BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2015-01-21

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Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001 Datum: 21.01.2015 18.00 Uhr - 19.53 Uhr

Tagesordnung

  • Ausschussantrag zur DRS 1363/VII liegt vor, wird unter TOP 8.3 behandelt
  • sonst ohne Änderungen bestätigt

Protokollkontrolle

  • ohne Ändeurngen bestätigt

Bericht des Bezirksamtes (Hr. Gräff)

  • Thema Personal - große Probleme, nicht nur im Straßen- und Grünflächenamt
    • hier sollen weitere Abstimmungen und Nachverhandlungen stattfinden, um punktuell Verbesserungen zu erzielen

Bericht über Radwegeprogramm

Hr Müller vom BA

  • Rückblick auf 2014
    • Mittel aus dem Sonderprogramm für Straßensanierung verwendet
    • Fahrradstreifen Märkische Allee / B1 sind fertiggestellt
    • Fahrradroute TR7 (Ahrensfelde - Landsberger Allee - Marzahn- Biesdorf - Köpenick) komplett ausgeschildert
    • Planung begonnen für: TR7-Abschnitt zwischen Haltestelle FFM und Landsberger Allee (Fertigstellung 2015)
    • Radwege zwischen Gothaer Straße und Zossener Straße (Gut Hellersdorf)
    • Radwege Rhinstraße zwischen Bahnbrücke und AdK sind fertiggestellt
  • Vorschau auf 2015
    • TR7-Abschnitt zwischen Haltestelle FFM und Landsberger Allee
    • nördlicher Blumberger Damm (zwischen Landsberger Allee und Wuhletalstraße), Planungen sind aber noch nicht ganz abgeschlossen
      • westliche Seite Radfahrstreifen, östliche Seite dedizierter Radweg
    • Sanierung Radweg Landsberger Allee stadteinwärts hinter den Marzahner Brücken
    • Radwegverlegung bei Schilkin noch in Arbeit, Grundstücksankauf konnte wegen drohender Insolvenz von Schilkin nicht getätigt werden
    • weitere Maßnahmen Hellersdorfer Straße / Bitterfelder Straße / etc.
    • vollständige Liste soll dem Protokoll angehangen werden
  • Nachfragen
    • Um wieviel Kilometer ist das Radwegenetz im Bezirk in 2014 gewachsen? - Kann nicht beantwortet werden, wird mitgenommen

Schulen und Sportstätten im Siedlungsgebiet

  • Hr Komoß berichtet
    • steht auch alles im Schul- und Sportstättenentwicklungsplan
  • jährlich 150-300 neue Schüler in den Grundschulen
    • in den vergangenen Jahren Absturz auf unter 1.000 Schüler, mittlerweile fast 2.000 Schüler und weiter steigend
    • alle Grundschulen im Bereich sind voll
    • empfohlene Klassestärken werden deutlich überschriten (statt 25 bis zu 28 Schüler/Klasse, z.B. in der Kiekemal Grundschule)
    • eigentlich lassen sich Klassenstärken gut planen (über Geburtenraten, Kitaplätze, etc.), aber Zuzüge in den Bezirk sind nur schwer planbar und machen momentan bis zu 5/6 der neuen Schüler aus
    • Grundschule am Fuchsbau bekommt den Standort am Habichtshorst (Gebäude werden dann von der Fichtenberg-ISS genutzt)
  • insgesamt hohe Nachfrage nach Schulen in dem Bereich, hoher Anteil an bildungsorientierten Eltern (die entsprechend Druck machen)
  • Sportstätten
    • wurden in den vergangenen Jahr eher vernachlässigt (höchstens Neubau, aber keine Pflege des Bestands), Hauptteil der Mittel aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm werden für Schulen verwendet
    • im Siedlungsgebiet gibt es viel Nachholbedarf
  • Nachfragen
    • Fr. Ratsch - bekommt die Hollerbuschgrundschule (und die anderen Grundschulen in der Gegend) einen weitere Standort um die Klassenstärken hier nicht weiter zu belasten
      • kann nicht in Aussicht gestellt werden, Situation ist nicht zufriedenstellend, der Bezirk wächst aber schneller als die Infrastruktur bereitgestellt werden kann
    • Hr. Prof. Ahrens - Gibt es Möglichkeiten die Kapazitäten in den Schulen kurzfristig auszubauen, z.B. durch Container
      • Container sind für 2 Standorte beantragt (mit je 24 Klassenräumen) und werden in 2015 aufgebaut, zwei weitere sind geplant (alle nördlich der B1)
      • andere Möglichkeiten gibt es nicht wirklich, Planung und Bau der Schule dauern mindestens 10 Jahre

Jahresarbeitsplan 2015

  • entsprechende Vorschläge zuarbeiten und vor der Sitzung zusenden
  • Vorschlag wurde im Ausschuss verteilt
    • Fr. Uhlich schlägt vor bei Thema "OTZ Mahlsdorf" auch über den geplanten Lidl-Supermarkt zu sprechen
    • Hr. Roloff schlägt vor das Bezirksregionenprofil mit auf die TO zu setzen
    • Fr. Uhlich schlägt vor beim Thema Kleingartenanlage Biesenhorst vor Ort zu tagen und zu dem Termin auch das Bezirksregionenprofil zu behandeln
    • Hr. Gräff schlgt die Behandlung des Infrastrukturplans vor
    • Vorschlag
      • Thema Bieshorst am 18.02.
      • Thema Öffentliche Verkehrsflächen am 24.06
      • Thema Bezirksregionenprofil und Infrastrukturplan am 16.09.
  • Abstimmung über den Arbeitsplan - einstimmig

