?
    • VZÄ-Konzept ist nicht aufgehoben - muss durch das AGH geschehen
    • Aufbau von Personal mit und ohne Genehmigung läuft parallel weiter

1800/VII Leistungsfähigkeit der bezirklichen Verwaltung sichern!

Dringliche Drucksachen

1813/VII Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die Sozialgerichtsbarkeit Berlin für die Amtsperiode vom 01.04.2015 bis 31.03.2020 (BA-Vorlage Nr. 0955/IV)

1823/VII Ausbildungsplätze für den Einstellungstermin 01.09.2015 (BA-Vorlage Nr. 0930/IV)

1824/VII Regelmäßige Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen

Konsenslisten

Konsensliste a

1362/VII-1 Frauennamen für Straßenbenennungen, hier: Bereich des Clean Tech Business Parks

Konsensliste b

Die Drucksachen auf dieser Liste werden zusammen abgestimmt und bei Beschluss in die jeweiligen Ausschüsse überwiesen.

  • Die Konsensliste wurde angenommen und die Drucksache in die jeweiligen Ausschüsse überwiesen

1439/VII Nilpferd im Wernersee unter Denkmalschutz stellen

1508/VII Raumbedarfskonzept für die Grundschule am Hollerbusch

1790/VII Ordnungsbehördliche Bestattungen - Ausschreibungen zur Vergabe weiterhin durch das Landesverwaltungsamt (BA-Vorlage Nr. 0928/IV)

1791/VII Auswertung des Bewerberauswahlverfahrens für den Ausbildungsbeginn 01.09.2014 (BA-Vorlage Nr. 0929/IV)

1804/VII Abfallbeseitigung bei Sportereignissen

1808/VII Waldpromenade in Mahlsdorf-Süd zum Wanderweg von der Wuhle bis zur Erpe ausbauen

1809/VII Ausweitung des 10-Minuten-Taktes auf der Straßenbahnlinie 62 zwischen S-Bahnhof Mahlsdorf und Mahlsdorf-Süd

1810/VII Fläche für Kräutergarten bereitstellen

1811/VII Keine Entmündigung beim Wohnungsbau

Vertagte Drucksachen

0338/VII Straßenkataster für Marzahn-Hellersdorf

1716/VII Einrichtung eines Beirates IGA 2017

1756/VII Zur Ortsumfahrung Ahrensfelde

1772/VII Zum Kulturstandort Magerviehbörse

  1. Welche Probleme sieht das Bezirksamt bei der Zufahrt zum kulturellen Standort Magerviehbörse?
    • GAW-Mittel sollen beantragt werden (Erschließung kostet ca. 8-10 Mio€) - Voraussetzung ist kosten&lastenfreie Übertragung der Straßengrundstücke + 10% Selbstbeteiligung
    • Straße und Infrastruktur müssen wesentlich neu gebaut/erschlossen werden
  2. Warum existiert keine Zufahrt von der Kröver Straße?
    • das ist ein Wohngebiet - soll schon immer nur als Rad- und Fußzuweg genutzt werden (ggfs. auch über Poller o.ä. Notfall-/Rettungszufahrt)
  3. Wer ist für den Erhalt und die Unterhaltung der jetzigen einzigen Zufahrt zuständig?
    • 100% Privateigentum, Name "Zur alten Börse" (ist bereits im Amtsblatt veröffentlicht)

Große Anfragen

1762/VII Zur Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der Turnhalle der ISS Ernst-Haeckel-Schule in der Kyritzer Straße

1802/VII Zum Entwicklungsstand zurückgestellter Kinder: Keine Verbesserung trotz eines Jahres mehr Kita?

  1. Welche Gründe sieht das Bezirksamt dafür, dass ein großer Teil zurückgestellter Kinder bei ihrer zweiten Einschulungsuntersuchung einen im Vergleich erheblich schlechteren Entwicklungsstand aufweisen, als die ein Jahr jüngeren Kinder?
    • soziale und biographische (Bildung) Hintergründe der Familien
    • sprachliche Defizite nehmen immer mehr zu
    • Segregation zwischen Großsiedlungs- und Siedlungsgebieten (in beiden Bereichen erhöhter Förderbedarf im Vergleich zu den Vorjahren - Großsiedlung mehr)
  2. Wie hat das Jugendamt bisher seine Verantwortung gegenüber diesen Kindern wahrgenommen?
    • über Kitas; Ermittlung Förderbedarf für Kinder
    • das Jugendamt hat gegenüber den freien Tragern keine Aufsichtspflicht
    • Anforderungen werden mit KJGD jährlich beraten und diskutiert
  3. '* Kita und Eltern erstellen nach Rückstellung gemeinsamen Förderplan für das eine Jahr - Vergleichbarkeit unter den Kindern aufgrund der Individualität also schwierig
  4. Welche Maßnahmen können gemeinsam mit den Kitas getroffen werden, um den Entwicklungsrückstand auszugleichen?
    • siehe 2; eigene Leitlinien der Kitas
    • Sprachlernfeststellung über die Kita-Träger ("Sprachlerntagebücher" --> dort gebe es noch Optimierungsbedarf)
    • verschiedene Sprachförderprojekte, die es schon gibt
    • Verantwortlich sind jeweils die Träger - der Bezirk hat da nur mäßig Einlfuss 'drauf
    • BzStRin Witt will das im JHA erweitert diskutieren, da nur wenige zuhören (viele reden)
    • 69% der Kinder in nördlichen Bezirksteilen haben sprachliche Defizite - weia...
    • 1/3 der Zurückstellungen von Kindern haben gesundheitliuche Ursachen
    • Die Personalbesetzung der Berliner/bezirklichen Kitas ist die schlechteste in ganz Deutschland (Verhältnis Erzieher zu Gruppenstärke).

