BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2015-01-26

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Fraktionssitzung

  • Termin: 26.01.2015 ab 19:41 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Steven, Steffen, Marcel, Volker, Micha
  • Gäste: keine

Formalia - 15 min

ALARM ALARM

  • nix

Bürgerhaushalt

  • Berichte zu den Abstimmungsveranstaltungen in den Stadtteilzentren - zu Beginn oder Ende der Sitzung bei den Berichten?
  • Steffen war im STZ Marzahn-Süd; Beim Betreten des Stadtteilzentren muss an den Tafeln vorbei gelaufen werden und es gab sehr viele Aushänge im Umfeld (allein am Dienstag gab es hier schon über 100 Abstimmungen)
  • Steffen war bei der AWO (Kastanienalle, Helle Mitte) - kein großer Aushang, keine Stellwände - entsprechend deutlich weniger Beteiligung
  • Einige Stadtteilzentren holen Leute mit Aufstellern etc. von der Straße - mit entsprechend starkem Ergebnis
  • Steffen war Mittwoch in Ahrensfelde, Rosenbecker Str. - direkt links neben Eingang (neben Kita) Aushänge, Kundenstopper, aktive Bürgeransprache, eigener Ahrensfelde-Flyer - entsprechend viel Beteiligung; parallel dazu auch gegenüber Kieztreff West am Bahnhof hat da auch Aufsteller etc.
  • Steffen war auch in Hellersdorf-Ost, leider hat die Anmeldung nicht geklappt, dafür gibt es wohl auch hier ordentliche Teilnehmerzahlen
  • Steffen war in Marzahn-Mitte und war schwer beeindruckt ("da ist richtig, meine Herrn, vom allerfeinsten" 3 Stellwände, Tischecke mit Ordnern, bei Terminen immer jemand da für den Bürgerhaushalt, auch hier sehr hohe Beteiligungszahlen, draußen gibt es Aushänge und auch im Frauentreffpunkt Hellma wird auf den Bürgerhaushalt hingewiesen
  • Anträge 244 + 255 (Wilhelm-Busch-Grundschule) haben dasselbe Anliegen: wieder das Problem der Stimmenverteilung
    • 065 + 309 (Zugang Parkfriedhof) hat dasselbe Problem
  • 282 Laterne Glambecker Ring - gibt es da den Willen zur politischen Unterstützung
  • Steven war spät am Abend am Balzer Platz, 30-35 Leute da, gute Stimmung, viel Diskussion und Beteiligung, gab auch hier Aushänge und Aufsteller
  • Steven besucht am morgigen Dienstag das Stadtteilzentrum Biesdorf
  • Steven war in Mahlsdorf, sehr beengte Räumlichkeiten und aufgrund der vielen Vorschläge im Staddtteil keine Stellwände, die Vorschläge lagen aus und von vorn nach hinten nahm die Zustimmung bei den Vorschlägen stark ab, wenig Werbung vor Ort und in 1,5 h auch leider nur 1x Besuch, viele Anträge zu Ampeln - aber nicht allzu viele Stimmen
  • es folgen noch: Grünes Haus, STZ Kausldorf (Brodauer Straße), STZ Biesdorf

Orga-Foo - 30 min

  • Terminfindung für die Einführung in das Planfeststellungsverfahren mit Denise.
    • Vorschlag: 09.02. zu 18.00 Uhr - machen wir am 09.02.
    • Denise fragt, ob es weitere Dinge in dem Zusammenhang gibt, die für euch interessant sind?
      • es gibt bei Bebauungspläne zwei unterschiedliche Verfahren (initiert vom BA vs. vom Investor) - was sind denn die Indikatoren um schnell heraus zu finden, welcher B-Plan jetzt gerade vor mir liegt?
      • Mitte? hatte Anfrage, wie viele Bebauungspläne von Investor und wie viele vom BA bearbeitet werden. (ging über BVV-Liste - Steffen? Volker?)
  • Steven hatte Nachfragen/Bitten um Infomaterial zu Piraten/Fraktion zur BVV zu bringen (aus der Gesprächsrunde im HellMa)