Überwiesene Drucksachen

1711/VII - Verkehrsanbindung für Schule, Straße an der Schule in Mahlsdorf

  • Antragssteller stellt den Antrag kurz vor
  • Fr. Uhlich bittet darum den Antrag zu vertagen und präzisieren
  • Hr. Gräff - Schule soll von Norden (voll)erschlossen werden
    • es war bisher (wohl) Konsens, keine Parallelverbindung zur Hönower Straße / Hultschiner Damm aufzubauen
    • eine Erschließung von Süden mit Fuß- und Radwegen scheint aber sinnvoll
  • Antrag wird (auch) auf Wunsch der einreichenden Fraktion vertagt

1729/VII - Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Hultschiner Damm

  • Antragssteller weißt darauf hin, dass es um den Bereich des Edekamarktes (nicht Nettomarktes) geht
  • im aktuellen Bürgerhaushaltsverfahren gibt es viele Vorschläge zu der betreffenden Gegend, Ergebnisse sollten erst abgewartet werden
  • Fr Uhlich - Antragsidee kommt aus einer Begehung der Gegend zusammen mit Vertreterin der Verkehrslenkung Berlin im Rahmen des Bürgerhaushaltes

Abstimmung

  • 9 Zustimmung
  • 1 Ablehnung
  • 4 Enthaltung
  • Antrag mehrheitlich angenommen

1730/VII - U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz/Vorplatz

  • kurze Diskussion über den Antrag

Abstimmung

  • 10 Zustimmung
  • 2 Ablehnung
  • 2 Enthaltung
  • Antrag mehrheitlich angenommen

1738/VII - Leistungen des Bürgeramtes in Mahlsdorf anbieten

  • Hr. Richter - kann die Begründung nicht teilen und nachvollziehen; Umfragen unten den Kunden kamen zu anderen Ergebnissen
    • es gibt bereits jetzt den Möglichkeit von Hausbesuchen (12 in 2014, aus dem Bereich Biesdorf 7, aus dem Bereich Marzahn 5)
  • Hr. Tielebein - fragt ob Hr. Richter schriftliches Material zu den Kosten und Aufwand für ein mobiles Bürgeramt bereitzustellen, würde den Antrag dann vertagen
    • Hr. Herbst: wurde im Hauptausschuss bereits zugesagt, wird reingereicht
  • Antrag wird (auch) auf Wunsch der einreichenden Fraktion vertagt

1740/VII - Fahrradstraßen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf

  • Antragsstellerin stellt den Antrag kurz vor

Abstimmung

  • 13 Zustimmung
  • 0 Ablehnung
  • 2 Enthaltung
  • Antrag mehrheitlich angenommen

1741/VII - Radwegekonzept

  • kurze Diskussion über den Umfang
    • wird laut BA grundsätzlich die Ergebnisse von 2014 und die Planungen für 2015 beinhalten

Abstimmung

  • 14 Zustimmung
  • 0 Ablehnung
  • 0 Enthaltung
  • Antrag einstimmig angenommen

1532/VII - Straßenbenennung im B-Plan XXIII-4

  • Präferenz ist der Name "Ingeborg Meyer-Rey" (wichtig, da laut Hr. Gräff nur eine Straße gebaut wird)

Abstimmung

  • 14 Zustimmung
  • 0 Ablehnung
  • 0 Enthaltung

1590/VII - Benennung einer Straße nach Lili Grün

  • das BA zu den einzelnen Namen
    • Lili Grün - ok
    • Lin Jaldati - ok
    • Pola Negri - ok
    • Gisèle Freund - es gibt bereits eine Straße (Gisèle Freund Hain) an der Rummelsburger Bucht
    • Lotte Lenya - es gibt bereits eine Straße (Lotte Lenya Bogen) in Charlottenburg (geht von der Kantstraße ab)
    • Mascha Kaléko - es gibt bereits einen Mascha Kaléko Park im Bezirk (Lichtenhainer Straße) und einen Mascha Kaléko Weg in Kladow
  • doppelte Benennungen sind nach dem Berliner Straßengesetz nicht erlaubt, die letzten 3 Namen können damit nicht umgesetzt werden

Abstimmung

  • 11 Zustimmung
  • 3 Ablehnung
  • 0 Enthaltung
  • Antrag mehrheitlich angenommen

Ausschussantrag zur DRS 1363/VII - Straßenbenennung nach Renate Schrobbsdorf

  • Diskussion darüber ob der Antrag jetzt zusätzlich abgestimmt werden muss oder in die DRS 1590/VII mit aufgenommen wird

Abstimmung

  • 13 Zustimmung
  • 0 Ablehnung
  • 1 Enthaltung
  • Antrag mehrheitlich angenommen

Tagesordnung für die nächste Sitzung

  • u.U. Sitzung in der KGA Biesenhorst
  • vertagte und überwiesene Drucksachen

Sonstiges

  • entfällt
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