Mündliche Fragestunde

1806/VII Zu Maßnahmen zur Umsetzung zusätzlicher Investitionsmittel

  1. Für welche Maßnahmen wird das Bezirksamt die zusätzlichen für 2015 zugesagten Investitionsmittel einsetzen?
    • Frage gestrichen
  2. Welche Forderungen hat das Bezirksamt gegenüber dem Senat, um diese Aufgabe erfüllen zu können?
    • Personal (s.o.) und realistische Planungszeiten

1803/VII Zum Neubau einer Wendeschleife am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord

  1. Welche Buslinien sollen als neue Endhaltestelle den U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord erhalten bzw. neu angefahren werden?
    • Bus 164 (für Anbindung Krhs Kaulsdorf)
  2. Wann soll das erfolgen und wer übernimmt die notwendigen Straßenbauarbeiten (finanziell und Bauausführung)?
    • ist schon finanziert, bei der Stadtentwicklung zur Prüfung
    • Umsetzung 2015

1799/VII Zu Zielvereinbarungen mit den Stadtteilzentren

  1. Welche Schwerpunkte wurden bei den Zielvereinbarungsgesprächen gesetzt?
    • Stadtteilzentrenvertrag & Rahmenkonzept - beide 2013 /zwischen BA und Trägern, grundlage für Finanzierung)
  2. Welche wesentlichen Änderungen haben sich ergeben?
    • (? keine wesentlichen ? nicht ganz aufgepasst...)

1822/VII Zur Sanierung der Musikschule "Hans Werner Henze"

  1. Trifft es zu, dass die Musikschule wegen Sanierungsarbeiten das Gebäude in der Maratstraße ab Mai 2015 verlassen muss?
    • ja - aus Stadtumbau Ost finanziert
    • 2 Teilabschnitte zum 30.3. Etagen 2+4 zum 30.5. die restlichen zu Beräumen
    • alles muss bi 15.5. 'raus
    • 31.8. fertig - 10 Wochen Ausfall erwartet
  2. Wie hat sich der Fachbereich darauf vorbereitet und wo wird der Musikunterricht ab Mai 2015 stattfinden?
    • der Fachbereich hat erst im Februar davon gehört, dass der Betrieb nicht durchlaufen kann - Planung ist daher nicht möglich, Mittel zum Umzug sind auch nicht geplant gewesen, es wird also viel ausfallen, wenn sich nicht noch etwas findet...
      • zusätzich fallen 8 Räume der Beatrix-Potter-Grundschule weg, auch der Keller der VHS (da entseht ja das Tonstudio)
    • 20.3. Pressetermin 10:00

spontan - Zur Reihe "Senat vor Ort"

  • von Marcel
  • Antwort BzBM Komoß, BzStR Gräff
  • 17.3. Senatssitzung am 10:00 in MaHe, Rathaus Helle Mitte
    • anschließend Pressekonferenz
    • anschließend Bustour mit Berliner Bürgermeister: FFM, Helleum,
  • Welche Themen sollen mit dem Senat besprochen werden?

Ende 22:00

Wegen Zeitablauf auf die nächste Sitzung vertagte Drucksachen

Anträge

1754/VII Ausreichende Mittel für die IT-Wartung an Schulen

1807/VII Resolution: Auch wir sind betroffen! Verhandlungen zu CETA, TTIP und TISA aussetzen

Beschlussempfehlungen

1707/VII Änderung der Geschäftsordnung der BVV; hier: Einfügung eines § 18 a "Integrationsausschuss"

1711/VII Verkehrsanbindung für Schule, Straße an der Schule in Mahlsdorf

1736/VII Online-Bürgeramt für Marzahn-Hellersdorf

Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2015-02-26&oldid=2407450“