Öffentlichkeitsarbeit

  • Fraktionsübergreifende Zeitung mit allen BVV-Fraktionen sowie der AGH-Fraktion (12 oder 16 Seiten)
    • jede Fraktion wird eine Seite erhalten und kann dort über ihre bisherigen Erfolge berichten
    • alle Seiten werden das gleiche Layout haben (mit Gruppenfoto, etc.)
    • Idee, Planung und Durchführung läuft über die Fraktionsmitarbeiter
    • Micha geht davon aus, dass wir auch mitmachen und uns an den Produktionskosten (vors. niedriger dreistelliger Betrag) für Druck und Layout beteiligen werden?
  • Wohlwollen der Fraktionäre...
  • Schulungen
  • Gedenken der Opfer des Natinalsozialismus
  • Blogpost zur BVV
  • Themen PMs BVV
    • https://fdp-mahe.piratenpad.de/PM-20BVV20150129
      • Themen:
        • IT Schulen --> erst bei Beschlussfassung
        • Personalabbau entsprechend der Antworten "In einer großen Anfrage der Fraktion der Piratenpartie Marzahn-Hellersdorf zu den Folgen des Personalabbaus ..."
        • Visualisierung des Haushaltes über openspending.org
  • Fraktionsflyer und Broschüre, als Download auf der Fraktionsseite (Pressebereich) zur Verfügung stellen?
    • Ja gern, aber wir müssen dann nochmal Rücksprache mit den Grafikern / Erstellern halten, dass wir das nicht nur drucken sondern auch online stellen

Pause - 15 min

  • von 20:26 Uhr bis 20:46 Uhr

Thematische Arbeit und BVV-Vorbereitung - 90 min

  • BVV-Vorbereitungstabelle: https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AtUEU5JmJW7MdDNnU2laRFh4WnphMUNvcEUtUUZlcUE#gid=0
    • derzeit noch unter Hinzuziehung von Adhocracy - Micha ist mit dem neuen GoogleDoc-Formular noch nicht fertig geworden
    • es sind noch 3 Bürgerfragen, 6 Mündliche Anfrage, 8 Beschlussempfehlungen, ein Ausschussantrag und eine Vorlage zur Kenntnisnahme auf die Tagesordnung gekommen - nach § 20 (1) der GO BVV - ihr findet die Drucksache nun ganz unten am Ende der Tabelle
  • mitnehmen in Ältestenrat:
    • Abstimmung zur Beratung der Vorschläge des Bürgerhaushaltes zwischen den Fraktionen, um das Verfahren in der BVV zu koordinieren
  • Initiativantrag zu 0338/VII- Straßenkataster für Marzahn-Hellersdorf
    • Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die im Abschlussbericht zu "DRS 0338/VII- Straßenkataster für Marzahn-Hellersdorf" erwähnten Gefährdungs- und Prioritätenlisten den Verordneten der BVV (ersatzweise) zur Verfügung zu stellen.

Antragsvorbereitung

Openantrag: Aufstellung eines Bebauungs- und Landschaftplan Kienberg-Wuhletal-Friedenspark

  • http://redmine.piraten-mahe.de/issues/1061
  • Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum Bebauungsplan Jelena-Santic-Friedenspark ist nun da. Weiteres Vorgehen?
  • Wir warten noch auf Feedback von Denise (gibt es spätestens am 09.02.), aber es sieht so aus, dass wir den Openantrag nicht weiter verfolgen werden

Kleine Anfrage zur Benennung von Straßen und Plätzen nach Personen (KA-410/VII)

  • http://redmine.piraten-mahe.de/issues/1083
  • die Antwort aus dem Bezirksamt auf unsere Kleine Anfrage ist nun da (http://redmine.piraten-mahe.de/issues/1167):
    • "Mir sind keine Straßen und Plätze im Bezirk Marzahn-Hellersdorf bekannt die nach entsprechenden Personen benannt sind. Eine erste Zensur hinsichtlich dieses Personenkreises gab es unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg, später noch einmal in der DDR-Zeit und abschließend nach der Wiedervereinigung. Ich gehe davon aus, dass es solche Benennungen in unserem Bezirk nicht gibt."
  • Wir belassen das dabei und werden den Openantrag mit Verweis auf die Antwort aus dem Bezirksamt und den Diskussionen aus der AG Straßenbenennung nicht weiter verfolgen
  • für alle Fälle: Initiativantrag zu 0338/VII- Straßenkataster für Marzahn-Hellersdorf (s.o.)

Anfragenvorbereitung

Openantrag: Einführung von barrierefreier Verschlüsselungstechnik als Kommunikationszugang (KA-258/VII) (Marcel)

  • http://redmine.piraten-mahe.de/issues/642
  • wird auf die nächste Sitzung vertagt
  • Volker weiß mehr zur Technik (siehe Ticket)
  • naja, "barrierefrei" besser ersetzen durch "verbreiteter" oder "übergreifend nutzbarer"?
  • ggfs. HTTPS-Formulare als Minimum

Openantrag: Kleine Anfrage zu Amphibien der Hönower Weiherkette und im Landschaftsschutzgebiet Südostniederbarnimer Weiherketten

  • http://redmine.piraten-mahe.de/issues/886
  • Gibt es was neues?
  • erledigt - war beim Spaziergang des AS UmNatLA21 in persönlichem Gespräch geklärt worden
  • es gibt dazu keine Erhebungen auf Berliner Seite und das Problem scheint auch nicht so gravierend zu sein, Thematik wurde in einem persönlichen Gespräch geklärt

Kleine Anfrage: Mehr Transparenz - Ombudsstelle gegen Korruption (Marcel)

Berichte - 20 min

Ehrenamtskoordination als Standard bei der Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte finanzieren (1166/VII)

  • http://redmine.piraten-mahe.de/issues/691
  • Neue Informationen aus dem Integrationsausschuss?
  • es gibt je eine Stelle für Integrationsbeauftragte (Anfragen von Bürger*innen) für Schulen (Koordination der Schulplätze) zum Thema Geflüchtete
  • Steven fragt nochmal genau bzgl. des Antrags nach

Eröffnung der Frauensporthalle & Tischtennis Champions League-Spiel von ttc berlin eastside und Fenerbahçe Istanbul

Sitzung der AG Straßenbenennung am 14.01.2015

"Frauen und Gesellschaft – Wir mischen mit" im Frauentreff HellMa am 21.01.2015

  • Steven war als Politiker eingeladen
  • bunte Themen vor gut gefüllten Sitzen

Hauptausschuss am 15.01.2015

Bezirkshaushalt

  • Ergänzungsplan für 2015 wurde im AGH angenommen, damit seit 01.01. freier Haushalt
  • Jahresabschluss 2014 wird aktuell erstellt, hängt maßgeblich von der beantragten Basiskorrektur ab
    • beantragt ist u.a. ein Ausgleich für die Zuzüge mit Bedarf bei HzE (sehr Hohe Kosten die bisher nicht angerechnet wurden)
  • Vorbereitungen für den Doppelhaushalt 2016/2017 laufen auch bereits an
    • BA-Beschluss soll (wahrscheinlich) am 30.6. erfolgen
    • erste Lesung dann am 09.07. in der BVV-Sitzung
    • Übermittlung an das AGH bis zum 21.09. (regulärer Termin der BVV erst am 24.09, Bitte das BA daher eine BVV-Sondersitzung zum Haushalt am 17.09. zu machen)
  • Endphase der Investitionsplanung bis 2019 (bisher nur bis 2017)
    • Abgabe muss bis Anfang Februar erfolgen, es wird daher nur einen BA-Beschluss geben, keinen BVV-Beschluss
    • Unterlagen werden der BVV im Februar übermittelt
  • Senatsklausur
    • Beschlossen wurde ein Innovationsfond --> Überschüsse des vorherigen Haushaltsjahres werden zu 50% für Infratstrukturprojekte in Land und den Bezirken
    • in 2014 Überschuss von 825 Mio €
    • noch unklar wie die Aufteilung erfolgen wird, vorsichtige Schätzungen gehen aber von 3-5 Mio € für den Bezirk aus

DRS 0606/VII Dokumente mit klaren Lizenzangaben versehen

  • Marcel wollte Vorlage zurückweisen - nicht möglich
  • Marcel wollte Vorlage vertagen (um Antrag dazu vorzubrereiten) - sei nicht möglich, widerspricht GO § 22 (3)

DRS 1736/VII Online-Bürgeramt für Marzahn-Hellersdorf

  • Hr. Ostertag - Vorschlag "Dem Bezirksamt wird empfohlen, in Kooperation mit den anderen Bezirken und dem Land Berlin," - letzter Satz kann dementsprechend entfallen
  • Hr. Altenburg - will konkrete Dienstleistungen und Technologien im Antrag haben (z.B. Meldewesen)
  • Antrag auf Wunsch der einreichenden Fraktion vertagt

Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter & ökol. Stadtentwicklung am 13.01.2015

Jugendberufsagentur

  • letzte Abstimmungen zwischen den Partner (Land, Bezirke, Regionaldirektion Arbeitsagentur) laufen noch
  • bis 2016 sollen alle 12 Bezirke so eine Agentur haben
  • als Pilot starten 4 Bezirke mit so seiner Agentur, Marzahn-Hellersdorf ist mit dabei
  • Hr. Dr. Niemann - Ist (finanziell) geregelt, das der Matchpoint weitergeführt wird?
    • macht wenig Sinn parallel zur Jugendberufsagentur laufen zu lassen, könnte aber darin integriert werden, da das Angebot weiter benötigt wird

Sonstiges - 10 min

Ende der Sitzung: 22:46 Uhr

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